Tagesordnungspunkt 2

Aktuelle Debatte



Bei diesem Tagesordnungspunkt liegen drei Themen der Aktuellen Debatte vor, wobei zum ersten Thema ein Antrag vorliegt, der in verbundener Beratung behandelt wird.

Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.


Ich rufe das erste Thema auf



DDR-Unrecht weiter aufarbeiten - Versöhnung fördern

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1191


Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1190



Eine gesonderte Einbringung des Antrags in der Drs. 7/1190 ist nicht vorgesehen.

Ich wurde soeben darauf hingewiesen, dass nunmehr folgende Reihenfolge vereinbart wurde: GRÜNE, DIE LINKE, SPD, AfD, CDU. Ihren Unterlagen ist eine andere Reihenfolge zu entnehmen. Diese Änderung ist erforderlich geworden, weil ein Redner noch nicht anwesend sein kann bzw. noch nicht anwesend ist.

Zunächst hat die Antragstellerin des ersten Themas zur Aktuellen Debatte - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - das Wort. Es spricht der Abg. Herr Striegel. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unrecht hat kein Verfallsdatum. Die Opfer der SED-Diktatur haben ein Recht darauf, das an die ihnen geltenden Verbrechen, das von ihnen erlittene Unrecht, die erfahrenen Benachteiligungen und Zurücksetzungen erinnert wird und dass die bis heute reichenden Beschädigungen, Traumatisierungen und Nachteile anerkannt und soweit irgend möglich ausgeglichen werden. Es kann und darf auch 28 Jahre nach der friedlichen Revolution kein Ende der Erinnerung, kein Abbrechen der Aufarbeitung, keinen Schlussstrich geben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es kann nicht sein, weil das Leid der Betroffenen nicht zu Ende ist, die Wunden nicht verheilt sind, und es darf nicht sein, weil wir eine Verantwortung für die Folgen jener Zeit tragen, auch wenn wir nicht persönlich schuldig geworden sind. Deswegen brauchen wir gerade auch heute psychosoziale Beratung für Betroffene. Deswegen muss Leid als Ergebnis von DDR-Unrecht anerkannt werden, um Heilung zu ermöglichen.

Wer Versöhnung will, der muss aufklären. Wer aus Geschichte lernen will, der muss sie erforschen. Wer neues Unrecht verhindern will, der muss vergangenes Unrecht aufarbeiten.

Meine Fraktion hat aus Anlass des 21. Bundeskongresses der Landesbeauftragten für Stasiunterlagen und die Aufarbeitung der SED-Diktatur am Monatsende in Magdeburg diese Aktuelle Debatte beantragt. Gastgeberin des Kongresses ist die Beauftragte unseres Landes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Birgit Neumann-Becker, die heute auch anwesend ist. Der Kongress will Zeugnis geben über Erfahrungen politisch Verfolgter in der SBZ und der DDR. Dieses Zeugnis ist notwendig gerade in einer Zeit, in der die Opfer kommunistischen Unrechts aus der SBZ und der stalinistischen frühen DDR sterben und perspektivisch eine ganze Generation an Zeitzeugen nicht mehr als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zur Verfügung steht.

Doch auch für die Jahre danach für insgesamt vier Jahrzehnte DDR-Geschichte gilt, die Erinnerung an die Diktatur muss wachgehalten werden. Nicht damit dem Schatten der Geschichte ein demokratisches System umso heller strahlen kann, kontrastierende Überhöhungen der Gegenwart machen mich eher misstrauisch. Ich meine, dass Demokratie und Menschenrechte aus sich selbst heraus wirken und auch über Defizite demokratischer Systeme gesprochen werden kann.

Erinnerung muss vielmehr der Betroffenen wegen wachgehalten werden. Sie darf und muss Anlass zum Lernen aus und von der Geschichte sein. Erinnerungsarbeit setzt zunächst Wissen voraus. Die persönlichen Verstrickungen, zum Beispiel durch eine offizielle oder inoffizielle Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR, gehören beleuchtet. Wir Landtagsabgeordneten sollten an dieser Stelle beispielgebend vorangehen und auch angesichts der deutlich veränderten Zusammensetzung des Hauses in der siebenten Wahlperiode eine erneute Überprüfung auf den Weg bringen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Über Schuld durch eigenes Tun oder Unterlassen kann und darf aber nicht nur anhand von Stasiunterlagen gesprochen werden. Aufarbeitung als Anerkenntnis, dass es schuldhaftes Handeln gegeben hat, dass Menschen zu Opfern gemacht worden sind, muss breiter angelegt werden.

Ich bin im Jahr 1981 geboren und damit noch als DDR-Bürger auf die Welt gekommen. Mit dem real existierenden Sozialismus wurde ich tatsächlich aber erst mit meiner Einschulung im Jahr 1988 konfrontiert. Die Entscheidung, bei den Jungen Pionieren mit sieben Jahren ein blaues Halstuch zu tragen, trafen meine Eltern in der Hoffnung, dass mir anders als meiner Mutter die Herkunft aus einer aktiven katholischen Familie nicht pauschal den Weg zum Abitur verbauen würde.

Ein Zugeständnis an die politischen Verhältnisse? Kritikwürdig, weil nicht besonders geradlinig? Was wäre aus mir im Bildungssystem der DDR geworden? Was hätte ich getan, wäre ich angesprochen worden mit der Aufforderung, Abitur machen zu dürfen, aber dafür aus dem Klassenkollektiv zu berichten? Hätte ich mich für einen Studienplatz freiwillig länger zur NVA gemeldet? Hätte ich den Mut zum Dienst als Bausoldat oder gar zur Totalverweigerung aufgebracht? Hätte ich das System durch eine Mitgliedschaft in der SED oder der Blockpartei CDU stabilisiert? Hätte ich die eigenen Freunde für ein bisschen mehr Freiheit oder zur Meidung empfindlicher Übel verpfiffen?

Mir sind Entscheidungen dieser Art abgenommen worden. Ich musste sie nie treffen, weil andere Mut bewiesen und die DDR-Diktatur abgewickelt hatten, bevor ich darüber schlaflose Nächte haben konnte.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Henriette Quade, DIE LINKE)

Dafür bin ich und sind wohl fast alle Vertreterinnen und Vertreter meiner Generation den Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern, den Friedens- und Umweltbewegten, den Menschen in Kirchen und auf Montagsdemonstrationen zutiefst dankbar. Es waren Menschen wie Hans-Jochen Tschiche, einer der Gründer meiner Partei, die ohne Angst den Löwen am Schwanz zogen und ihn letztlich besiegten.

Allein diese kurze Aufzählung von Möglichkeiten macht deutlich, dass die Beurteilung von Schuld und Beteiligung an DDR-Unrecht den Blick über die Akten der Staatssicherheit hinaus braucht. Wer über in der DDR begangenes Unrecht sprechen will, der sollte von SED- und Blockparteimitgliedschaften nicht schweigen.

Wir müssen reden über aktives Handeln in der Diktatur, über Schweigen und Weggucken, vielleicht um sich nicht angreifbar zu machen, oder über systemstabilisierenden Verhalten durch Mitläufertum. Ein jeder möge selbst beurteilen, wie er oder sie sich unter den Bedingungen einer Diktatur verhalten hätte.

Und auch bei denen, die sich beim Ministerium für Staatssicherheit in den Dienst des Schildes und Schwertes der SED stellen, braucht es Differenzierung. Sprechen wir über eine hauptamtliche Tätigkeit oder eine inoffizielle Mitarbeit? In welchem Zusammenhang erfolgte die Verpflichtung zur Mitarbeit? Unter Druck oder freiwillig? In welchem Alter und welcher Lebenssituation? Was und wie lange wurde berichtet?

Die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde, ihrer zwei Außenstellen in Sachsen-Anhalt und der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist auch zur Beurteilung solcher Fragen unverzichtbar ebenso wie die Arbeit von Vereinen wie Zeitgeschichte e. V.

Zugleich scheint es mir wichtig, endlich das Zerrbild zu überwinden, es sei nur und ausschließlich die Stasi, die bei der Aufarbeitung in den Blick gehören. Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker und Projektleiter bei der Stasi-Unterlagenbehörde, hat auf die Funktion des MfS nach 1989 als - Zitat - historischer Sündenbock verwiesen. Zitat:

        „Das MfS war Schild und Schwert, die SED die Partei, also Arm, Hand und Kopf, die das Schwert führten.“

Wenn wir das ernstnehmen, dann müssen wir feststellen, dass Arm, Hand und Kopf seitdem kaum beachtet wurden. Das hatte eine gesellschaftliche Entlastungsfunktion. Man konnte eine vergleichsweise kleine Gruppe dafür verantwortlich machen, was eine viel größere Gruppe zu verantworten hat.

Unser gesellschaftlicher Umgang mit DDR-Unrecht ist bis heute vor allem von Schwarz-Weiß Denken geprägt. Kowalczuk hat auch darauf im Kontext der Debatte um den kurzzeitigen Berliner Staatssekretär der LINKEN Andrej Holm verwiesen. Holm sei kein Verbrecher, sondern mit seiner Biografie aufgewachsen in einer Familie hauptamtlicher Stasimitarbeiter und mit 14 Jahren zur Unterschrift unter eine Selbstverpflichtung gebracht, sichtbar auch SED Opfer. Sein Eintritt in das MfS 1989, aber auch sein Eintritt in die SED im Jahr zuvor sei keine Opferhandlung mehr. Hier wurde er zum Akteur.

Holm verkörpert mit dieser Sozialisation in Verbindung mit seinem selbstverantworteten Tun die Widersprüchlichkeit vieler ostdeutscher Bürografien.

(Eva Feußner, CDU: Wer entscheidet das?)

Dass er als Staatssekretär entlassen wurde, hat mehr mit seinem Umgang mit der eigenen Vergangenheit als mit seiner am 1. September 1989 begonnenen und durch die friedliche Revolution bedingten sehr kurzen Tätigkeit für das MfS zu tun. Die Abteilung 20, in der er gearbeitet hat, war für die Verfolgung und Bekämpfung Oppositioneller zuständig. Er hat im Herbst 1989 noch mehr als zuvor Menschen zu zersetzen und Biografien zu brechen gesucht.

Andrej Holm macht für diese Zeit Erinnerungslücken geltend und will nur Routinearbeiten ausgeführt haben. Das ist unglaubwürdig. Der Eiertanz, den Holm aufführte, erinnerte an die Verrenkungen der LINKEN hier im Haus, wenn es um eine erneute oder für manchen auch erstmalige Stasi-Überprüfung geht. Dass Sie sich einer solchen verweigern wollen,

(Eva Feußner, CDU: Das ist doch bezeichnend! Das sagt doch alles!)

ist nichts als ein peinliches, parteitaktisch motiviertes Manöver.

(Eva Feußner, CDU: Genau!)

Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, scheuen 28 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer die Auseinandersetzung mit alten Kadern, die bei geschichtspolitischen Fragen bei Ihnen leider tonangebend sind,

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und von der Regierungsbank)

und die Konfrontation mit dem Geschichtsbild ihrer Wählerinnen und Wähler.

Sie ergehen sich in dialektischen Ausflüchten: Sie hätten einer Überprüfung ja zugestimmt, wenn man Sie vorher gefragt hätte.

Was unterscheidet denn die Überprüfung hier von einer Thematisierung auf einem sogar öffentlich stattfindenden linken Parteitag? Was ist in Sachsen-Anhalt anders als in Thüringen, wo Ihre Abgeordneten einer Überprüfung zugestimmt haben?

Ihre Ablehnung steht im Kontrast zu den Äußerungen manches jüngeren Mitglieds Ihrer Partei und auch zur Verantwortungsübernahme, die Sie schon in den 1990er-Jahren für das Handeln der SED oder auch zuletzt in der Koalitionsvereinbarung in Thüringen gezeigt haben. Ein offensiver, ein konstruktiver Umgang mit eigener Parteivergangenheit und vielleicht auch mit persönlicher Verantwortung sieht anders aus. Schade!

Dass die AfD für Schlussstrichmentalität steht, dass sie von historischer Verantwortung nichts wissen und aus Geschichte nichts lernen will, haben wir schon im Umgang der Partei mit den Verbrechen der NS-Diktatur erlebt. Wer hier von Schuldkult fabuliert und erinnerungspolitische Wenden um 180 Grad durchführen will, der sieht wohl auch fast drei Jahrzehnte nach dem Ende der SED-Diktatur die Notwendigkeit gekommen, Unrecht zu beschweigen und zu vergessen. Ihr Verhalten ist geschichtsvergessen, aber konsistent.

Warum sollten Sie beispielsweise ein Interesse daran haben, zu erfahren, welche Rolle westdeutsche Kommunisten für die Stabilisierung der Diktatur in der DDR spielten? Dass mit Ihrer Fraktion auch eine deutlich sichtbare personelle Änderung im Landtag einhergegangen ist, könnte ein starkes Argument für eine Überprüfung aller Abgeordneten auf Stasi-Tätigkeit sein.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Sie verweigern sich einer solchen. Haben Sie dafür persönliche Gründe?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie können sie aber gern verlängern - nach einer Anfrage.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich bin sofort am Ende, Frau Präsidentin. - Versöhnung braucht Aufarbeitung. Diese braucht Erinnerungsarbeit, und Erinnerungsarbeit kommt ohne Kenntnis dessen, was war, nicht aus. Wir sollten deshalb auch im Angesicht derer, die in der DDR unter Unrecht zu leiden gehabt haben, diesen Überprüfungsausschuss einsetzen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt eine Anfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Tillschneider, bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Keine Anfrage, sondern eine Intervention. - Herr Striegel, ein produktiver Umgang mit der Vergangenheit besteht ganz sicher nicht im ritualhaften Memorieren vergangener Zustände und vergangener Schuld; vielmehr besteht eine produktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit darin, dass man die Lektion aus vergangenem Unrecht lernt und auf die Gegenwart, auf das Hier und Jetzt anwendet. Wenn Sie das tun würden, dann würden Sie vielleicht ihren inquisitorischen Umgang mit dem politischen Gegner, der dem DDR-Regime in nichts nachsteht, einmal hinterfragen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Sie können gern darauf erwidern, wenn Sie möchten.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Tillschneider, Ihre Äußerung steht für sich, und sie ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die zu DDR-Zeiten Unrecht erlitten haben. Was wir betreiben, ist kein inquisitorischer Umgang,

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Doch!)

sondern es ist der Versuch einer Aufarbeitung, weil Versöhnung Kenntnis voraussetzt.

Wer im Heute Schlussfolgerungen aus der Diktatur der SED, aus der Diktatur der DDR ziehen will, der muss sich über Verstrickungen mit diesem System informieren. Auch die Frage von Schuld muss miteinander besprochen werden. Dass Ihre Fraktion sich einer solchen Überprüfung verweigert, ist, wie gesagt, konsistent. Sie stehen immer wieder für den Schlussstrich. Sie wollen keine Verantwortung aus der Geschichte übernehmen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine weitere Anfrage. - Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Herr Striegel, man kann bei diesem Thema unterschiedlicher Meinung sein. Mir stellt sich immer nur die Frage: Was soll dabei am Ende herauskommen? - Ich will die Frage vielleicht etwas konkretisieren und ein Beispiel nennen. Ich sitze auch im Kreistag in Anhalt-Bitterfeld. Dort haben wir diese Diskussion auch sehr lange geführt. Da gibt es jemanden, über den sehr viel geschrieben worden ist: Herr Ronald Maaß von der Linkspartei. Sie kennen diesen Fall sicherlich.

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen wollen Sie denn ziehen, wenn so etwas herauskommt und in den Medien auch geschrieben wird? Was passiert dann? - Mir fehlt immer die Konsequenz, wenn man dann etwas weiß. Das verstehe ich nicht. Deshalb sehe ich das insbesondere auch bei den Kollegen von der CDU immer nur als Schaufensterantrag an, weil man nämlich keine Konsequenzen zieht und am Ende diese Leute sogar noch in Aufsichtsräte wählt.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Roi, in einem demokratischen politischen System bestehen Konsequenzen nicht nur darin, dass am Ende nach friedlichen Revolutionen den Leuten der Kopf abgehackt wird - das ist nämlich nicht die Ansage hier - oder dass sie zwingend aus Ämtern zu entfernen sind; vielmehr besteht in einem demokratischen politischen System der Gewinn in der Beschäftigung mit Diktatur und mit den Verstrickungen in der Diktatur darin, dass man miteinander ins Gespräch kommt, dass man miteinander darüber spricht, an welchen Stellen jemand in schuldhaftes Handeln gekommen ist,

(Unruhe bei der AfD)

ob es für solches Handeln Begründungen, Nachvollziehbarkeiten gibt. Das ist die Aufgabe, der sich eine Demokratie stellen muss, wenn sie zurückblickt auf Zeiten, in denen Diktatoren geherrscht haben. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der CDU)