Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine kurze Vorbemerkung: Für uns als CDU ist jede Familie wichtig, egal welchen ethnischen Hintergrund sie hat.

(Beifall bei der CDU - Zurufe)

Wir beschäftigen uns heute mit der Änderung des Familien- und Beratungsstellenförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Ziel ist die Umsetzung der Regelungen auf der Landesebene, die sich durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes auf der Bundesebene ergeben.

Ich möchte es für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Wir unterstützen die Änderung und die Leistungsverbesserungen für die Betroffenen, und zwar dass über Zwölfjährige noch Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben und dass die maximale Förderungsdauer von 72 Monaten jetzt wegfällt.

Damit wird den Kindern tatsächlich geholfen, wo der Unterhaltspflichtige, meistens der Vater, seinen Pflichten nicht nachkommt, das nicht immer mit Absicht, sondern häufig, weil sein eigenes Einkommen nicht ausreicht bzw. nicht über dem Freibetrag liegt.

Diejenigen, die leistungsfähig sind, müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und gegebenenfalls durch staatliches Handeln mit aller Konsequenz dazu gebracht werden, ihrer Verantwortung rundum gerecht zu werden.

Sehr kritisch sehen wir aber das Verhalten des zuständigen Bundesministeriums an dieser Stelle, mit Ministerin Manuela Schwesig an der Spitze, die in dem ersten Entwurf das Gesetz zum 1. Januar 2017 rückwirkend in Kraft setzen wollte, eine für die Kommunen kaum zu leistende Aufgabe. Das hat, Gott sei Dank, der Bundesrat gemeinsam wegverhandelt, sodass die Änderung zum 1. Juli 2017 wirksam werden soll.

Das ist eine vernünftige Regelung, genauso wie die Regelung, dass Kinder ab dem zwölften Lebensjahr, die bereits im SGB-II-Leistungsbezug sind, nicht in dieses System hineinkommen, sondern im bisherigen System verbleiben; denn der Unterhaltsvorschuss würde angerechnet werden. Es würde nur einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, ohne dass die Kinder etwas davon hätten.

Es wurde schon erwähnt: 40 % der Gesamtkosten übernimmt zukünftig der Bund. Die verbleibenden 60 % teilen sich das Land und die Kommunen in Sachsen-Anhalt.

Die Mehraufwendungen bei den Kommunen für die Verwaltungs- und Vollzugskosten in Höhe von ca. 1,95 Millionen € - so die Schätzungen - werden fast vollständig - so sagt es zumindest die Prognose - durch die Absenkung des kommunalen Anteils von 33,3 % auf 30 % der Gesamtkosten ausgeglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig und sehr wichtig, dass wir dieses Gesetz zum 31. Juli 2018 daraufhin überprüfen, ob diese Annahme tatsächlich so eintritt oder ob wir nachsteuern müssen. Wir als CDU-Landtagsfraktion und als Koalition lassen die Kommunen an dieser Stelle nicht im Stich.

In diesem Sinne bitte ich um Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)