Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Bevor wir zu diesem Schritt kommen, werden wir erst einmal generell über eine Überweisung dieses Gesetzentwurfes abstimmen. Wer ist für eine Überweisung des Gesetzentwurfes? - Das sind keine 24 Stimmen. Deswegen frage ich jetzt: Wer ist gegen eine Überweisung des Gesetzentwurfes? - Das ist die Mehrheit des Hauses. Oder wird das angezweifelt? - Nein. Demzufolge stelle ich fest, dass für eine Überweisung dieses Gesetzentwurfes keine Mehrheit zustande gekommen ist. Der Beratungsgegenstand ist damit erledigt.

(Zustimmung)

Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.