Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, dass ich die Tagesordnung nicht mit der zeitlichen Maßgabe gesehen hatte, dass ich jetzt reden muss.

(Zurufe von der LINKEN und von der SPD)

Der Antrag der AfD ist darauf gerichtet, die Verfassung des Landes zu ändern und das parlamentarische Kontroll- und Fragerecht zu erweitern. Als Begründung wird angeführt, die bisherigen Regelungen der Landeverfassung würden die Kontrollfunktionen des Parlaments gegenüber der Landesregierung nicht ausreichend gewährleisten. Diese Einschätzung teile ich nicht.

Richtig ist, dass das parlamentarische Kontroll- und Fragerecht auch in der Staatspraxis in Sachsen-Anhalt eine enorme Bedeutung hat. Aus diesem Grund ist es in unserer Landesverfassung, anders als zum Beispiel im Grundgesetz oder in einigen Bundesländern, auch ausdrücklich geregelt. Für eine Änderung des seit fast 25 Jahren nahezu unveränderten und funktionierenden Systems von Kontroll- und Fragerechten des Parlaments und seiner einzelnen Mitglieder sehe ich keinen Bedarf.

Das Fragerecht dient vor allem dazu, dem einzelnen Abgeordneten die für die Ausübung seines Mandates notwendigen Informationen zu verschaffen. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufgabe des Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren. Das parlamentarische Fragerecht ist ein Instrument, das es den Abgeordneten ermöglicht, diese Kontrolle auszuüben.

Darüber hinaus soll das parlamentarische Fragerecht dem Parlament die nötigen Informationen für seine Gesetzgebungstätigkeit verschaffen. Besonderes Gewicht billigt das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung diesem parlamentarischen Fragerecht auch dort zu, wo es um die Aufdeckung möglicher Regelverstöße und Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht.

Dem Fragerecht liegt die Annahme zugrunde, dass die Landesregierung insbesondere dort, wo es um Handlungen und Maßnahmen der von ihr geleiteten Landesverwaltung geht, über einen funktionell bedingten Informationsvorsprung verfügt. Fragerecht und Antwortpflicht werden als Mittel verstanden, um Informationsdefizite aufseiten der Abgeordneten zu beheben und ein Informationsgleichgewicht herzustellen. Diesen Funktionen werden die bisherigen Regelungen der Landesverfassung in vollem Umfang gerecht.

Nach Artikel 56 der Verfassung des Landes haben Sie, und zwar jeder einzelne Abgeordnete, das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen und Fragen zu stellen. Mit diesem Fragerecht korrespondiert eine Antwortpflicht der Landesregierung. Vorgaben finden sich in Artikel 53 der Landesverfassung; danach hat die Landesregierung jedem Mitglied des Landtages Auskunft zu erteilen. Fragen einzelner Mitglieder des Landtages oder parlamentarische Anfragen haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen und Gewissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Die Landesregierung braucht einem Auskunftsverlangen nur dann nicht zu entsprechen, wenn dadurch die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Regierung und Verwaltung wesentlich beeinträchtigt würden, zu befürchten ist, dass durch das Bekanntwerden von Tatsachen dem Wohle des Landes oder des Bundes Nachteile zugefügt oder schutzwürdige Interessen Dritter verletzt würden.

Flankiert werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die Geschäftsordnung des Landtages, die ebenfalls Regelungen über das parlamentarische Fragerecht enthält.

Jedem Einzelnen von Ihnen, unabhängig davon, ob er Mitglied einer Mehrheitsfraktion, also einer Regierungsfraktion, oder einer Oppositionsfraktion ist, steht damit ein umfassendes Auskunfts- und Informationsrecht gegenüber der Landesregierung zu, welches auch gerichtlich durchsetzbar ist und was in der bestehenden Landesverfassung bereits so niedergelegt ist.

Gerichtlich kann das überprüft werden durch ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht. Erst kürzlich hat das Landesverfassungsgericht die Rechte von zwei Abgeordneten im Rahmen einer Kleinen Anfrage gestärkt.

Von den parlamentarischen Kontrollrechten haben Sie in der Vergangenheit auch rege Gebrauch gemacht; allein für die sechste Wahlperiode verzeichnet die Datenbank des Landtages mehr als 2 000 Kleine und Große Anfragen an die Landesregierung.

Parallel dazu gibt es Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts, die sich mit diesem Instrument befassen, gerade einmal in lediglich drei Fällen. Dies zeigt, dass sich die in der Landesverfassung verankerten Regelungen und die Ausgestaltung des Frage- und Kontrollrechts gegenüber der Exekutive in der langjährigen parlamentarischen Praxis als funktionierendes System bewährt haben und keine Notwendigkeit einer Änderung besteht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)