Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1120



Der Einbringer ist hier der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Herr Webel. Sie haben das Wort. Bitte schön.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! ! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordnete. Mit diesem Änderungsgesetz kommen wir einer Forderung des Landkreistages nach. Die Landkreise leiten Pauschalmittel für den kommunalen Straßenbau an kreisangehörige Gemeinden weiter. Das ist eine staatliche Aufgabe und dabei entsteht ein Aufwand. Dieser Aufwand muss - so will es Artikel 87 Abs. 3 unserer Landesverfassung - ausgeglichen werden.

Im Ergebnis der Variantenuntersuchung haben wir uns für einen Vorwegabzug entschieden. Die Landkreise werden ermächtigt, bis zu 2 % der ihnen zufließenden Pauschalmittel als Ausgleich für ihren Aufwand einzubehalten. Dieses Verfahren findet auch die Zustimmung des Landkreistages.

Wir streben damit eine maßvolle Regelung an, die im Vollzug mit geringem Verwaltungsaufwand auskommen wird. Die Landesregierung strebt an, dass das Gesetz und damit dieser Ausgleich rückwirkend in Kraft tritt, weil die Landkreise bereits seit Anfang 2015 Anteile ihrer Pauschalen an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten. Insoweit könnte auch der seither entstandene Aufwand mit erfasst werden. Das halten wir für sachgerecht und geboten.

Ich bitte deshalb um die Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und um eine zügige Beratung, was bei diesen zwei Paragrafen auch möglich sein sollte. - Danke schön.