Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Entwurf eines Hoheitszeichengesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/834

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1182

(Erste Beratung in der 19. Sitzung des Landtages am 02.02.2017)



(Unruhe)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit wir fortfahren können.

Der Berichterstatter ist hierzu der Abg. Hagen Kohl. Sie haben das Wort, Herr Kohl. Bitte.


Hagen Kohl, Berichterstatter des Ausschusses für Inneres und Sport:

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Der Landtag überwies den Entwurf eines Hoheitszeichengesetzes Sachsen-Anhalt in der Drs. 7/834 in der 19. Sitzung am 2. Februar 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf der Landesregierung.

In der Vergangenheit wurde immer häufiger der Wunsch geäußert, die Landesdienstflagge nutzen zu können, um für das Land Sachsen-Anhalt zu werben. Die Landesflagge gilt für diese Zwecke aufgrund ihrer Farben, die zu Verwechslungen führen können, als weniger geeignet.

Zudem wird verstärkt der Wunsch geäußert, die heutige Landesdienstflagge zu besonderen Anlässen oder an historisch bedeutsamen Orten einsetzen zu können. Die Landesdienstflagge mit der Abbildung der historischen Wappentiere im Wappen gilt in einem solchen Zusammenhang als deutlich vorzugswürdig.

Deshalb soll das geltende Hoheitszeichengesetz durch ein Ablösegesetz ersetzt werden, das eine Zusammenlegung von Landes- und Landesdienstflagge, die Schaffung einer einheitlichen Flagge für Sachsen-Anhalt und den Schutz des Landeswappens regelt.

Mit der Gesetzesänderung wird die Unterscheidung zwischen Landesflagge und Landesdienstflagge aufgegeben. Die Landesdienstflagge, die bisher nur von staatlichen Stellen geführt wird, wird zur Landesflagge, deren Verwendung durch jedermann erlaubt ist.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 8. Sitzung am 23. März 2017 mit dem Gesetzentwurf. Zur Beratung lag dem Ausschuss eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, die zur Beratungsgrundlage erhoben wurde.

Änderungsanträge lagen dem Ausschuss nicht vor, sodass die Synopse zur Abstimmung gestellt wurde. Der Ausschuss für Inneres und Sport beschloss mit 10 : 0 : 2 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/1182 vorliegende Beschlussempfehlung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)