Matthias Lieschke (AfD):

Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Allem voran stelle sich die Definition von Wahlfälschung: Als Wahlfälschung bezeichnet man die bewusste Manipulation einer Wahl entgegen demokratischen Prinzipien, um das Wahlergebnis zugunsten oder zuungunsten einer Partei bzw. der Wahl als solcher zu verändern.

Mit der Fälschung der Stendaler Stadtratswahl im Jahr 2014 ist klar Wahlbetrug begangen worden. Mir stellen sich in diesem Fall mehrere Fragen: Wer sind die noch unbekannten Hintermänner? Hat man es ihnen zu leicht gemacht? Und die wichtigste Frage - diese ist schon erwähnt worden  : Warum wurde die Kreistagswahl nicht ebenfalls wiederholt?

Dem MDR konnte ich entnehmen: Stendaler Ex-Stadtrat gesteht Wahlfälschung. Der CDU-Mann hat 1 000 Stimmen manipuliert. - 1 000 Stimmen!

Das soll die Tat eines Einzeltäters gewesen sein? - Ich glaube es nicht. Bei wie vielen Wahlen wurde noch manipuliert? Inwieweit war der CDU-Kreisvorstand an den Manipulationen beteiligt? Und: Hat das Jobcenter einen Datenmissbrauch zugelassen?

Hier ein Beispiel aus der „Mitteldeutschen Zeitung“, die am 18. Januar 2017 vom Verfahren berichtet: „Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt ließ Stimmzettel abholen.“

Ich zitiere weiter aus diesem Artikel:

„Um im Rathaus nicht aufzufallen, ließ der umtriebige Kommunalpolitiker die Stimmzettel nämlich von Bevollmächtigten abholen, darunter dem CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel und der CDU-Kreisgeschäftsführerin Yvette Below. Von den Fälschungen habe sie nichts gewusst, beteuert Below vor Gericht.

Dabei gab es einen verräterischen Zwischenfall: Einer der Wähler, in dessen Namen sie Stimmzettel holen wollte, hatte diese bereits selbst angefordert. ‚Kam Ihnen das nicht komisch vor?‘, fragte die Staatsanwältin […] - ‚Nein.‘“.

Hieran wird eine gewisse Doppelmoral sichtbar: Der Verurteilte deckt weiterhin seine Hintermänner. Dass es diese gibt, ist für das Gericht klar. Ich zitiere: Das Gericht befand ihn in der Wahl- und Urkundenfälschung für schuldig. Es bescheinigte ihm eine hohe kriminelle Energie. Das Landgericht ist sich sicher, dass es Hintermänner in der CDU gab.

Was nutzt ein Geständnis, wenn trotzdem weiterhin die Möglichkeit besteht, diese Mittäter zu decken?

(Beifall bei der AfD)

Übrigens hat Herr Gebhardt mittlerweile Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einlegen lassen. Also wird zunächst ein Geständnis abgelegt und dann passt einem die Strafe nicht.

Wären hier nicht die Beteiligten und auch diejenigen Abgeordneten, die zusätzlich ebenfalls - sagen wir einmal zufällig - profitierten, zur Aufklärung des gesamten Sachverhaltes verpflichtet?

Wahlfälschung wird nach § 107a StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft und auch schon der Versuch ist strafbar. Ich gehe davon aus, dass zumindest einige beteiligte CDU-Politiker langsam ins Schwitzen kommen.

Auch wir, die AfD-Fraktion, haben überlegt, einen Untersuchungsausschuss dazu ins Leben zu rufen; denn gerade wir werden regelmäßig nach dem Ende von Wahlen bei Auszählungen benachteiligt. Beispielsweise wurden Stimmen einer anderen Partei zugeordnet. Dies ist zum Beispiel bei der Landtagswahl 2016 in Halle an der Saale geschehen. Unsere gesamten Stimmen wurden in einigen Wahllokalen einer kleinen, unbedeutenden Splitterpartei zugeordnet.

(Beifall bei der AfD)

Wir können mit ehrlichen Wahlen ohne Manipulation nur gewinnen.

Ich unterstelle niemandem bei der Landtagswahl im Jahr 2016 Betrug. Aber klar ist, dass mein werter Kollege Thomas Höse nur deshalb hier sitzt, weil wir die Ergebnisse haben überprüfen lassen.

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses sollte zu prüfen sein, wie es zu solchen doch recht einseitigen Fehlern kommt. Des Weiteren muss kritisch betrachtet werden, ob das bisherige System der Übertragung der Ergebnisse noch zeitgemäß ist. Ich selbst habe als Wahlbeobachter die Auszählungen mehrerer Wahlergebnisse verfolgt und habe festgestellt, dass es Fehlerquellen gibt: Stimmen wurden auf falsche Stapel gelegt und nach der Auszählung werden Ergebnisse per Telefon weitergeleitet. Dies ist gerade nicht unbedingt nachvollziehbar.

Wir, die AfD-Fraktion, werden uns in diesem Ausschuss für eine volle Aufklärung einsetzen. Bereits im Jahr 2019 wird es die nächsten Kommunalwahlen geben. Wir hoffen auf gerechte, sichere und demokratische Wahlen.

Hier noch eine Ermahnung der AfD-Fraktion: Unser Rechtsstaat lebt vom Vertrauen und von der Demokratie. Eine Schädigung des Vertrauens unserer Bürger darf es niemals geben. Alle Personen, die das Vertrauen auf unseren Rechtsstaat aufs Spiel setzen, müssen bestraft werden und gehören nicht in demokratische Parteien oder auch nur nach Deutschland.

Wir, die AfD-Fraktion, wurden demokratisch mit 24,3 % in den Landtag gewählt. Wir werden die Demokratie verteidigen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lieschke. Es gibt eine Anfrage. Möchten Sie die beantworten?


Matthias Lieschke (AfD):

Gern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Bönisch, Sie haben das Wort, bitte.


Bernhard Bönisch (CDU):

Ich möchte Sie nur fragen: Sie haben den Anschein erweckt, als würden Sie zitieren, das Gericht ist sich sicher, dass es in der CDU Hintermänner gab. Was ist das für ein Zitat? Woraus zitieren Sie?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lieschke, bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Das habe ich der „Mitteldeutschen Zeitung“ entnommen, die das Gericht zitiert hat. Das Datum müsste ich Ihnen nachliefern.


Bernhard Bönisch (CDU):

Okay. Sie sollten es in Zukunft hier erwähnen, wenn Sie eine Zeitung zitieren und so tun, als wäre das die Meinung eines Gerichtes. - Danke.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich werde das demnächst verbessern.