Frage 10
Folgen des Organisationsgesetzes Sachsen-Anhalt (OrgG LSA)


Bitte.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Laut Antwort der Landesregierung auf die Drs. 7/1131 gehen mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 die Fachkapitelstellen des Landesverwaltungsamtes in das Ministerium für Inneres und Sport über.

Laut § 14 Abs. 3 Satz 1 OrgG LSA besteht jedoch für die Referate 601, 602, 609 und 610 im Landesverwaltungsamt die Fach- und die Dienstaufsicht beim Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie soll in den betroffenen Referaten des Landesverwaltungsamtes die Ausübung der Dienstaufsicht des MS gesichert werden, obwohl die Stellen jetzt zum MI gehören?

2.    Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Referaten weiterhin durch den Hauptpersonalrat des MS vertreten oder ist jetzt der Hauptpersonalrat beim MI zuständig?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es antwortet Herr Minister Stahlknecht.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Anfrage der Kollegin Quade namens der Landesregierung wie folgt.

Zu Ihrer ersten Frage: Die organisatorische Dienstaufsicht wird in den von Ihnen benannten Fällen weiterhin im Benehmen mit dem Ministerium für Soziales ausgeübt. Bei Bedarf erfolgen hierzu die notwendigen Abstimmungen. Die personalrechtlichen Befugnisse obliegen hingegen nach § 14 Abs. 3 Satz 2 des Organisationsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt dem Ministerium für Inneres und Sport.

Ihre zweite Frage: Mit Inkrafttreten des Doppelhaushaltes 2017/2018 gehören auch die Beschäftigten, die bisher auf Fachkapitelstellen geführt wurden, zum Geschäftsbereich meines Hauses. Für diese Beschäftigten ist daher auch der Hauptpersonalrat beim Ministerium für Inneres und Sport zuständig.