Frage 9
Tagebaurestloch Freiheit III


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 9. August 2013 wurde die Errichtung und der Betrieb einer Deponie der Deponieklasse II in der Stadt Sandersdorf-Brehna im Ortsteil Roitzsch Tagebaurestloch Freiheit III genehmigt.

Laut dem Bericht zur Standortsuche auf Flächen des Braunkohlebergbaus vom Dezember 1993 ist das Tagebaurestloch Freiheit III für die Nachnutzung als Deponiestandort nicht geeignet.

Nur durch eine dauerhafte technische Grundwasserabsenkung durch die MDSE kann sichergestellt werden, dass der Deponiekörper nicht mit dem Grundwasser in Berührung kommt.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Warum wurde trotz der festgestellten Nichteignung dieses Standortes für die Nachnutzung als Deponiestandort, die im Bericht zur Standortsuche auf Flächen des Braunkohlebergbaus vom Dezember 1993 beschrieben wird, eine Genehmigung für die Deponie DK II erteilt?

2.    Warum wurde die DK II auf Freiheit III genehmigt, obwohl bei Ausfall der Zwangswasserhaltung durch die MSDE ein Grundwasseranstieg auf 90 m ü. NN zu erwarten ist und damit der Deponiekörper mit dem Grundwasser in Berührung kommt?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Es antwortet die Ministerin Frau Dalbert.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Lange namens der Landesregierung wie folgt.

Ein Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Deponie ist ein technisch und rechtlich umfassend geregeltes Verfahren. Sowohl die fachtechnischen Anforderungen, beispielsweise die Standorteignung, Untergrund, geologische Barrieren, Abdichtungssysteme, um nur einige zu nennen, als auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen, wie die Beteiligung der betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit, sind durch die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Deponieverordnung, das Umweltverträglichkeitsgesetz und Verwaltungsverfahrensgesetz, vorgegeben.

Das Planfeststellungsverfassen für die von Ihnen genannte Deponie wurde durch die zuständige Abfallbehörde rechtskonform durchgeführt. Dabei stellte die Klärung derzeitiger und zu erwartender hydrologischer Randbedingungen am Standort, insbesondere auch der Sicherheitsabstand der Deponiebasis bei Grundwasseranstieg, einen Schwerpunkt im Planfeststellungsverfahren dar. Die sachliche Prüfung und Bewertung aller Unterlagen der vom Antragsteller vorzulegenden Gutachten, Untersuchungsberichte, Berechnungen und Prognosen sowie auch der vorgebrachten Einwendungen erfolgte im Verfahren unter Einbeziehung der in ihrem fachlichen Verantwortungsbereich betroffenen Landesbehörden, unter anderem auch LAGB und LHW.

Über einen zusätzlich einbezogenen Drittgutachter wurden die Methoden und Prognoseansätze geprüft sowie die Berechnungen und die Plausibilität der geotechnischen Ergebnisse nachvollzogen.

Die einbezogenen Fachbehörden und Beteiligten bestätigen, dass Art und Umfang der Recherchen und der Erkundungsmaßnahmen, die zum Ansatz gebrachten Kennwerte und die Berechnungsmethoden dem Stand der Technik und den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Sie bestätigen auch, dass die Nachweise für die Standorteignung mit dem maßgebend angesetzten Bemessungswasserstand von plus 86 m ü. NN nach Deponieverordnung vollumfänglich erbracht wurden. Dies gilt insbesondere auch für die Anforderungen, die sich aus den vorliegenden geologischen und hydrogeologischen Bedingungen ergeben.

Der in der Deponieverordnung vorgeschriebene permanent zu gewährleistende Abstand der Oberkante der technischen Barrieren zum höchsten zu erwartenden freien Grundwasserspiegel, also mindestens 1 m, wird unabhängig vom zukünftigen Betrieb der Zwangswasserhaltungen gewährleistet.

Die Eignung des Deponiestandortes mit dem höchsten zu erwartenden Grundwasserspiegel ist als Worst-Case-Alternative unabhängig vom Betrieb der Wasserhaltungen der Freiheit III und in der Roitzscher Grube bewertet worden. Stabilität und Standsicherheit des Deponiekörpers sind hierbei in sich selbst und gegenüber seiner Umgebung nachgewiesen worden.

Insoweit kann ich der in Ihrer zweiten Frage enthaltenen Behauptung, dass bei Ausfall der Zwangswasserhaltung der Deponiekörper mit dem Grundwasser in Berührung kommt, nur widersprechen. Diese im Verfahren 2012/2013 erfolgte aktuelle und umfassende Prüfung des konkreten Standortes kann durch das vor Ihnen angesprochene Gutachten von 1993 nicht infrage gestellt werden.

Hinzu kommt, dass das damalige Gutachten die Zielsetzung hatte, erstmals aus geologischer und hydrogeologischer Sicht die geeignetsten Standorte für eine vom Land zu betreibende Sonderabfalldeponie zu ermitteln. Danach wären weitere Untersuchungen zur potenziellen Standorteignung erforderlich gewesen.

Der zwischenzeitlich bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss räumt dem Deponiebetreiber das Recht ein, die Deponie in der genehmigten Art und Weise zu errichten und zu betreiben. Die Errichtung und der Betrieb werden regelmäßig durch das Landesverwaltungsamt als zuständige Überwachungsbehörde kontrolliert.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, ich sehe eine Nachfrage des Abg. Herrn Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt. In der Fragestellung von Herrn Lange ist auf die Feststellung der Nichteignung abgestellt worden; diese ist 1993 in einem Gutachten festgestellt worden.

Auf Seite 59 finden Sie dazu die Aussagen. Wenn Sie sich das anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Aussagen sehr deutlich sind. Habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Feststellungen, die dort getroffen wurden, für Sie nicht mehr relevant sind und dass es neue Erkenntnisse gibt hinsichtlich der Grundwasserproblematik? Meine Frage in dieser Hinsicht lautet: Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ministerium denn vor, wie weit das Grundwasser in der Region ansteigen wird? Denn 1993 ist auch mit Blick darauf klar gesagt worden, dass es nicht geeignet ist, allerdings das gesamte Areal.

Das Problem - das sage ich Ihnen auch, Frau Dalbert - ist, dass die Deponien alle separat für sich genehmigt werden und in keinem Genehmigungsverfahren die komplette Grube der Freiheit III, die bis 1982 aufgeschüttet wurde, betrachtet wird. Genau das ist das Problem. Sehen Sie sich das als falsch an? Sollte nicht einmal das gesamte Areal insgesamt betrachtet werden und nicht nur jede Deponie für sich?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich habe ausgeführt, dass die Genehmigung einer Deponie ein rechtlich geregeltes Verfahren ist. Daran wird sich auch bei der Genehmigung der einzelnen Deponien orientiert, natürlich auch im Rahmen des Abfallwirtschaftsplans. Deponien der Klassen 0 und 1 - das haben wir hier schon einmal in einem anderen Kontext besprochen - stehen dabei auch in Rede. Wir als Landesregierung haben den klaren Standpunkt, dass wir für die Abfallsicherheit in unserem Land keine weiteren solcher Deponien brauchen.

Die Frage mit dem Gutachten haben wir hinlänglich diskutiert, auch vor Ort. Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir dabei zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen. Das Argument ist das folgende: Das Ziel dieses Gutachtens von 1993 war ein anderes. Damals hat man geprüft, wo gute Deponiestandorte wären. Völlig unabhängig davon ist das Genehmigungsverfahren für diese Deponie durchgeführt worden. Für diese Deponie wurden Untersuchungen durchgeführt. Die Sicherheit dieser Deponie ist dann gemäß allen Regelungen als gegeben angenommen worden. Das ist das Argument; das Gutachten von 1993 hat eine ganz andere Zielrichtung gehabt. Wir haben das auch vor Ort diskutiert. Wir haben auch vor Ort diesen Gegengutachter noch einmal ausführlich gehört.

Aber das ist das Argument. Wenn Sie eine Deponie genehmigen, dann müssen Sie in diesem Genehmigungsverfahren alle Belange und Untersuchungen für diese Einzeldeponie vorlegen und prüfen und dann können Sie sie genehmigen oder nicht genehmigen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine zweite Nachfrage, und zwar von Herrn Lange. - Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Wir werden dem im Zuge von schriftlichen Nachfragen noch einmal nachgehen. Ich habe nun vernommen, dass Sie der Auffassung sind, dass auch bei Ausfall der Zwangswasserhaltung der Deponiekörper nicht mit dem Grundwasser in Berührung kommt.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Genau.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das ist zwar seltsam, weil das Worst-Case-Szenario eigentlich etwas anderes besagt. Dazu ist allerdings auch insgesamt zu sagen, dass eigentlich ein Zusammenhang zwischen einer Genehmigung einer Deponie und einer technischen Umweltmaßnahme auszuschließen ist. Das ist bei Tagebaurestlöchern, bei denen der Wasserspiegel abgesenkt wird, insgesamt eine schwierige Sache, sodass das an der Stelle wahrscheinlich aus diesem Grund schon gar nicht hätte genehmigt werden dürfen. Das ist ein bisschen seltsam.

Die Frage von Herrn Roi hätte auch gehabt. Auch darauf werden wir schriftlich eingehen. Denn das, was man 1993 aufgeschrieben hat, dass dieser Standort überhaupt nicht geeignet ist, weil dort permanent     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lange, wir befinden uns in der Fragestunde. Dabei ist keine Zwischenintervention möglich, sondern lediglich eine kleine Nachfrage. Darauf hätte ich bei Herrn Roi auch hinweisen müssen, aber ich mache es jetzt. Das, was wir jetzt machen, geht eigentlich nicht. Keine Debatte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Gut, dann keine Debatte. Wir fragen dann noch einmal schriftlich nach.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich freue mich auf die schriftlichen Fragen. Zu diesen werden wir gerne Stellung nehmen. Die Frage von Herrn Roi habe ich beantwortet. Es ist in Tat so: Die technischen Unterlagen, die uns vorliegen, sagen, dass dieser Fall ausgeschlossen ist. Aber wir können uns dazu noch einmal schriftlich austauschen.