Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ludwig Erhard hat einmal gesagt: Ein Kompromiss ist die Kunst, den Kuchen so zu teilen, dass jeweils der andere meint, er hat das größte Stück bekommen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU - Tobias Rausch, AfD: Das ist richtig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwar nicht die Teilung des sprichwörtlichen Kuchens vornehmen und verhandeln müssen, aber ein gewisses Entgegenkommen bei den Beratungen des uns hier vorliegenden Doppelhaushalts für die Jahre 2017 und 2018 war durchaus eine wesentliche Voraussetzung. Denn es war ein besonderer Haushalt einer besonderen und in dieser Bundesrepublik Deutschland einmaligen Koalition, den wir beraten und verändert haben und heute hier verabschieden werden.

Dass wir es uns nicht leichtgemacht haben, dass wir um jede Stelle gerungen und um Inhalte gekämpft haben, konnten wir alle längst der Presse entnehmen. Im April des vergangenen Jahres sind wir als CDU-Fraktion in diese Koalition der Vernunft mit einem klaren Gestaltungswillen eingetreten. Von Anbeginn war uns bewusst, dass dies kein Sparhaushalt werden wird, weil jede Farbe, ob schwarz, rot oder grün, einen klaren Willen zur Gestaltung hat und wir diesen selbstverständlich zum Ausdruck bringen wollten.

Wir haben betont, dass wir einen deutlichen Investitionsimpuls geben wollen. Dies führte schließlich zu einem Haushaltsvolumen von jeweils etwas mehr als 11 Milliarden € für die beiden Jahre. Damit wird der eindeutige Gestaltungswille der schwarz-rot-grünen Koalition zum Ausdruck gebracht, die das Land weiter nach vorn bringen will.

Die erfreuliche Botschaft bleibt: Wir haben keine neuen Schulden aufnehmen müssen und legen einen ausgeglichenen Haushalt vor. Zu den Globalen Minderausgaben komme ich später beim Ausblick.

Zudem ist es uns gelungen, meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr 125 Millionen € zu tilgen und die Tilgung auf einem Niveau von 100 Millionen € zu verstetigen.

An dieser Stelle möchte ich ebenfalls wie meine Vorredner meinen ausdrücklichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsgruppen, im gesamten Finanzausschuss, selbstverständlich auch an den Vorsitzenden Herrn Meister, der gerade nicht anwesend ist,

(Olaf Meister, GRÜNE: Hier hinten!)

- Entschuldige, Olaf, hinten habe ich noch keine Augen, aber möglicherweise brauchen wir das in Zukunft auch noch -, natürlich auch an die Landtagsverwaltung, das Finanzministerium und an den Landesrechnungshof richten. Mein besonderer Dank gilt unserer finanzpolitischen Sprecherin Eva Feußner.

(Beifall bei der CDU)

Ich glaube, das werden alle unterstreichen: Sie war nicht nur exzellent vorbereitet in die Beratungen gegangen, sondern sie hat kritisch und hart verhandelt und hatte, was für uns als CDU-Fraktion auch wichtig ist, einen klaren Blick auf die Risikolage unseres Landes und hat diese wieder angesprochen. Wir als CDU haben intensiv versucht, hier Kompromisse zu finden. Dafür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei allen Genannten bedanken.

Meine Damen und Herren! Wir haben Wort gehalten und bereits mit dem ersten Haushalt in dieser Legislaturperiode einen beachtlichen Teil des Koalitionsvertrages abgearbeitet. „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig“ ist nicht nur das Motto unseres Koalitionsvertrages, sondern auch das Credo für diesen Haushalt gewesen. Dem sind wir nachgekommen.

Lassen Sie mich daher auf einige wesentliche Schwerpunkte eingehen. Wir wollen weiterhin die Kernaufgabe des Staates, die Gewährleistung der inneren Sicherheit, stärken.

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)

Die Erfüllung dieser Aufgabe dürfen die Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht erwarten. Wir wollen, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt frei und sicher leben können, egal ob zu Hause, in der eigenen Wohnung, auf Straßen, Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht.

Die Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit, meine Damen und Herren. Als Partei der inneren Sicherheit haben wir dafür Sorge getragen, dass in diesem und im kommenden Jahr mehr Polizistinnen und Polizisten in den Landesdienst eingestellt werden. Wir legen den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7 000 Beamten.

Damit die innere Sicherheit in unserem Bundesland auch weiterhin gewährleistet wird, stellen wir insgesamt 76,4 Millionen € mehr in diesen Haushalt ein. Darüber hinaus sorgen wir mit 34,4 Millionen € für eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitskräfte im Land. Durch eine optimierte Ausstattung, unter anderem mit ballistischen Schutzhelmen und  westen, Spezialmunition, Schusswaffen und Bodycams, reagieren wir auf die neue Gefahrenlage.

Außerdem können wir mit den im Haushalt veranschlagten finanziellen Mitteln unbefriedigende bauliche Situationen in den Gebäuden der Polizeidienststelle Nord in der Sternstraße und bei der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg endlich beseitigen.

(Zustimmung bei der CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, die Darstellung der Zustände in den Polizeidienststellen Nord in Magdeburg durch ihre Pressemeldungen möchte ich Ihnen nicht absprechen. Dass der Landesregierung nun aber Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen ist, glaube ich nicht. Denn bereits in den Jahren 2011 und 2016 wurden insgesamt 106 Millionen € investiert. Nun haben wir noch einmal mehr Geld bereitgestellt.

Neben der Polizei spielen auch die Feuerwehren im Land eine erhebliche Rolle. Die freiwilligen Feuerwehren sind ein Garant für einen flächendeckenden Brandschutz im Land Sachsen-Anhalt. Oberste Ziele sind für uns die Sicherstellung der Rettung von Menschenleben sowie sichere Arbeitsbedingungen für die Retter.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Feuerwehren sowie die Rettungsdienste im Land Sachsen-Anhalt eine angemessene, am Bedarf orientierte Ausstattung mit Fahrzeugen und Technik erhalten. Daher haben wir uns darauf verständigt, das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen weiterzureichen sowie den Führerschein für Feuerwehrleute mit 250 000 € und den kommunalen Brandschutz mit erheblichen finanziellen Mittel weiter zu fördern.

Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit als CDU sind die Schaffung und der Erhalt einer leistungsstarken und modernen Infrastruktur. Wir haben den Erhalt des bestehenden Straßennetzes zu einem der Schwerpunkte unserer Politik gemacht. Dabei sind mit insgesamt 39,4 Millionen €, auf beide Jahre bezogen, mehr Landesmittel für den Erhalt und den Ausbau von Landesstraßen eingestellt worden denn je.

Sehr geehrte Damen und Herren! Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Sowohl ihre gesellschaftliche Aufgabe als auch Angebote und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen durch sie in erheblichem Maße bereitgestellt werden. Stabilität und Kontinuität bei den Kommunalfinanzen sind wesentliche Eckpfeiler einer erfolgreichen Politik unseres Landes. Aus diesem Grund haben wir die Kommunalfinanzen um mehr als 180 Millionen € für beide Jahre aufgestockt.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Das neue Finanzausgleichsgesetz setzt neue Maßstäbe in Höhe, in Planungssicherheit und in Anreizwirkung. Zudem gibt es eine Härtefallregelung für Kommunen, die durch die Umstellung besonders betroffen sind.

Erstmals in der Geschichte der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt gibt es eine festgeschriebene Finanzausgleichsmasse. 1 628 000 000 € werden jährlich vom Land an die Kommunen ausgezahlt.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Markus Kurze, CDU)

Mit der Erhöhung der Mittel für den Brandschutz und der Auszahlung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen werden wir nicht nur die Fahrzeugausstattung verbessern, sondern auch Gerätehäuser sanieren können. Mit den umfangreichen Investitionen stützen wir das Ehrenamt und den ländlichen Raum.

Im Bereich des Sports, meine Damen und Herren, als wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft haben sich die Koalitionspartner - dafür bin ich besonders dankbar - auf eine erhöhte Förderung der Sportstätten verständigt. Der Sanierungsstau wird beseitigt, und die Bedingungen für den Vereins- und Schulsport werden verbessert.

Wir stehen für Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen sowie eine bessere Ausstattung unserer Schulen und Hochschulen. Aufgrund dessen war es uns wichtig, für die Betreuung unserer Jüngsten deutlich mehr Geld auszugeben als zuvor.

(Zustimmung von Hardy Peter Güssau, CDU, und von Andreas Schumann, CDU)

Allein in diesem Jahr fließen 53,4 Millionen € mehr in die Kinderbetreuung, und im nächsten Jahr noch einmal 37,7 Millionen €.

Gute schulische Bildung ist unerlässlich für eine ausgereifte Persönlichkeit und damit für ein funktionierendes Gemeinwesen. Eine prosperierende Wirtschaft, eine stabile Demokratie, Bildungsqualität und Leistungsgerechtigkeit sind Maßstäbe unserer Bildungspolitik.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU - Hardy Peter Güssau, CDU: Genauso ist es!)

Daher stellen wir in den Jahren 2017 und 2018 mehr Lehrerinnen und Lehrer ein und geben dafür zusätzlich 53,1 Millionen € aus, um einerseits für unsere Schülerinnen und Schüler eine bestmögliche Ausbildung zu garantieren sowie unsere Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten.

Darüber hinaus finanzieren wir zusätzlich 80 Lehrerstellen in diesem Jahr. Die gefundene Zahl ist unserer Meinung nach die geeignete Lösung im Spagat zwischen Sicherung der Unterrichtsversorgung und einer seriösen Haushaltspolitik.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich weiß, was mir besonders die links sitzende Opposition vorwerfen wird, nämlich dass wir wesentlich mehr Lehrer hätten einstellen sollen, so wie es beispielsweise auch die SPD gefordert hat.

(Zuruf von der LINKEN: So ist es!)

Das mag auch richtig sein.

Die personelle Abdeckung der Unterrichtsversorgung stand und steht für uns immer im Vordergrund, und zwar mit geeignetem, fachlich gut ausgebildetem Personal.

(Zustimmung bei der CDU)

Genau da, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer. Der Markt gibt gar nicht so viel mehr Lehrer her. Das ist nämlich der Punkt.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Also lassen wir den Unterricht ausfallen, ja?)

- Sie können mir gerne am Ende eine Frage stellen. - Wir müssen dafür sorgen, dass der Lehrerberuf wieder an Ansehen gewinnt und dass sich mehr junge Leute für diesen Beruf entscheiden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich Innenminister Holger Stahlknecht, der durch die Zurückstellung der Anschaffung eines zweiten eigentlich dringend benötigten Hubschraubers das Gros der frei gewordenen Mittel zur Finanzierung der 80 Lehrerstellen bereitstellt.

(Beifall bei der CDU - Eva Feußner, CDU: Das war auch der Einzige, der das gemacht hat!)

- Nicht ganz. Auch die sehr geehrte Frau Dalbert hat Geld bereitgestellt, und zwar indem wir im ersten Schritt weniger Sanierungsmittel für Iden zur Verfügung stellen. Das war doch so, oder?

Hochschulen, meine Damen und Herren, sollen die wissenschaftliche Neugier wecken und wissenschaftliches Handwerkszeug vermitteln. Sie entwickeln sich dabei zu Lern- und Forschungsorten. Für all das brauchen die Hochschulen verlässliche, international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen. Daher haben wir die Finanzierung der Hochschulen um 15 Millionen € verbessert.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Koalition hält mit ihrem ersten gemeinsamen Doppelhaushalt ihr Wort. Wir setzen als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe der Zuweisungen, die Planungssicherheit und die Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.

(Zustimmung bei der CDU)

Zudem wird mit dem Haushalt ein Ausrufezeichen in der Personalpolitik gesetzt. Die Ministerien erhalten die Flexibilität, im Rahmen ihres Budgets eigenhändig ihre Stellen zu verwalten, zurück.

Uns ist bewusst, dass das Rückgrat des öffentlichen Dienstes sein Personal ist. Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, wollen wir daher den öffentlichen Dienst schrittweise attraktiver ausgestalten. Ein erster Schritt dazu war unter anderem die Streichung der Kostendämpfungspauschale - interessanterweise hat dies keiner der Vorredner erwähnt; das ist offensichtlich selbstverständlich - zum 1. Januar 2017 bzw. die Abschaffung des Einbehalts bei der Heilkostenfürsorge von insgesamt 3 Millionen € im Jahr. Die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung, das sogenannte Weihnachtsgeld, wird eine weitere Maßnahme in diesem Jahr sein.

Unser Finanzminister André Schröder hat klar unsere Forderungen umgesetzt, dass der Tarifabschluss, anders als vorher, auf die Beamten übertragen werden soll. Alle geplanten Maßnahmen der Koalitionsfraktionen im Bereich der Beamten summieren sich auf insgesamt 500 Millionen € in der aktuellen Legislaturperiode bis zum Jahr 2021. Die personelle Ausstattung der Verwaltung wird fortdauernd ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit sein.

Dabei wollen wir weiterhin konsolidieren und vorsorgen. Eine Neuverschuldung wird es mit uns als CDU nicht geben.

(Beifall bei der CDU)

Wir werden weiterhin am Abbau der Altschulden arbeiten. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb beschlossen, dass wir das Jahr 2016 mit 125 Millionen € Tilgung abschließen. Das ist so viel wie noch nie in der Geschichte dieses Landes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dieser Debatte gehört aber auch, dass wir als Parlamentarier, als Organ der Legislative die Exekutive kontrollieren. Ja, wir im Parlament üben das Haushaltsrecht aus. Man hat gelegentlich den Eindruck gewonnen, dass sich manche Ministerien bewusst darauf verlassen haben, dass wir, die Abgeordneten, ihre Probleme lösen. Zum Teil waren Pflichtaufgaben bzw. Rechtsverpflichtungen nicht oder nur unzureichend eingestellt worden, sodass wir auf die Suche nach Deckungsvorschlägen gehen mussten.

Ich appelliere an die Landesregierung, bei der Aufstellung des Haushalts für 2019 den Konsens dazu herzustellen und die Kraft im Kabinett aufzubringen, danach zu suchen, einen Haushalt ohne GMA vorzulegen.

(Zustimmung bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beides, sowohl die Aufstellung des Haushaltes als auch die große Fülle an Wünschen der Koalitionsfraktionen, führte dazu, dass der Doppelhaushalt eine Herkulesaufgabe für die Koalition war. Am Ende wird aber deutlich, dass wir einen Haushalt haben, der unser Land in den unterschiedlichsten Bedürfnissen fordert und gleichzeitig fördert.

Dies dokumentiert einmal mehr, dass die Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handlungsfähig ist und dies auch bleiben wird. Das beweisen auch die finanzpolitischen Weichenstellungen für die Zukunft. So führen wir in diesem Jahr 89,9 Millionen € und im kommenden Jahr 96,7 Millionen € dem Pensionsfonds zu, verstetigen die Altschuldentilgung auf jeweils 100 Millionen € und halten die Vorgaben beim Abbau des strukturellen Defizits ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht mit Einzelheiten quälen. Dennoch liegt mir daran, auf die Schwerpunktsetzung in den jeweiligen Einzelplänen aufmerksam zu machen.

Neben all den Errungenschaften im Einzelplan 02 möchte ich hier besonders die Finanzierung der Vorhaben Georgium in Dessau und die Francke‘schen Stiftungen erwähnen. Hierfür haben wir eine Summe von insgesamt 3,9 Millionen € bereitgestellt,

(Zustimmung bei der CDU)

die vor allem zur Abrufung der bereits bewilligten und bereitstehenden Bundesmittel dienen.

Zur Förderung der Erinnerungskultur - meine Vorredner gingen schon darauf ein - haben wir - egal was vorher einmal geschrieben wurde - uns auch der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe nicht verweigert. Dafür haben wir 3 Millionen € bereitgestellt.

Sport hat die Kraft, die Welt zu verändern, meine Damen und Herren. Das ist eine alte Weisheit. Dies hat nicht nur Nelson Mandela so gesehen, sondern das sehen auch wir so. Deshalb geben wir 3,7 Millionen € mehr für die Sportförderung aus.

(Beifall bei der CDU)

Ich komme damit zum Einzelplan 03. Zu der Ausstattung und Verbesserung im Bereich der Polizei im Land hatte ich bereits in meinem ersten Teil der Rede etwas gesagt. Lassen Sie mich daher nur noch auf wenige Punkte eingehen.

Wir, die CDU, sind nicht nur dem Vorschlag der SPD gefolgt, sondern haben mit einer besseren Finanzierung der Kinderbetreuung in den Frauenhäusern auch einen Vorschlag aus der linken Opposition aufgegriffen und versachlicht. Wir sind also durchaus demokratisch bei den Beratungen zum Doppelhaushalt vorgegangen. Durch eine halbe Stelle im Personalbereich in jedem Frauenhaus in Sachsen-Anhalt ist die Betreuung von Kindern damit sichergestellt. Dies trägt wesentlich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei, was sich am Ende in einem bedarfsgerechten Umgang mit den Kindern äußern wird.

Wer sich den Einzelplan 03 genauer angesehen hat, dem wird aufgefallen sein, dass es zu einem Personalkostenaufwuchs gekommen ist. Hintergrund sind nicht nur Neueinstellungen, sondern auch eine Veränderung in den Stellenzuordnungen hin zum Einzelplan 03, sodass die Stellen nicht mehr über mehrere Häuser verteilt sind. Damit schafft die Koalition mehr Transparenz und vereinfacht die Personalzuordnung.

Im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration verweise ich darauf, was die Kollegin Feußner bereits bei der Einbringung des Haushalts im November gesagt hat. Wir wissen, dass die Krankenhäuser in unserem Land gern mehr investieren möchten, als der Haushalt vorsieht. Das Niveau der Krankenhausförderung wird im Jahr 2017 nicht nur fortgesetzt, sondern ab 2018 um rund 10 Millionen € erhöht. Zusätzlich hat die Koalition über das Sonderinvestitionsprogramm 6,1 Millionen € für Investitionen an privaten Krankenhäusern eingestellt.

Wirtschaft und Wissenschaft sind Garanten für ein gut aufgestelltes Land, meine Damen und Herren. Trotz des sichtbaren Aufholprozesses und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt gibt es für uns eine Menge anzupacken. Unsere Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sogenannten KMU. Um die Besten auf dem Weg zum eigenen Betrieb zu unterstützen, haben wir im Haushalt 2,5 Millionen € für die Meistergründungsprämie eingestellt.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Meistergründungsprämie ist in unseren Augen ein wichtiger Bestandteil für die Weiterqualifizierung von Fachkräften sowie eine Unterstützung von Nachfolgern und dient gleichzeitig als Qualitätssiegel im Handwerk.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sind ein Kernthema der CDU. Um diese zu sichern und nachhaltig zu entwickeln, ist es im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung wichtig, eine finanzielle Unterstützung von Existenzgründern und bestehenden Unternehmen sowie der Innovationsförderung im gesamten Land vorzunehmen. Daher haben wir insgesamt 129 Millionen € in den Doppelhaushalt für GRW-Mittel eingestellt.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Eine gute Wirtschaft lebt neben der finanziellen Förderung auch von der wissenschaftlichen Ausbildung des Personals an den Hochschulen und Universitäten unseres Landes. Daher geben wir zusätzlich 200 000 € für das Fraunhofer-Institut aus, um eine innovative Forschung in Sachsen-Anhalt zu betreiben.

Nicht zuletzt: Von der Forschung profitiert auch die Hochschulmedizin. Beide Standorte in Halle und Magdeburg erhalten zusätzlich 5 Millionen €.

(Marco Tullner, CDU: Sehr gut! - Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)

Abschließend sei das Studentenwerk mit seinen umfassenden Aufgaben genannt, das mit 3,2 Millionen € mehr   jetzt sehe ich Herrn Lange gar nicht jubeln   seine Arbeit weiter fortsetzen kann.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Hauptaugenmerk des Einzelplans 07, der Bildung und der Lehrerproblematik, habe ich mich in meinen Anfangsbemerkungen bereits geäußert. Dennoch möchte ich es nicht versäumen, die Ausbildung der Lehrer in den Fokus zu stellen. Geeignetes, fachlich gut ausgebildetes Personal können wir nur dann finden, wenn wir auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Deswegen sichern wir die Referendarausbildung am Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung in Sachsen-Anhalt durch die Bereitstellung von 1 094 000 € im Jahr 2017 und von 651 000 € im Jahr 2018.

(Zustimmung bei der CDU)

Dies soll der schrittweisen Kapazitätserweiterung der staatlichen Seminare auf zunächst 780 Plätze und der Errichtung zweier weiterer Außenstellen dienen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Aber nicht allein das Vorhandensein der entsprechenden Anzahl von Lehrkräften sorgt für einen reibungslosen Schulalltag. Wer mehr arbeitet, muss auch entsprechend mehr im Portemonnaie haben. Für die flexible Absicherung der Unterrichtsversorgung wurden 1 198 000 € eingestellt.

Wir haben auch für dieses Jahr die bei der Aufstellung des Haushalts scheinbar abhanden gekommenen Zuschüsse für Schulfahrten und zur Durchführung von Projekten in Höhe von 1 219 000 € eingestellt.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Der albanische Physiker Gjergj Perluca sagte einst:

„Um einen gesunden Kompromiss schließen zu können, braucht man einen guten Verstand, Mut und Friedensbereitschaft, und zwischen denen gibt es keine Hierarchie.“

Dass eine Dreierkoalition, so wie wir sie hier führen, von Kompromissen geprägt ist, liegt auf der Hand. Die Kenia-Koalition zeigt von Beginn an, dass sie fähig ist, dieses Mittel auch einzusetzen und dadurch das Land voranzubringen.

(Zustimmung bei der CDU)

Deutlich wurde dies gleich zu Beginn der Legislaturperiode beim Weiterbau der A 14.

Alle drei Partner dieser Koalition zeigten auch bei der Beratung des Doppelhaushalts Bewegungsbereitschaft an. Dafür einen ausdrücklichen Dank auch aus meiner Fraktion. Nur so ist es gelungen, diesen Doppelhaushalt aufzustellen. Unverkennbar geworden ist dies unter anderem an der Problematik der Lehrerstellen und der 100 Stellen im MULE. Dafür möchte ich allen Beteiligten ganz herzlich danken.

(Zustimmung von Jürgen Barth, SPD)

Damit bin ich bei den Einzelplänen 09 und 15 angekommen. Bei der Einigung in puncto Stellen im Bereich des Ministeriums sind wir, so meine ich, auf einen guten Kompromiss gekommen. Ich möchte diesen, gerade weil er so schwierig herbeizuführen war, unbedingt nennen. Der Kompromiss beinhaltet nun die Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bereich Forst. Die 26 Arbeitnehmer im Forstbereich sollen ein Zeichen sein.

Daneben wird das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zehn weitere Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten bereitstellen. Das bedeutet mit den bereits bestehenden Planungen aus diesem Ressort, dass 15 Leute eingestellt werden können. Wir haben uns dafür in den Haushaltsverhandlungen starkgemacht, entsprechend mehr Personal in diesem Bereich gefordert und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch gemeinsam durchgesetzt.

(Zustimmung bei der CDU)

Der ausgehandelte Kompromiss ist eine Grundlage für die zukünftige Entwicklung. Wir werden weiterhin genau hinschauen, ob die Pflichtaufgaben in der Land- und Forstverwaltung erfüllt werden können.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Die Land- und Forstwirtschaft stellt einen der größten Arbeitgeber im Land dar und ist Wirtschaftsfaktor und Rückgrat für den ländlichen Raum.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich freue mich, dass sich die Landesregierung dieser Verantwortung annimmt und einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in diesem Jahr auf den ländlichen Raum legen wird. Seien Sie sich der weiteren Unterstützung der CDU-Fraktion in diesem Bereich bewusst.

(Zustimmung bei der CDU - Zustimmung von der Regierungsbank)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns auf 200 000 € zusätzlich für die Stiftung Umwelt-, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt, SUNK, verständigt. Diese Stiftung übernimmt seit Jahren Aufgaben des Landes und braucht hierfür genügend Ressourcen, um insbesondere die bestehenden Verpflichtungen für die Umsetzung des nationalen Naturerbes erfüllen zu können.

(Zustimmung bei der CDU)

Naturparke übernehmen eine wichtige Aufgabe im Land. Dort wird durch viel Ehrenamtsarbeit gelebt, was unserem Verständnis entspricht: Mensch und Natur im Einklang, Naturschutz als Motor für die ländliche Entwicklung. Daher unterstützen wir die Arbeit der Naturparke mit Mitteln in Höhe von jeweils 50 000 €.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU)

Über invasive Arten im Land wird derzeit viel diskutiert, manchmal sachlich, manchmal weniger sachlich. Wir haben uns deshalb innerhalb der Koalition darauf verständigt, dass wir zur Eindämmung der Populationen von Tierarten, die einheimische Arten verdrängen, zum Beispiel der Waschbär, einen Anreiz geben werden und damit im kommenden Jahr beginnen.

(Zustimmung bei der CDU)

Darüber hinaus ist durch eine Verpflichtungsermächtigung die weitere Teilnahme an der Grünen Woche abgesichert.

(Zustimmung bei der CDU)

Des Weiteren halten wir am Schulobstprogramm fest. Mit einem neuen GAK-Rahmenplan verfolgen wir auch weiterhin das Credo als Partei des ländlichen Raumes

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

und werden neue Maßstäbe zur Sicherung der Grundversorgung im ländlichen Raum erstellen.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Mit der Erstellung eines Leitbildes im Bereich Landwirtschaft zu den Veränderungen im Bereich des Bodenmarktes in diesem Jahr erfüllen wir eine weitere Forderung unseres Koalitionsvertrages.

Im Zuge der Beratungen zu diesem Doppelhaushalt hat sich die CDU-Fraktion auch klar und deutlich für den Erhalt des Standortes Prussendorf als Pferdesportzentrum ausgesprochen.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, von Guido Heuer, CDU, und von Bernhard Daldrup, CDU)

Ein Sterben auf Raten wird es mit uns nicht geben. Ich freue mich daher, dass es gemeinsam mit dem Finanzminister André Schröder gelungen ist, für die Sicherung des Standortes einen wichtigen Baustein zu legen.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Für die CDU-Fraktion ist es von enormer Bedeutung, meine Damen und Herren, dass ein zukunftsfähiges Konzept für Prussendorf vorgelegt wird. Neben der Förderung des Pferdesports stehen für uns die Wirtschaftlichkeit und der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze im Vordergrund.

(Zustimmung bei der CDU, von Robert Farle, AfD, und von André Poggenburg, AfD)

Es ist unser Ziel, das Konzept und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen abzuwarten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Pferdesportlern möglichst schnell Klarheit über die zukünftige Entwicklung geben zu können.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anhörung am 17. Februar 2017 im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat uns deutlich vor Augen geführt, wo die Knackpunkte im Einzelplan 11 liegen. Sachsen-Anhalt hat eine leistungsstarke Justiz.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Eine auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften sowie im Justizvollzug ist für eine leistungsfähige und effektive Justiz von elementarer Bedeutung.

(Daniel Roi, AfD: Notstand!)

60 % der Ausgaben des Einzelplans 11, liebe Kollegen von der AfD, fließen bereits heute in Personal - ich betone: 60 %. Dass wir hierbei noch besser werden müssen, ist uns allen bewusst. Daran arbeiten wir innerhalb der Koalition. Von rechtsfreien Räumen, wie es Panikmacher gelegentlich verbreiten, sind wir aber meilenweit entfernt.

Darüber hinaus halten wir an dem Drei-Standorte-Modell der Justizvollzugsanstalten mit Burg, Halle und Raßnitz fest und treiben den Neubau der Justizvollzugsanstalt Halle weiter voran.

Im Bereich der Gleichstellung werden die Mittel der institutionellen Förderung verstetigt. Dabei liegt ein Schwerpunkt in einer verstärkten Förderung der Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt. Für die Arbeit der Träger der vier Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt - „Wildwasser“ in Dessau-Roßlau, in Halle und in Magdeburg sowie „Mißmut“ in Stendal - haben wir die Summe der Förderung durch das Land für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 40 000 € erhöht.

(Zustimmung bei der CDU)

Damit ist die qualitativ hochwertige Betreuung von Opfern sexualisierter Gewalt auch für die kommenden beiden Jahre sichergestellt, sodass die Vereine weiterhin ihren gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nachkommen können und leistungsfähig bleiben.

Im Bereich Landesentwicklung und Verkehr konnten vor allem drei Schwerpunkte im Haushalt gesetzt werden. Prioritäres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag war die Finanzierung des Landesstraßenbaus. Dieses Ziel haben wir erreicht. Die Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau wurden auf 85 Millionen € pro Jahr aufgestockt. Das bedeutet für das Jahr 2017 ein Plus von 18,7 Millionen € und für das Jahr 2018 ein Plus von 20,7 Millionen €. Das ist ein Mehr an Landesmitteln für unsere Landesstraßen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Auch im Bereich der Städtebauförderung konnten wir aufgrund zusätzlicher Mittel des Bundes mehr Geld in den Haushalt einstellen. Der Bund stellt den Ländern im Bereich der Städtebauförderung in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich Mittel in Höhe von 300 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt stehen dem Land damit jährlich Mittel in Höhe von 14 Millionen € für die Städtebauförderung zur Verfügung, mit denen das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ besser gefördert werden kann.

Auch der im Dezember 2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geschlossene Vergleich zwischen dem BUND und dem Land Sachsen-Anhalt fand im Haushalt seinen Niederschlag. Mit dem Vergleich schlossen die Parteien den Kompromiss, dass der BUND nicht weiter gegen den Bau der A 14 in Richtung Norden im Abschnitt Dolle bis zur Anschlussstelle Lüderitz vorgeht, sofern das Land zusätzliche Lärm- und Naturschutzmaßnahmen installiert.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Die Mittel für die zusätzlichen Maßnahmen sind nunmehr in den Haushalt eingestellt und gesichert worden, sodass dem Weiterbau nichts mehr im Wege steht.

(Zustimmung bei der CDU und von Robert Farle, AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es abschließend nicht versäumen, auch die eine oder andere Forderung der Opposition aufzugreifen und zu bewerten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde der Ansatz für die beiden Unikliniken jeweils um 1,9 Millionen € für das Jahr 2017 und um 1,3 Millionen € für das Jahr 2018 erhöht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Zu wenig!)

Zudem haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die Mittel in Höhe von 15 Millionen € aus den BAföG-Mitteln pauschal in die verbesserte Finanzierung der Hochschulen zu geben.

Bezüglich der Deckungsvorschläge der AfD im Geschlechtermanagement

(André Poggenburg, AfD, lacht)

empfehle ich unter anderem die Lektüre der Drucksachen aus der letzten Wahlperiode. Darin haben wir uns auf das Einführen des sogenannten Gender-Budgetings als Instrument des Vielfaltsmanagements verständigt.

(Buh! bei der AfD - Zurufe von der AfD)

Entsprechende Seiten in den Einzelplänen, meine Damen und Herren und liebe Kollegen von der AfD, weisen keine Maßnahmen an sich aus, Herr Farle, die Männer und Frauen betreffen. Diese Angaben können nicht - ohne eine Debatte über die Sinnhaftigkeit lostreten zu wollen - als Deckungsquelle herangezogen werden.

(Zustimmung von Minister André Schröder - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Wir wollen den Ressorts nicht vorschreiben, wofür sie ihre Weiterbildungsbudgets verwenden.

Ein weiterer falscher Deckungsvorschlag betrifft die Ausgaben für Altlastensanierungsprojekte. Die hier veranschlagten Mittel beziehen sich ausschließlich auf die von einem ehemaligen volkseigenen Betrieb verursachten Schäden an Umwelt und Natur und sind nicht dem jetzigen Eigentümer zuzuordnen. Sie könnten sich dazu bei ihrem Vertreter im Verwaltungsrat der Landesanstalt für Altlastenfreistellung erkundigen. Falls Sie noch immer offene Fragen zu der Thematik haben, können Sie das Thema gern auf die Tagesordnung für die nächste Verwaltungsratssitzung heben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich an den Prinzipien von Stabilität, Investitionen und Nachhaltigkeit. Wir halten daran fest, dass Ausgaben und Einnahmen im Einklang bleiben und dass das zulässige strukturelle Defizit eingehalten wird. Unserem Finanzminister André Schröder ist dieser nicht zu verachtende Balanceakt hervorragend gelungen, meine Damen und Herren.

Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die dem Land zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet für wirtschaftlich effiziente, sozial und ökologisch nachhaltige Maßnahmen eingesetzt werden. Dieser Haushalt folgt damit den haushalts- und finanzpolitischen Grundsätzen von Stabilität, Investitionen und Nachhaltigkeit, um Sachsen-Anhalt weiterhin zu einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum auszubauen. - Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Borgwardt. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Ich habe den Debattenbeiträgen entnommen, dass im Prinzip schon alle Einzelpläne mit angesprochen wurden. Gibt es dennoch Bedarf, die Einzelpläne aufzurufen?

(Nein! bei der CDU und bei der AfD)

- Das ist nicht der Fall. - Damit ist die Debatte beendet und wir können in das Abstimmungsverfahren eintreten.