Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten pro Fraktion lässt nicht gerade viel Zeit, um über ein Thema zu sprechen, das wir noch gar nicht gelöst haben.

Die vorgelegte Beschlussempfehlung der Koalition bringt uns nicht weit, weil sie die eigentlichen Hintergründe gar nicht beleuchtet. Ja, es gab in diesem Jahr Probleme wegen der verzögerten Haushaltsplanung. Ja, es wurde eine Lösung für institutionelle Träger und Fortsetzungsprojekte gefunden. Ja, es gibt Übergangsregelungen. Ja, die Träger konnten die Kündigungen ihres Personals rückgängig machen und sie kommen irgendwie über die Runden.

Aber die Probleme dahinter sind ja nicht neu; sie haben im Grunde gar nichts mit dem späten Haushalt zu tun; der späte Haushalt macht alles nur noch schlimmer.

Ich erinnere noch einmal an diese letzte Beratung: Die Probleme mit der späten Bewilligung, der Kampf der Träger am Jahresbeginn, das alljährliche Warten auf die Zuwendungsbescheide sind leider Routine. Die gleichen Probleme stellten sich in den Jahren 2014, 2015, 2016 und auch in den Jahren davor.

Vor zwei Wochen sagte die verantwortliche Referatsleiterin im Landesjugendhilfeausschuss, dass die Bescheidausstellung generell nun mal nicht schneller gehen würde, weil das System eben so sei.

Deshalb wollen wir das System der Förderung optimieren. Das sagt unser Antrag auch: Bitte berichten Sie uns regelmäßig über den Stand der Förderung. Lassen Sie uns über die Praktikabilität des Systems reden und wirkliche Verbesserungen herbeiführen. All das wollen Sie offensichtlich nicht. Sie beziehen sich in Ihrer Beschlussempfehlung ausschließlich auf den Haushalt, nicht auf die eigentliche Problematik.

Herr Krull schlug bei der letzten Beratung im Parlament eine regelmäßige Berichterstattung im Sozialausschuss unter Einbindung der Träger vor. Das ist sehr schön. Aber das steht nicht in Ihrer Beschlussempfehlung.

Kollegin Lüddemann sagte, es müsse eine Fehleranalyse gemacht und die Gründe für das dauernde Problem gefunden werden. Sehr sinnvoll, aber bisher ist nichts erfolgt. Auch vom straffen Management, das Sie einsetzen wollten, kann ich bisher nichts finden.

Frau Dr. Späthe versprach eine intensive Diskussion für das seit Jahren missliche Problem im Sozialausschuss. Ich weiß nicht, wie Ihre Definition von intensiv ist, aber ich fand die Diskussion im Sozialausschuss im Vergleich mit der Diskussion im Finanzausschuss nicht sehr intensiv.

Aber das Gute ist: Wir werden noch einige Jahre Zeit haben, um uns mit dem Problem zu beschäftigen. Ich freue mich schon darauf, mit Ihnen noch mal und noch mal dieses Problem hier und auch im Fachausschuss zu besprechen, so lange, bis wir das Problem gelöst haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)