Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender Herr Knöchel! Bevor Sie solche Mutmaßungen, wie auch die Unfähigkeit der Ministerin darstellen, möchte ich ganz deutlich sagen: Der normale Ablauf in Vorbereitung auf den Bundesrat sind Treffen auf Arbeitsebene bis Freitag. Es werden bestimmte Punkte mit Berlin und den einzelnen Landesregierungen abgesprochen, wie die einzelnen Voten aus den Fachausschüssen für das Plenum vorbereitet werden. Dann wird am kommenden Dienstag im Kabinett das Endgültige - so jedenfalls aus unserer Sicht -, worauf man sich bisher geeinigt hat, vorgestellt und vom Kabinett beschlossen.

Dann gibt es am Donnerstag - das müssten Sie eigentlich wissen, weil der einzige LINKEN-Ministerpräsident dort zumindest zuhört - die sogenannte Kraft-Runde. Dort finden jedenfalls für meine Seite - die andere wird bei der Kanzlerin geeint - bis in den Abend hinein und bis in die Vorbereitung der Bundesratssitzung am 10. März die letzten Abstimmungen statt, um zu gucken, wie das Länderverhalten ist.

Ich kann in meinem Verhalten nicht sehen, dass ich etwas nicht dargestellt habe. Bislang habe ich dargestellt, dass ich entsprechend dem Ressortprinzip dem zuständigen Fachausschuss signalisiert habe, dass jedenfalls wir davon ausgehen, dass es ein positives Votum gibt.

Herr Knöchel, ich finde, bevor Sie solche Sachen vortragen, sollten Sie sich erkundigen, wie die tatsächlichen Abläufe sind, bis man zu einer Bundesratsentscheidung in der Länderkammer kommt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)