Vizepräsident Wulf Gallert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir nunmehr zum Äußersten. Ich hoffe, wir sind alle gut motiviert und konzentriert; das verlangt das Verfahren, das wir jetzt vor uns haben.

Ich würde, bevor wir in das Abstimmungsverfahren im engeren Sinne eintreten, kurz auf die vorliegenden Dokumente hinweisen, um uns alle auf einen einheitlichen Stand zu führen. Gegenstand der jetzigen Abstimmung sind die Drs. 7/1029, 7/1030 und 7/1031 des Finanzausschusses, also das Haushaltsbegleitgesetz, der Haushaltsplan und die Änderung des Tilgungsplans.

Dazu liegt uns eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Sie kommen relativ harmlos daher, wenn wir uns die Zahl der Änderungsanträge ansehen, es sind nämlich nur vier: die Drs. 7/1071 und 7/1072 sind Änderungsanträge der AfD-Fraktion, die Drs. 7/1086 und 7/1085 sind Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. - Das sind die Abstimmungsgrundlagen, mit denen wir uns jetzt beschäftigen.

Es geht los. Wir kommen als Erstes zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1029. Wir stimmen ab über die selbstständigen Bestimmungen und die Artikelüberschriften sowie über die Gesetzesüberschrift, die lautet „Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018“.

Zu dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes - so ist zumindest mein jetziger Stand - liegen keine Änderungsanträge vor. - Das findet offensichtlich keine Erwiderung. Dann würde ich als Erstes den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1029 zur Abstimmung stellen. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt keine. Verlangt jemand eine Auszählung?

(André Poggenburg, AfD: Nein! - Robert Farle, AfD: Nein! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Wir sind vollständig!)

- Das ist nicht der Fall. - Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2017/2018 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1030. Zur Reihenfolge der Abstimmungen: erstens Abstimmung über die Einzelpläne, Sondervermögen und Stellenpläne einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge. Wenn wir das alles geschafft haben, kommen wir zweitens zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2017/2018 in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung und drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Beschlussempfehlung.

Kommen wir nunmehr zum ersten Punkt, zur Abstimmung über die Einzelpläne. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor. Kommen wir zuerst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD in der Drs. 7/1071 und in der Drs. 7/1072. Verlangt jemand zu dem Änderungsantrag in der Drs. 7/1071 getrennte Abstimmung?

(Zurufe von der AfD: Nein! - Zuruf von Robert Farle, AfD: Um Gottes willen!)

Das ist nicht der Fall. Wer diesem Änderungsantrag in Gänze seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag in Drs. 7/1071 in der vorliegenden Form abgelehnt.

Kommen wir nunmehr zum Änderungsantrag 7/1072, ebenfalls von der AfD-Fraktion. Gibt es dazu den Wunsch, Einzelabstimmungen durchzuführen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist ausschließlich die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist auch der Änderungsantrag in Drs. 7/1072 der Fraktion der AfD abgelehnt.

Kommen wir nunmehr zum Änderungsantrag in Drs. 7/1086 der Fraktion DIE LINKE. Gibt es dazu das Verlangen, die Punkte einzeln abzustimmen? - Herr Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Wir wären einverstanden, wenn Sie einzelplanweise zum jeweiligen Einzelplan abgestimmt werden würden. - Zugleich bitte ich namens meiner Fraktion bei Punkt 4.2 um eine namentliche Abstimmung.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, dann machen wir das so.

(Unruhe)

- Ich bitte das Podium, wieder Ruhe einkehren zu lassen.

Wir kommen dann zu den jeweiligen Punkten des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 beim Aufrufen der einzelnen Einzelpläne.

Wir beginnen mit dem Einzelplan 01 - Landtag. Es liegen nunmehr keine weiteren Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Wer dem Einzelplan in der vom Finanzausschuss vorgelegten Fassung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht so. Demzufolge hat der Einzelplan 01 die entsprechende Mehrheit bekommen.

Ich rufe den Einzelplan 02 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - auf. Dazu liegen jetzt auch keine weiteren Änderungsanträge vor. Demzufolge kommt es zur Abstimmung über den Einzelplan 02 in der Fassung der vom Finanzausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Offensichtlich nicht. Demzufolge ist dieser Einzelplan 02 in der vorgelegten Fassung angenommen worden.

Ich komme nunmehr zum Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Er liegt ohne Änderungsanträge in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor. Wer ihm seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Demzufolge ist dieser Einzelplan mit Mehrheit angenommen worden.

Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Auch hierzu gibt es nunmehr keinen Änderungsantrag mehr. Wir stimmen über die Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Mit einer entsprechenden Mehrheit angenommen.

Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Dazu liegen nunmehr zwei Änderungsanträge vor. Es sind aus dem Änderungsantrag der LINKEN in Drs. 7/1086 die Anträge 1 und 2. Sie betreffen beide das Kapitel 05 05. Darüber hinaus gibt es noch den Antrag 3, der betrifft allerdings das Kapitel 05 13.

Der Fraktionsvorsitzende hat beantragt, dass diese Änderungsanträge einzelplanweise abgestimmt werden. Deswegen rufe ich mit einer Abstimmung alle drei Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum Kapitel 05 auf. Wer diesen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist auch hier knapp nur die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Demzufolge sind diese drei genannten Änderungsanträge abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Einzelplan in der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Mehrheitlich angenommen.

Kommen wir nunmehr zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft und Forschung. Wir haben zu der Beschlussempfehlung noch die Änderungsanträge 4.1 und 3.2 aus dem Änderungsantrag der LINKEN in Drs. 7/1086 vorliegen. Sie betreffen die Kapitel 06 04, 06 05 und 06 08 des Einzelplans. Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen.

(Angela Gorr, CDU, stimmt versehentlich für den Änderungsantrag)

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ich verstehe Sie, Frau Gorr! - Heiterkeit bei allen Fraktionen - Angela Gorr, CDU: Entschuldigung!)

- Frau Gorr, Sie müssen sich bei mir für Ihr Abstimmungsverhalten nicht entschuldigen.

(Angela Gorr, CDU: Ich habe mich generell entschuldigt!)

Nach reiflicher Überlegung ausschließlich die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Demzufolge ist der Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen worden.

Kommen wir nunmehr zum Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Wir müssen zuerst den Einzelplan 06 in Gänze abstimmen. - Minister Marco Tullner: Nein, das war doch der 06er!)

- Dann machen wir das mit dem Einzelplan 06 auch noch. Ich frage Sie, wer stimmt ihm in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und LINKE. Stimmenthaltungen? - Keine. Erwartungsgemäß ist auch dieser mehrheitlich angenommen worden.

Nun kommen wir aber zum Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung. Dort haben wir aus dem Änderungsantragsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1086 die Anträge 4.2, 4.3 und 4.4 betreffend Kapitel 07 07 vorliegen. Zum Antrag 4.2 hat die Fraktion soeben eine namentliche Abstimmung beantragt. In dieses Verfahren treten wir nunmehr ein. Ich bitte die Schriftführer, ihre Funktion wahrzunehmen.

(Namentliche Abstimmung)

Während es hier vorne zur Auszählung kommt, haben wir noch die Gelegenheit, ganz herzlich die Damen und Herren der Landseniorenvereinigung aus Sangerhausen begrüßen zu können.

(Beifall im ganzen Haus)

Ich gebe nun das Ergebnis bekannt. Es sind 84 Stimmen abgegeben worden. Davon waren 14 Jastimmen und 70 Neinstimmen. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Änderungsanträge 4.3 und 4.4 in der Drs. 7/1086. Sie betreffen Kapitel 07 07. Wer diesen Anträgen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der Koalition und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Demzufolge sind diese Änderungsanträge abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan 07. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und DIE LINKE. Demzufolge ist dieser Einzelplan mehrheitlich angenommen worden.

Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung   auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag 5 der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 vor. Er betrifft das Kapitel 08 02. Wir diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan 08. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und DIE LINKE. Demzufolge ist auch dieser Einzelplan mehrheitlich angenommen worden.

(Heiterkeit auf der Regierungsbank)

- Ich bitte darum, die Begeisterungsstürme auf der Regierungsbank im Interesse einer höheren Konzentration noch etwas zurückzuhalten.

Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Landwirtschaft - auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag 8.1 und der Änderungsantrag 6 der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 vor. Der Änderungsantrag 8.1 betrifft das Kapitel 09 02. Der Änderungsantrag 6 betrifft das Kapitel 09 60. Wir diesen Anträgen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit sind beide Anträge abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan 09. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 09 mehrheitlich angenommen worden.

Ich rufe den Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung - auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Stimmenthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 11 mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen zu Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung -. Hierzu liegen der Änderungsantrag 8.2, der Kapitel 13 02 betrifft, und der Änderungsantrag 8.3, der Kapitel 13 20 betrifft, der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 vor. Wir diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer diese beiden Anträge ablehnt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit sind beide Anträge abgelehnt worden.

Ich komme nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan 13. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind Fraktion der AfD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 13 mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen zu Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr -. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor.

(Rüdiger Erben, SPD: Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor!)

- Stimmt, den habe ich übersehen, dann stimmen wir zuerst darüber ab.

Hierzu liegt der Änderungsantrag 7 der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 vor. Er betrifft das Kapitel 14 03. Wir diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE.

(Rüdiger Erben, SPD, beugt sich unter den Tisch)

Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Es gab einige, die versucht haben, unter den Tisch zu kommen, aber sei es drum.

(Heiterkeit bei der SPD)

Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan 14. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 14 mehrheitlich angenommen worden.

Ich rufe den Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Umwelt und Energie - auf. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Stimmenthaltung bei der CDU-Fraktion. Damit ist der Einzelplan 15 mehrheitlich angenommen worden.

Ich rufe den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - auf. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor, weshalb ich gleich über diesen Einzelplan abstimmen lassen kann. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Einzelplan 16 mehrheitlich angenommen worden.

Ich rufe den Einzelplan 17 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Kultur - auf. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 17 mehrheitlich angenommen worden.

Ich rufe den Einzelplan 18 - Landesbeauftragter für den Datenschutz - auf. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 18 mehrheitlich angenommen worden.

Ich rufe den Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie - auf. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wer diesem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Stimmenthaltung bei der AfD-Fraktion. Somit ist der Einzelplan 19 mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen zu Einzelplan 20 - Hochbau. Dazu liegt der Änderungsantrag 9 der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1086 vor. Er betrifft das Kapitel 20 03. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wer dem Einzelplan 20 - Hochbau - in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Somit ist der Einzelplan 20 mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sondervermögen.

Wir stimmen zuerst über Einzelplan 50 - Sondervermögen „Schwerbehindertenausgleichsabgabe“ - ab. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Einzelplan 50 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Somit ist der Einzelplan 50 mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 51 - Sondervermögen „Grundstock“. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Einzelplan 51 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Demzufolge ist dem Einzelplan 51 zugestimmt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 54 - Sondervermögen „Altlastensanierung“. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem Einzelplan 54 in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dem Einzelplan 54 zugestimmt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 55 - Sondervermögen „Pensionsfonds“. Mir liegt hierzu kein Änderungsantrag vor, demzufolge stimmen wir darüber ab. Wer dem Einzelplan 55 in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist dem Einzelplan 55 mehrheitlich zugestimmt worden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Stellenpläne. Ich frage vorsichtshalber, ob es den Vorschlag gibt, über die Stellenpläne einzeln abzustimmen. - Dem ist offensichtlich nicht so.

Wir stimmen über die Stellenpläne nunmehr in Gänze ab. Wer den vorgelegten Stellenplänen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Somit ist den Stellenplänen zugestimmt worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018). Der Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung - Drs. 7/1030 -, den Gesetzentwurf in der von ihm geänderten Fassung anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass über die erste und die zweite Anlage in der Abstimmung über § 1 und § 3 bzw. über § 8 mit entschieden wird.

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag vor, und zwar ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1085.

Ich stelle diesen Änderungsantrag zuerst zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Demzufolge ist der Änderungsantrag 7/1085 abgelehnt.

Ich komme zur Gesamtabstimmung über den genannten Gesetzentwurf Drs. 7/1030. Erhebt sich Widerspruch dagegen, ihn insgesamt abzustimmen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wer diesem Gesetzentwurf in der vorgelegten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses seine Zustimmung erteilt, bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - AfD und LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Diese gibt es nicht. Demzufolge ist auch diesem Gesetzentwurf zugestimmt worden.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, von Eva Feußner, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Konzentration, bitte. Wir kommen nunmehr zur Drs. 7/1031 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Das ist die Abstimmung über die Änderung des Tilgungsplanes für die in den Jahren 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite. - Nein, wir müssen noch einmal zurück zum Entschließungsantrag Nr. 2 in der Beschlussempfehlung 7/1030 - für die Fachleute: Spitzausgleich. Wer die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Fraktion DIE LINKE. Demzufolge ist diesem Entschließungsantrag mehrheitlich zugestimmt worden. Damit haben wir Drs. 7/1030 erledigt.

Jetzt kommen wir tatsächlich zur Änderung des Tilgungsplanes in der Drs. 7/1031 des Finanzausschusses. Wer dieser Vorlage seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind AfD und die Fraktion DIE LINKE. Somit ist auch diese Vorlage mehrheitlich angenommen worden.

Damit haben wir den schwierigen Punkt der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2017/2018 geschafft. Jetzt können Sie sich gern freuen oder ärgern.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Unruhe im Saal)