Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willkommen im Doppelhaushalt 2017/2018 - der Haushalt, bei dem sich die Koalitionspartner Wünsche erfüllen, aber keine Prioritäten setzen, ein Haushalt, der nur funktioniert, weil man alle Sparschweine schlachtet und trotzdem eine globale Minderausgabe braucht, ein Haushalt, in dem man überall ein bisschen macht, aber nirgendwo ausreichend.

Trotzdem findet der Finanzminister alles gut und wunderbar. Aber lassen Sie uns die rosarote Kenia-Brille abnehmen und realistisch auf das vorgelegte Papier schauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das Wichtigste im Leben? Es ist nicht das Geld, um das es hier geht, sondern es ist die Gesundheit. Gesundheit weiß man erst zu schätzen, wenn man selbst krank ist, eine Operation braucht oder vielleicht eine Therapie.

Das Netz der Krankenhäuser im Land hat sich seit 1989 sehr verändert. Es sind weniger Krankenhäuser geworden, Schwerpunkte haben sich verlagert und aus ehemals kommunalen sind private Krankenhäuser geworden.

Im Land gibt es unterschiedliche Arten von Krankenhäusern: die frei-gemeinnützigen, die privaten und die kommunalen. Die kommunalen Krankenhäuser spielen in diesem Haushalt eine ganz besondere Rolle. Sie sollen künftig nicht mehr aus dem Einzelplan des Sozialministeriums gefördert werden, sondern aus dem Einzelplan 13. Das ist der Einzelplan für die allgemeine Finanzverwaltung.

Ich ahne, dass dahinter keine fachlichen Gründe stehen, sondern politische. Die Landesregierung hat den Kommunen nämlich mehr Geld für Investitionen versprochen. Doch statt mehr Geld zur Verfügung zu stellen, nimmt sie das Geld einfach aus den Einzelplänen heraus.

Die Krankenhäuser bekommen unter anderem Geld vom Land für Baumaßnahmen und Investitionen in moderne Geräte. Bisher gab es für diese Förderung zwei verschiedene Titel im Einzelplan 05, eines für öffentliche Krankenhäuser und eines für frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, darf ich kurz unterbrechen? Ich bitte um zwei Dinge: einmal darum, dass Sie vielleicht etwas lauter sprechen, denn die Abgeordneten können Sie nicht richtig verstehen. Weiterhin bitte ich darum, dass bei den Abgeordneten der Geräuschpegel abgesenkt wird. Dann haben wir alle etwas davon. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Die beiden genannten Titel waren untereinander deckungsfähig. Wenn aus einem Titel also weniger Geld abgeflossen ist, konnte der andere Titel davon profitieren. Diese sogenannte Deckungsfähigkeit fällt nun weg. Sollten die öffentlichen Krankenhäuser mehr Geld benötigen, haben sie ein Problem. Aus unserer Sicht ist das eine klare Benachteiligung der öffentlichen Krankenhäuser.

(Beifall bei der LINKEN)

Anders als private Krankenhäuser, können kommunale nicht einfach Geld zum Ausgleich von ihrem Mutterkonzern bekommen. Man kann dort nicht einfach von einem gewinnbringenden auf ein defizitäres Krankenhaus umschichten. Jedes kommunale Krankenhaus steht für sich allein. Außerdem sind die kommunalen Krankenhäuser immer auf den Willen der Kommune angewiesen. Dort bestimmt der Stadtrat, wie mit dem Krankenhaus weiter verfahren wird.

Was kann also passieren? Die kommunalen Krankenhäuser könnten in einen Modernisierungsrückstand geraten. Sie könnten nicht mehr alle Behandlungen durchführen oder defizitär werden. Vielleicht muss das eine oder andere Krankenhaus geschlossen werden oder es wird vielleicht von einem privaten Träger übernommen.

Die Frage ist, ob die Landesregierung das bei ihrer Verschiebung in den Einzelplänen bedacht hat und, wenn ja, mit welcher Intention. Dazu muss man wissen, dass im Land weiter Betten abgebaut, Konzentrationen und Spezialisierungen vorgenommen werden sollen. Für diesen Prozess gibt es sogar ein neu aufgelegtes Förderprogramm des Bundes. Kommt es da vielleicht gelegen, wenn das ein oder andere Krankenhaus vielleicht von ganz allein kleiner wird, weil man ihm keine andere Wahl lässt? - Dagegen verwahren wir uns.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen, dass die Förderung der öffentlichen Krankenhäuser wieder zurück in den Einzelplan des Sozialministeriums wandert und dass die Deckungsfähigkeit gegeben ist. Wir fordern, dass die Krankenhäuser mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben.

Die kommunalen Krankenhäuser sind das Rückgrat der Krankenversorgung im Land. Sie übernehmen dort Leistungen, wo sich private Krankenhausträger schon längst zurückgezogen haben, zum Beispiel bei der Geburtshilfe. Sie sind eine wichtige und elementare Grundversorgung im ländlichen Raum.

Verehrte Landesregierung, Sie spielen hier mit einer der wichtigsten Säulen der Daseinsvorsorge. Krankenhäuser sind aber kein Spielball.

(Beifall bei der LINKEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Probleme haben wir im Land aber nicht nur bei den kommunalen Krankenhäusern, sondern auch bei den beiden landeseigenen Universitätskliniken.

Im Oktober 2016 haben zahlreiche Studentinnen und Studenten hier vor dem Landtag für eine bessere Finanzausstattung der Unikliniken protestiert. Alle Fraktionen haben sich von diesem Pult aus stark gemacht für eine bessere Finanzausstattung der Unikliniken und haben sich zu deren Rolle als Maximalversorger bekannt.

In den Haushaltsberatungen hat DIE LINKE sich von Beginn an für eine angemessene Finanzierung der Unikliniken eingesetzt, wie auch in den vergangenen Jahren.

Denn dieses Thema ist nicht neu. Auch der Landesrechnungshof hat sich mit dem Finanzierungsproblem der Universitätskliniken befasst; das war bereits im Jahr 2013.

Laut Rechnungshofbericht bestanden schon vor vier Jahren für beide Universitätskliniken bestandsgefährdende Risiken. Dazu gehören die Investitionsfinanzierung, die Tarifentwicklung und die sinkende Liquidität. Diese Probleme können die Unikliniken nicht aus eigener Kraft bewältigen. Die zu geringen Investitionszuschüsse haben in den vergangenen Jahren zu einem Investitionsstau geführt, dem dringend entgegengewirkt werden muss.

Wir halten es für unbedingt erforderlich, dass das Land eine kontinuierliche Finanzierung auf hohem Niveau stellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Universitätskliniken leisten nicht nur ambulante und stationäre Versorgung, sondern sie behandeln auch Not- und Spezialfälle. Um eine dauerhafte Betriebsfähigkeit der beiden Unikliniken sicherzustellen und entsprechende Investitionen tätigen zu können, sind grundsätzlich 3 % des Gesamtumsatzes der Universitätskliniken notwendig. Das sind 7,2 Millionen € je Uniklinik pro Jahr.

In der Bereinigungssitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, der höhere Investitionszuschüsse ermöglichen soll. Insgesamt steigt dadurch die Förderung auf 4,2 Millionen € je Klinik pro Jahr.

Die Erhöhung wäre durchaus löblich, würden Sie nicht „linke Tasche, rechte Tasche“ mit den Universitäten und den Studierenden spielen. Denn, so die neue Regelung aus dem Last-Minute-Antrag der Koalitionsfraktionen: Wenn das Geld für Investitionen nicht reicht, greifen Sie noch einmal in die BAföG-Mittel.

Dabei wissen Sie doch heute schon, dass die Investitionsmittel nicht reichen. Sie wissen heute schon, dass Sie den Universitäten in die Tasche greifen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Den Universitäten haben Sie Geld für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, für Maßnahmen zur Inklusion und Internationalisierung versprochen. Diese Mittel nutzen Sie nun, um den Krankenhausbetrieb aufrechtzuerhalten.

Diesen Etikettenschwindel wollen wir verhindern; auch dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag vor. Er sichert die BAföG-Mittel für den versprochenen Zweck; er sichert die Investitionen für die Unikliniken.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch ein weiteres grundsätzliches Thema, das uns umtreibt. Auch bei diesem Themenbereich wird die vom Land vorhergesehene Unterstützung nicht reichen, um die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Wir begeben uns in den Dunstkreis des Bildungsministeriums. Dort fühlt man sich mitunter wie auf einem Basar. Der eine will 250, der andere bietet 150 und zum Schluss einigt man sich auf 80. Dass wir eigentlich sogar mehr als 350 Lehrer pro Jahr benötigen, um eine Unterrichtsversorgung von 103 % zu gewährleisten, spielte auf dem Lehrerbasar offensichtlich keine Rolle.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass die Landesregierung diese Probleme nur geerbt hat. Aber wenn ich mir den einen oder anderen Koalitionspartner so anschaue, würde ich sagen, die Erben kommen mir doch seltsam bekannt vor.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Landesregierung konnte auf eine Anfrage meiner Fraktion im Bildungsausschuss ziemlich genau sagen, wie viele zusätzliche Stellen nötig wären, um eine Unterrichtsversorgung von 103 % zu erreichen, nämlich 372 mehr im Jahr 2017 und 257 mehr im Jahr 2018. Wohl gemerkt, das sind die Zahlen der Landesregierung, nicht unsere.

Aber es tauchte während der Haushaltsverhandlungen ein Hoffnungsschimmer auf. Die SPD-Fraktion sah nach einem Fachgespräch offenbar ein, dass der Koalitionsansatz nicht reicht, und forderte 250 zusätzliche Lehrkräfte im Jahr 2017. Wir halten das nach wie vor für zu wenig, erkennen aber einen Schritt in die richtige Richtung an, den wir unterstützen. Diesen können wir mit unseren Deckungsvorschlägen auch gegenfinanzieren. Wenn Sie Ihr inhaltlich begründetes Ziel ernst nehmen, stimmen Sie unserem Antrag zu. 80 Lehrer mehr im Jahr 2017 bringen uns nicht weit.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Problem der mangelnden Unterrichtsversorgung ist damit nicht gelöst. Auch in diesem und im kommenden Schuljahr wird unnötig viel Unterricht ausfallen, werden Schülerinnen und Schüler im Lehrstoff hinterher hängen, und es wird vielleicht sogar Schulen geben, in denen einige Fächer gar nicht angeboten werden können. All den Eltern, deren Kinder aktuell zur Schule gehen, kann ich nur sagen: Gehen Sie zu Ihren Abgeordneten vor Ort, beschweren Sie sich, machen Sie Druck. Auch Ihr Kind hat eine gute Bildung verdient, aber diese Landesregierung setzt sie aufs Spiel. Lassen Sie sich das nicht gefallen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wo auf der einen Seite des Haushaltes Geld fehlt, weiß man auf der anderen Seite nicht, wie man das Geld unter die Leute bringen soll. Dazu möchte ich Ihnen ein kleines Beispiel aus dem Arbeitsmarktbereich bringen. Das Oberthema heißt „soziale Innovation“.

Wir sind ganz bei Ihnen, dass uns technische Innovationen allein nicht weit bringen. Allein mit dem E-Auto oder mit dem WLAN-fähigen Treppenlift werden wir unsere gesellschaftlichen Herausforderungen nicht meistern. Wir brauchen dringend mehr soziale Innovationen, andere Formen des Zusammenlebens, andere Formen des Konsums und nachhaltige Lebensweisen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich halte der Landesregierung zugute, dass auch sie das mittlerweile erkannt hat und soziale Innovationen fördern will. Aber warum in aller Welt brauchen wir dafür 24 neue Stellen bei der Investitionsbank? Warum in aller Welt vergeben Sie den Zuschlag dafür zwischen Weihnachten und Neujahr 2016? Und warum erzählen Sie dem Finanzausschuss erst im Frühjahr 2017 davon?

In den Haushaltsberatungen haben Sie uns erzählt, das Ganze sei ein Experiment, mit dem Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle bei sozialen Innovationen einnehmen würde. Nur fünf Minuten Recherche, und Sie hätten gesehen, wie viele Kompetenzzentren, Forschungsinstitute und Vereine für soziale Innovation es bereits gibt; diese leisten schon lange gute Arbeit und ihre Erkenntnisse stellen sie sicher auch der Landesregierung frei und unentgeltlich zur Verfügung stellen. Unser Kompetenzzentrum kostet übrigens 5 Millionen €.

Kann es sein, dass die Landesregierung vielleicht gar kein Informations- und Erkenntnisproblem hat, welches sie mit einem Dutzend neuer Stellen für ihre teuren Investitionsbanker lösen muss? Sie hat vielleicht eher das Problem, dass die ESF-Mittel nicht abfließen, nämlich nur 60 % im vergangenen Jahr. Offensichtlich wollen Sie den Abfluss der Gelder mit diesem Kompetenzzentrum beschleunigen. Von den insgesamt 5 Millionen €, die das Zentrum kostet, kommen 4 Millionen € von der EU.

Wir befürchten, dass Sachsen-Anhalt lediglich eine Vorreiterrolle beim „Geld zum Fenster hinauswerfen“ einnehmen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wollen wir verhindern und darum liegt Ihnen ein Änderungsantrag zu diesem Haushaltstitel vor.

Aber wir wollen ja nicht nur meckern, sondern auch konstruktive Vorschläge machen.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Zustimmen!)

Daher hier eine Idee, wie Sie die ESF-Mittel, die sie nicht loswerden, besser einsetzen können. Im Wirtschaftsministerium haben Sie die Innovationsassistenten bisher aus ESF-Mitteln gefördert. Nun stellen Sie aber Landesmittel in Höhe von 2 Millionen € bei in diesem Haushaltstitel ein. Die Begründung lautet, die ESF-Mittel reichten nicht aus und es ließe sich nichts aus anderen Häusern umstrukturieren.

Fassen wir zusammen: Die ESF-Mittel fließen in allen Bereichen schlecht ab. Daher müssen wir EU-Mittel in Höhe von mehr als 100 Millionen € zurückzahlen. Um das in der neuen Förderperiode zu verhindern, wollen Sie das Geld nun für teure Experimente zum Fenster hinauswerfen. Für die bewährten Innovationsassistenten ist nun aber kein Geld mehr da. Wem wollen Sie das bitte erzählen?

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das ist eine Konzeptlosigkeit im Umgang mit den EU-Förderprogrammen, die nicht nur EU-Gelder in Millionenhöhe kostet. Sie kostet gleichzeitig noch Millionen an Landesmitteln, die wir an anderen Stellen viel dringender benötigen. Das überzeugt uns alles nicht; daher haben wir auch dazu einen Änderungsvorschlag vorgelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns vom Wirtschaftsministerium aus nun einen Blick Richtung Elbe werfen. Dort findet sich das wohl größte Sparschwein dieses Landeshaushaltes, das Ministerium unseres Verkehrsministers. Hier ist es schon so weit gekommen, dass man sogar Joey Kelly einladen muss, um das Sparschwein etwas schlanker zu machen. Aber dazu komme ich gleich noch.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Frank Scheurell, CDU)

Schon seit Jahren haben Sie Probleme, die Regionalisierungsmittel auszugeben. Eine Bugwelle von 64 Millionen € an Ausgaberesten haben Sie bereits aus den vorherigen Haushaltsjahren mitgebracht. Mittlerweile haben Sie einen dreistelligen Millionenbetrag auf der hohen Kante liegen.

(Zuruf von Frank Scheurell, CDU)

Sie verdienen sogar Zinsen mit dem Geld, welches Sie nicht für den eigentlichen Zweck einsetzen. Der Zweck ist, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land einen attraktiven Schienenpersonenverkehr zur Verfügung zu stellen. Sie haben noch viel Luft nach oben, um die Bemühungen zu verstärken.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Zu Joey Kelly. Herr Minister, es ist schön, dass Sie heute da sind. Sie sind der einzige Minister, der bei den Haushaltsberatungen in Finanzausschuss nicht anwesend war. Aber ich denke, wir sehen uns bald, schließlich wollen Sie vom Finanzausschuss eine Freigabe für Ihre Luxuskonferenz. Die sogenannte Hafenhinterlandkonferenz war eines der Highlights dieser Haushaltsberatungen.

(Zuruf von Frank Scheurell, CDU)

Im Jahr 2015 hatten Sie Joey Kelly als Key-Note-Speaker mit dem Vortrag „No Limits“ gebucht. Über 6 000 € hat es gekostet, dass Joey Kelly die Hemmungen der Konferenzteilnehmer löst und sie für Innovationen in der Logistikbranche motiviert. Das Schreiben Ihres Hauses zu diesem Vorgang hat den Ausschuss sehr motiviert und amüsiert. Bitte richten Sie dem Autor die freundlichen Grüße des Parlaments aus und richten Sie ihm unser Mitgefühl aus, dass er oder sie sich so abenteuerliche Sätze aus den Fingern saugen musste für ein Projekt der Hausleitung, das eigentlich nicht zu erklären ist.

Die Konferenzen der vergangenen Jahre hatten riesige Abendprogramme mit Livemusik, exklusiven Rednern und womöglich vorzüglichem Buffet. Im Jahr 2018 soll die Hafenhinterlandkonferenz noch einmal mehr kosten als in den vergangenen Jahren. 160 000 € an Steuergeldern wollen Sie dafür haben. So wichtig die versprochenen Inhalte der Konferenz auch sein mögen - das geht auch zwei Nummern kleiner.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen einmal mal als einen kleinen Denkanstoß, was zum Beispiel das Sozialministerium für Konferenzen ausgibt: 18 000 € für die Landesgesundheitskonferenz sowie 18 000 € für eine Landesarbeitsschutzkonferenz. Beide Themen sind mindestens genauso wichtig wie die Hafenhinterlandverkehre.

Mit unserem Änderungsantrag lassen wir Ihnen sogar 20 000 € für das Hafenhinterland. Nutzen Sie diese sinnvoll. Für die Steigerung von Innovationskraft und Bedeutung des Logistikstandortes Sachsen-Anhalt braucht es fachlichen Austausch und gute Verkehrspolitik, nicht Joey Kelly.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So viel zu den Highlights aus den Häusern. Nun zur generellen Kritik. Nach bisheriger Erfahrung ist es durchaus möglich, im Haushalt eine globale Minderausgabe zu veranschlagen, man kann solche Risiken in Höhe von etwa 1 % durchaus veranschlagen, ohne einen größeren Druck auf die Haushaltsausführung zu realisieren.

Wir liegen mit diesem Haushalt bei einer globalen Minderausgabe von 2 %. Wenn dieser Haushalt heute beschlossen wird, ist ein Großteil der Ansätze also von vornherein Makulatur. Vorhaben im Wert von 440 Millionen € sind in diesem Haushalt nicht finanziert. Sie müssen also in den kommenden Monaten in der Koalition weiter verhandeln, wo der Rotstift angesetzt werden muss. Das werden wohl die längsten Haushaltsverhandlungen in der Geschichte des Landes.

(Beifall bei der LINKEN)

Oder Sie wissen heute schon, dass Sie wieder Überschüsse von Hunderten Millionen am Jahresende einfahren werden, weil Investitionen nicht getätigt werden können. Dann müssen Sie das aber auch hier genauso sagen. So viel Ehrlichkeit gehört dazu. Das wäre Haushaltsklarheit und -wahrheit. Stattdessen strahlen sich die Koalitionspartner an und tun so, als hätten sie einen stabilen, vernünftigen und ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht. Ich staune über so viel Selbstzufriedenheit.

Die allgemeine Rücklage und die Steuerschwankungsreserve sind am Ende dieses Doppelhaushaltes aufgebraucht. Sie rechnen sich die Welt mit optimistischen Steuerprognosen schön und erfüllen mit dem Restgeld aus dem Jahr 2016 noch einige Wünsche der Koalitionspartner.

Aber wehe, es passiert irgendetwas Unvorhersehbares. Was könnte das zum Beispiel sein? Wie wäre es mit dem frischen Ergebnis der Tarifverhandlungen? Eine wahre Wundertüte. Ich habe gehört, was der Finanzminister letztens dazu gesagt hat: Wir waren vorausschauend und haben vorgesorgt, wir wussten ja, dass Tarifsteigerungen kommen werden.

Nun finden sich in der Wundertüte aber nicht nur Tarifsteigerungen. Nein, da kommt auch noch eine Zahl aus der Tüte gekullert, und zwar eine Sechs. Ich erkläre Ihnen auch, warum es Herrn Schröder bei dieser Zahl eiskalt den Rücken hinunterläuft.

Am 17. Februar 2017 einigten sich die Tarifparteien auf einen Kompromiss. Heraus gekommen ist eine Steigerung von insgesamt 4,3 % für die Jahre 2017 und 2018. Zusätzlich wurde vereinbart, dass es ab 2018 eine neue Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 geben wird. Wer nun automatisch von der Stufe 5 in die Stufe 6 wechselt - das betrifft vorrangig Lehrer und Mitarbeiter der Verwaltung -, hat dadurch ein Plus von zusätzlichen 3 % Prozent.

Finanzminister Schröder sagte, es sei Vorsorge im Haushalt getroffen worden. Leider reicht diese Vorsorge nicht. In diesem Jahr fehlen 12 Millionen € und im nächsten Jahr 42 Millionen €. Um die Kosten im Blick zu haben, soll ein Personalausgaben-Monitoring eingeführt werden. Sollten im Jahr 2018 die Personalausgaben nicht zu bewältigen sein, wollen Sie per Erlass freiwerdende Stellen nicht wiederbesetzen und Beförderungen erst später durchführen. Das hört sich richtig klasse an. Ich wette, die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst werden heute Abend gemeinsam auf den Haushaltsplan der Koalition anstoßen. Wohl bekomm‘s, trinken Sie einen für mich mit.

(Beifall bei der LINKEN - Marco Tullner, CDU: Und dann trinkt sie alleine!)

Dieser Haushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Mogelpackung. Bei den Haushaltsverhandlungen konnte man hin und wieder den Eindruck gewinnen, als würde die Landesregierung die Sache nicht wirklich ernst nehmen. Nicht bei allen, es gab durchaus lobenswerte Ausnahmen, aber die schlechten Vorbereitungen, die genervten Äußerungen oder Unsauberkeiten in der Haushaltstechnik sind uns wohl aufgefallen. Wir mussten mehrere Ministerien daran erinnern, was Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bedeutet.

Was haben wir alles für Ausreden gehört: „Ach, das war ein Buchungsfehler“ oder „Na ja, irgendwo mussten wir ja streichen.“, „Wie das zustande kommt, können wir jetzt auch nicht erklären“ oder „Damit müssten wir uns nach den Haushaltsverhandlungen mal beschäftigen.“ Mann, Mann, Mann, jedem Buchhalter in einem Wirtschaftsunternehmen wären die Ohren lang gezogen worden.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle möchte ich deshalb noch einmal dem Landesrechnungshof herzlich danken, der uns Abgeordneten jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stand. Er hat viele Ungereimtheiten und Oberflächlichkeiten aufgezeigt und uns und vor allen Dingen den Ministerien geholfen, etwas mehr Transparenz und Verständlichkeit in die Haushaltspläne zu bringen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Regieren heißt Verantwortung zu übernehmen und übernehmen zu dürfen. Das gönne ich Ihnen. Regieren heißt aber auch, unangenehme Entscheidungen treffen zu müssen und auch zu diesen zu stehen.

Zu den unangenehmen Entscheidungen gehört sicherlich auch die späte Einbringung und Verabschiedung des Haushalts. Besonders hart trifft diese Verspätung Verbände und Vereine in diesem Land, die erst im zweiten Halbjahr Projekte durchführen können.

Aber es ist nicht nur der Sozialbereich, der durch den späten Haushalt zu leiden hat. Es geht quer durch alle Ressorts und Fachbereiche. Bis die Ressorts die Mittel ausreichen können, ist es vielleicht Mitte oder Ende Mai. Damit kommt schon bald die Sommerpause, und dann haben sie fast ein ganzes halbes Jahr Zeit verloren. Ich bin sehr gespannt auf die Abflusslisten am Ende des Jahres.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, ein weiteres, etwas größeres Thema wird uns in diesem und wahrscheinlich auch in vielen kommenden Jahren im Finanzausschuss noch beschäftigen: das Reformationsjubiläum.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Meine Kollegen Knöchel und Gallert haben es bei anderen Gelegenheiten schon angesprochen: 80 % der Einwohner dieses Landes sind konfessionell nicht gebunden. Ich habe den Eindruck, das ganze Bohei um das Reformationsjubiläum tangiert mindestens einen Teil der Menschen in diesem Land überhaupt nicht.

Wenn wir uns einmal in Ruhe anschauen, was das Land für dieses Jubiläum ausgibt, kommt noch weniger Freude auf. Es werden deutlich mehr als 100 Millionen € sein. Der mit Abstand größte Teil dieses Geldes fließt in Beton.

Wer von Ihnen in den vergangenen Wochen schon einmal in Wittenberg war, kann sich davon überzeugen, wie fleißig an allen Ecken gebohrt, gehämmert und betoniert wird. Das ist schön für Wittenberg und auch für alle anderen Städte, in denen Luther einmal vorbeigeschaut hat, aber das Reformationsjubiläum ist kein Sanierungs- oder Modernisierungsprogramm unter dem Motto „Schöner unsere Kirchen und Gemäuer“, sondern ein wichtiges historisches und gesellschaftliches Ereignis.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden im kommenden Jahr Bilanz ziehen und einschätzen, welchen gesellschaftlichen Mehrwert das öffentliche Engagement zur Reformationsdekade den Menschen hier in Sachsen-Anhalt brachte.

Mit „Mehrwert“ meine ich nicht die gestiegenen Übernachtungszahlen und die schöne Erinnerung an königliche Empfänge, sondern eine Auseinandersetzung damit, was uns das Wirken Luthers, die Übersetzung der Bibel, auch gern in Kombination mit dem Buchdruck, gebracht hat.

Dieses letzte und entscheidende Jahr der Reformationsdekade sollte ein Jahr der intensiven Debatten über die Grundwerte unserer Gesellschaft sein. Ansonsten haben wir die Hoffnung, die sich mit dem Jubiläum verbindet, enttäuscht.

(Beifall bei der LINKEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einige Worte zum Umgang mit der kommunalen Familie verlieren. Dieser war in den Verhandlungen mehr als fragwürdig. Mit der Veränderung des FAG in den Haushaltsberatungen hat man zwar eine kosmetische Operation vorgenommen, diese bringt aber den Kommunen letztlich nichts.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist aber jetzt wirklich Quatsch! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Denn die Häuser bleiben trotzdem zuständig, sei es im Gesundheitsbereich, bei den Feuerwehren oder beim Sport.

Der Sport übrigens befindet sich nun an sieben verschiedenen Stellen im Haushalt. Das hat mit Transparenz nichts mehr zu tun.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie unseren Änderungsanträgen entnehmen können, möchten wir neben den bereits erwähnten Änderungen auch eine Erhöhung des Blindengeldes. Die Koalition sicherte im Sozialausschuss einen eigenen Vorschlag zu mit der Begründung, dass man sich nur noch über die Ausgestaltung und die Höhe einigen müsste. Dieser Vorschlag kam aber nicht. Haben Sie die Blinden bei der Haushaltsaufstellung übersehen?

Wir beantragen außerdem Änderungen beim Landesprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“, im Bereich der Lehrerausbildung, im Schulbereich allgemein und beim Ressort Bau.

Woher, werden Sie sich jetzt vielleicht fragen, soll denn das Geld für diese Forderungen kommen? Zum einen besteht Einsparpotenzial im Haushalt, welches ich Ihnen schon präsentiert habe. Zusätzlich wollen wir die Zuführung zum Pensionsfonds verändern. Herr Schröder hat es vorhin schon angesprochen.

Wir vertreten die These, dass eine auf Kapitalmarktanlagen konzentrierte Vorsorge weder krisenfest noch nachhaltig ist. Wir halten es für unsinnig, Geld anzulegen, das kaum Rendite bringt, und gleichzeitig zur Aufstockung des Fonds wertvolle landeseigene Flächen zu verkaufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Darüber hinaus sind wir skeptisch, was die Sicherheit der Fonds betrifft. In der Finanzkrise haben zahlreiche europäische Pensionsfonds bis zu 50 % ihres Wertes verloren. Wir wissen nicht, wie die Welt in 40 Jahren, wenn der Pensionsfonds ausgezahlt wird, aussieht. Eines wissen wir aber heute schon: Die globalen Unsicherheiten nehmen zu. Donald Trump holt jene Wirtschafts- und Banken-Spitzbuben zurück in die Regierung, die schon den Boden der Finanzkrise 2008 bereitet haben. Mit unserem Pensionsfonds stecken wir überall mit darin: weltweit, schmutzig, klimaschädlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch mit den Menschenrechten nehmen wir es mit unseren Anlagen bisher nicht so genau - Hauptsache die Rendite stimmt. Auch das kann nicht unser Anspruch sein. Auch in diesem Fall können wir besser werden.

Unsere zweite These lautet: Die Pensionslasten sind kontrollierbar. Die realen Pensionslasten sind nämlich schon heute sehr viel höher. Sie werden nur kleingerechnet. Neben den Pensionen für ehemalige Landesbeamte zahlen wir in beiden Haushaltsjahren 900 Millionen € an DDR-Versorgungsempfänger. Das sind Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute, die früher eine zusätzliche Rente erhielten. Der Umfang dieser Zahlen sinkt aus demografischen Gründen bis um das Jahr 2040 herum ungefähr auf null.

(Zuruf von der CDU)

Das sind 450 Millionen €, die heute jährlich unseren Haushalt belasten, die uns aber in 20 Jahren zur Verfügung stehen, um die steigenden Pensionslasten zu begleichen. In der Betrachtung des Pensionsfonds und der Personalkosten tauchen diese Zahlungen aber gar nicht auf.

Wir halten das Landesgeld für gewinnbringender angelegt, wenn wir es heute für Zukunftsinvestitionen und für Bildung ausgeben, statt es den Finanzhaien in den Rachen zu werfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb wollen wir die Zuführung nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel leisten. Zudem wollen wir die Vorsorgestrategie des Landes insgesamt evaluieren und neu ausrichten. Wir wollen eine ehrliche Gesamtbetrachtung über die Erträge aus landeseigenen Flächen, die fiskalische Rendite der Investitionen in öffentliche Infrastruktur, DDR-Versorgungsleistungen und beamtenrechtliche Aspekte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch kurz zusammenfassen. Die Landesregierung hat das Haushaltsvolumen auf deutlich mehr als 11 Milliarden € aufgebläht. Die Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für magere Jahre vorgesehen ist, kürzen Sie um 300 Millionen €. Die Rücklagen werden ebenfalls um 300 Millionen € auf null gefahren. Trotzdem wird der Ausgleich nur mit der höchsten sogenannten Globalen Minderausgabe möglich, die es in Sachsen-Anhalt jemals gab. Das ist ein Haushalt der Superlative, aber leider in punkto Unsicherheit.

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Durch die Intervention und das Engagement der Fraktion DIE LINKE hat die Gedenkstätte Isenschnibbe nunmehr doch eine Unterstützung für die Neugestaltung des Dokumentations- und Besucherzentrums erhalten,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ist das so?)

wird die Kinderbetreuung in Frauenhäusern nach vier langen Legislaturperioden endlich wieder durch das Land finanziert, wird es nun eine Finanzierung von Schulfahrten geben, wurden mehr Mittel bei der Landeszentrale für politische Bildung eingestellt. - Gut, dass wir das geschafft haben.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem Finanzausschuss liegen zwölf intensive Sitzungen der Haushaltsberatung - insgesamt 93 Arbeitsstunden, deren Muße man nicht unterschätzen sollte. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses und natürlich an den Vorsitzenden!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Meine Fraktion lehnt den Haushalt ab. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)