Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Da es keine Fragen gibt, danke ich Herrn Kohl für die Ausführungen.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen; das ist sicherlich auch so. - Dann stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1045 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die komplette Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen dann über den Alternativantrag in der Drs. 7/1095   das ist der Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.