Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die jüngsten Meldungen lassen erahnen, welches Spionagenetzwerk Ditib in Deutschland gespannt hat. Von der Türkei nach Deutschland entsandte Imame senden in Stasi-Manier Stimmungsberichte aus ihren Gemeinden und Namen von politisch verdächtigen Personen an die Religionsbehörde in Ankara. Ditib ist im Grunde nichts anderes als der politische Brückenkopf des Islamistenverstehers Erdoğan in Deutschland, getarnt als Dachverein für über 900 Moscheen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn also Ditib-Vertreter An Integrationsrunden wie der Islamkonferenz teilnehmen, wenn sie sogar Partner von Staatsverträgen wie in Hamburg sind, dann handeln dort immer Mittelsmänner der türkischen Regierung.

Seit dem Putschversuch in der Türkei, an dessen Ernsthaftigkeit Zweifel erlaubt sind, bekommt dies eine besondere Brisanz durch die weltweite Observierung und Verfolgung der Gülen-Bewegung. Vertreter der Gülen-Bewegung, die jetzt überall auf der Welt Asyl suchen, berichten von Listen von Erdoğan-Gegnern aus 38 Ländern.

Das, was Ditib betreibt, ist türkische Interessenpolitik auf deutschem Boden. Ziel des türkischen Regimes ist nicht die Integration der Türken in die westlichen Gesellschaften, sondern der dauerhafte Erhalt der türkischen Ethnie als möglichst geschlossene nationale Einheit in den Staaten Europas, mit der sich politischer Druck aufbauen lässt. Mit solch einer Organisation brauchen wir keinen Dialog um Integration zu führen.

Wenn zu der ideologischen Abschottung der gläubigen Muslime dann auch noch Einschüchterungen und nachrichtendienstliche Tätigkeiten hinzukommen, bekomme ich schwere Zweifel hinsichtlich der Gemeinnützigkeit und des legalen Vereinszwecks von Ditib.

Es dürfte wohl jedem der hier anwesenden Abgeordneten klar sein: Die Türkei ist auf dem Weg zu einem Sultanat mit osmanischem Großmachtanspruch. Die Frage ist, wie wir im Bewusstsein dessen mit Ditib umgehen sollen.

Berichte über nachrichtendienstliche Aktivitäten von Ditib veröffentlichte der „Focus“ bereits im April 1994. Das lässt vermuten, dass die illegalen Tätigkeiten nicht erst seit heute betrieben werden. Hier wurde seitens des Staates aus falscher Toleranz und Rücksichtnahme bei Ditib viel zu lange weggeschaut. Deshalb muss Ditib und ihren Moscheevereinen künftig sehr genau auf die Finger geschaut werden.

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, sagte einst sehr richtig der Sozialdemokrat Kurt Schumacher. Zur Wirklichkeit gehört, dass Ditib derzeit in Sachsen-Anhalt keinen Moscheeverein betreibt. Wenn Herr Striegel gesagt hat, es gebe wohl einen, dann mag es vielleicht einen geben.

Zur Wirklichkeit gehört auch, dass Ditib Vereine in benachbarten Bundesländern ganz in der Nähe unserer Landesgrenze, wie zum Beispiel in Helmstedt, Goslar oder Leipzig, betreibt. Zur Wirklichkeit gehört jedoch auch, dass sich in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 die Zahl der asylsuchenden Türken im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt hat. Dieser Trend dürfte aufgrund der politischen Entwicklung in der Türkei anhalten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sind aber eher keine Ditib-Leute, die da kommen!)

Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis Ditib auch in Sachsen-Anhalt aktiv wird. Diese Entwicklung ist geradezu unausweichlich, da radikalislamische, islamistische Organisationen in Mitteldeutschland auf Expansionskurs sind. Da wird Ditib nicht tatenlos zusehen und das Feld der Konkurrenz überlassen, sondern sehr wohl kräftig mitmischen wollen, um den Machtbereich zu vergrößern.

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir noch kein vereinsrechtliches Verbot von Ditib. Aber wir wollen sensibilisieren, und wir fordern Wachsamkeit gegenüber einer Organisation, die Teil eines weltweiten türkisch-nationalistischen Netzwerkes ist.

Der Beschlussantrag soll nicht nur dazu dienen, die Aktivitäten und die Legitimation von Ditib in Deutschland zu überprüfen. Nein, er soll auch eine Botschaft in Richtung Ankara sein,

(Zustimmung bei der AfD)

die da lautet: Ja, wir haben verstanden, ihr wollt keine Integration. Ja, wir haben erkannt, ihr wollt eure Bürger als Druckmittel für die Durchsetzung türkischer Interessenpolitik in Deutschland nutzen. Ja, wir wissen, ihr wollt auf deutschem Boden für das Verfassungsreferendum und somit für die Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei werben. Ditib soll euch dabei unterstützen.

Ein solches Vorgehen ist für einen demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland nicht tolerierbar. Deswegen gehört der Nachrichtendienst Ditib unter verschärfte behördliche Beobachtung gestellt und gegebenenfalls in letzter Konsequenz verboten.

(Beifall bei der AfD)