Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen „Religionsfrieden in Sachsen-Anhalt sichern“ vor. Mit unserem Antrag stellen wir unter Beweis, dass uns die Meinungsfreiheit sowie die Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wichtig sind. Aber wir - auch das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen - missbilligen jede Form von Radikalisierung durch religiöse Vereine.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)

Artikel 4 des Grundgesetzes erkennt das Bedürfnis des Menschen nach weltanschaulicher Orientierung und Ausrichtung an. Ein durch das Grundgesetz gedeckter Schutzbereich beinhaltet das Denken und Reden des Menschen in weltanschaulichen Bereichen.

Unsere freiheitliche Rechtsordnung statuiert das Recht auf freie Religionsausübung. Aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung und Weltanschauung organisiert sich eine Vielzahl von Menschen im Land Sachsen-Anhalt, um sich an den Werten zu orientieren. Für unsere freie Gesellschaft sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften von elementarer Bedeutung. Sie leisten gemeinwesenorientierte Arbeit und vermitteln Werte, die unser Land prägen.

Ich möchte an dieser Stelle nur Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich erwähnen. Aktivitäten unterschiedlicher Religionen wirken zudem solidarisch in die Gesellschaft hinein. Außerdem verkennen wir nicht ihre Integrationsausstrahlung in Teile der Welt hinaus. Vor diesem Hintergrund ist der ständige Dialog der Religionen zu führen. Meine Fraktion kann diesen Prozess nur unterstützen.

Zur Religionsfreiheit gehört auch die Vielseitigkeit der Religionsgemeinschaften und bei der Integration der Zuwanderer in unserem Land erkennen wir den Beitrag der muslimischen Vereine und Verbände an. Die Vermittlung elementarer Werte und Normen der deutschen Gesellschaft und das Erlernen der deutschen Sprache sind wesentliche Aufgaben und Pflichten bei der Erstintegration.

Die Arbeit dieser Vereine gilt es zu unterstützen. Unsere Wertschätzung der muslimischen Vereine und Verbände gilt auch mit Blick auf den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen. Unterstützend wirkt hierbei im öffentlichen Diskurs die Deutsche Islamkonferenz.

Die AfD unterstellt dem Islam eine allgemeine Radikalität, die aber nur auf eine Minderheit der Muslime in Deutschland zutrifft.

(Zustimmung bei der CDU, von Rüdiger Erben, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Gerade deshalb ist es erstrebenswert, im Kontakt und Austausch mit der breiten Mehrheit zu bleiben, um so ein Abgleiten der Minderheiten zu verhindern.

(Zustimmung von Katrin Budde, SPD)

Wir als CDU tolerieren keine radikalen Imame oder sogenannten Hassprediger und unterstützen jegliche Vereinsverbote, um islamistische Bestrebungen im Keim zu ersticken. Radikales oder extremistisches Abgleiten können durch Dialoge und Verhandlungen verhindert werden. In diesem Sinne ist stets zu hinterfragen, ob wir mit den richtigen Partnern zusammenarbeiten.

Genau einen solchen realistischen Ansatz verfolgt unser Antrag. Wir wollen überprüfen, ob wir mit den richtigen Partnern arbeiten, um einen radikalen Islam in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Aber das geht nur in der ständigen Vermittlung unserer Werte und Normen, die unsere deutsche Leitkultur prägen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - André Poggenburg, AfD: Deutsche Leitkultur!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schulenburg, es gibt zwei Abgeordnete, die eine Frage stellen wollen. Akzeptieren Sie das?


Chris Schulenburg (CDU):

Ich schaue, wer heute wieder einmal seine Fragen stellt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Und zwar sind das     

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Herr Farle zieht zurück.

(Robert Farle, AfD: Das hat sich nach dem guten Beitrag erledigt! - André Poggenburg, AfD: Nach der deutschen Leitkultur!)


Chris Schulenburg (CDU):

Das ist sehr schön.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Mrosek hat noch eine Frage. Herr Mrosek, Sie haben das Wort.


Andreas Mrosek (AfD):

Herr Schulenburg, Ihre Koalitionskollegen sagen immer, dass man dem demografischen Wandel entgegenwirken kann,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Falsches Thema! Islam!)

indem man die Zuwanderung in Deutschland forciert, die natürlich analog mit einer Islamisierung Sachsen-Anhalts verbunden ist.

Ich zitiere jetzt einmal Ihren CDU-Kollegen Lothar Ehm, Stadtratsvorsitzender von Dessau. Er war 2005 Fraktionschef in Dessau und hat im Amtsblatt unter der Überschrift „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze …“ Folgendes geschrieben - ich möchte Sie fragen, ob Sie da mitgehen können -:

„Zuwanderung, wie von einigen Politikern erhofft, wird das Problem nicht lösen, sondern neue Probleme schaffen: Zuwanderer sind in den seltensten Fällen im weitesten Sinne Unternehmer, Menschen, die Arbeitsplätze schaffen. Es sind in den meisten Fällen Menschen, die in die Sozialsysteme einwandern und die dort existierenden Probleme nur noch vergrößern.“

So CDU-Fraktionsvorsitzender Lothar Ehm im Amtsblatt am 5. Mai 2005. Gehen Sie da mit?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.


Chris Schulenburg (CDU):

Das war ein ziemlich langes Zitat. Ich kann jetzt, da ich hier stehe, auch nicht genau überprüfen, ob das, was Sie vorgelesen haben, alles richtig ist. Von daher ist es schwierig, das zu kommentieren.

Nichtsdestotrotz will ich Ihnen noch mitteilen, dass ich in meiner vorherigen Tätigkeit sehr eng mit islamischen Gemeinden zusammengearbeitet habe, unter anderem mit der Islamischen Gemeinde in Stendal. Das waren tatsächlich Fachkräfte. Es waren nämlich Ärzte des Johanniter-Krankenhauses, die diese islamische Gemeinde gegründet haben. Aufgrund des Verdienstes dieser Ärzte werden die Menschen sehr viel Steuern für unser Land zahlen, wovon wir dann viele gute Dinge realisieren können. Das ist ein positiver Aspekt bei der Zuwanderung.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schulenburg, Herr Dr. Tillschneider hat sich noch gemeldet.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich möchte kurz ein Missverständnis aufklären; denn Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wir würden dem Islam eine allgemeine Radikalität unterstellen. Ganz abgesehen davon, dass ich gar nicht genau weiß, was ich unter „allgemeiner Radikalität“ zu verstehen habe, unterstellen wir nichts Dergleichen, sondern wir sagen einfach nur, dass der Islam anders ist. Er hat andere Wertvorstellungen, andere Normen. So, wie er zurzeit ist, passt er nicht nach Deutschland. Wenn er also hier sein will, dann muss er sich anpassen. Die Islamverbände aber verhindern, dass er sich anpasst. Insofern passen die Islamverbände nicht hierher. Mehr sagen wir nicht.

(Beifall bei der AfD)


Chris Schulenburg (CDU):

Ich glaube, das große Problem ist, Herr Tillschneider, dass Sie immer alles verallgemeinern; das ist das Riesenproblem.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)