Katrin Budde (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tillschneider, der Islam ist Staat und Religion und hat nie gelernt, dies zu trennen.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Zustimmung bei der AfD)

Das Christentum war in seiner Existenz auch länger Staat und Religion und hat auch nicht gelernt, dies zu trennen. Das haben sie nämlich nicht freiwillig gemacht.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Wenn wir uns heute einmal auf den Magdeburger Rathausplatz begeben, dann sehen wir unsere eigene Geschichte dort ziemlich deutlich.

(André Poggenburg, AfD: Aber sie ist Geschichte!)

Der tolle Magdeburger Reiter, der dort steht, ist das Symbol der Verbindung von Religion und Macht, nämlich von Kaiser und Kirche, der dort hingestellt wurde, damit er die Bürger beaufsichtigt. Freiwillig hat das niemand getan. Wenn Sie über Eroberungen und Missionierung reden, dann werde ich als Katholikin ganz demütig, was die Welt angeht.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Denn die starken christlichen Kirchen in Südamerika, in Amerika und in Afrika sind nicht freiwillig entstanden, weil sie auf das Facebook geschaut haben, was es noch gar nicht gab, oder über die See gefahren sind und geschaut haben, was es an tollen Religionen gibt, die sie vielleicht auch einführen können. Sondern das war knallharte Missionierung, die nicht besonders freundlich war.

Wir als Christinnen und Christen haben ziemlich lange gebraucht, um das in eine friedliche Situation zu bringen.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Formal ist die Trennung von Staat und Kirche bei uns zwar schon geregelt, aber wir haben auch zwei demokratische Parteien, die das C noch in ihrem Namen tragen und das auch miteinander hinbekommen. Ich wäre ganz vorsichtig, andere in dieser Art und Weise zu beschimpfen.

Islamverbände sind heutzutage auch sehr unterschiedlich. Diejenigen, die Sie beschrieben haben, gibt es. Aber es gibt auch andere. Was das Thema DITIB angeht, habe ich persönlich auch ziemliche Bauchschmerzen.

Meine Kollegen aus der SPD aus Nordrhein-Westfalen und aus anderen Ländern, wo die DITIB sehr stark ist, anders als bei uns Gott sei Dank, haben sich damit viel intensiver als ich beschäftigt. Das Frauenbild, das von der DITIB propagiert wird, und die Verbindung zwischen dem türkischen Staat und dem, was hier ausgeübt wird, halte auch ich für schwierig und für nicht akzeptabel.

(André Poggenburg, AfD: Richtig! - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)

Ich finde auch Erdoğans Politik-, Demokratie- und Pressefreiheitsverständnis nicht nur unterirdisch, sondern völlig indiskutabel.

(Zustimmung bei der SPD - Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

Der Unterschied ist aber, wir ziehen daraus unterschiedliche Schlussfolgerungen.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Deshalb ist unser Alternativantrag eben auch ein anderer. Denn ich finde, wir müssen dem etwas entgegensetzen. Genauso wie sich das Christentum emanzipiert hat und die Menschen im Christentum sich emanzipiert haben, müssen wir diejenigen Muslime unterstützen, die sich auch emanzipieren wollen, die die andere Seite vertreten und einen friedlichen Glauben leben wollen; die überwiegende Mehrheit.

Deshalb steht in unserem Antrag zum Beispiel, dass wir einmal prüfen sollten, ob es nicht durchaus sinnvoll ist, an den Schulen muslimischen Religionsunterricht zu erteilen, der nach den Regeln und mit den ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern stattfindet

(Alexander Raue, AfD: Islamisierung; das brauchen wir nicht, Frau Budde!)

- das ist der Unterschied -, die wir festlegen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die friedliche Muslime sind und auch nur ihren Glauben leben wollen. Es liegt an uns, was wir machen und wie wir das gestalten.

(Zustimmung bei der SPD - Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Im Übrigen, Herr Tillschneider, es war ganz dünnes Eis, als Sie behaupteten, dass alle diejenigen, die von Religionsfreiheit faseln, gegen den Staat sind und das Grundgesetz verlassen. Indem Sie das so gesagt haben, haben Sie den Boden des Grundgesetzes verlassen. Denn Sie sind viel zu klug, um den Artikel des Grundgesetzes nicht zu kennen, den ich nachher noch vorlesen werde, nach dem es eine Religionsfreiheit gibt und nicht darüber gefaselt wird. Die süffisante Art und Weise Ihres Vortrages gegenüber den Grünen und den anderen demokratischen Parteien zeigt mir ganz deutlich, wes Geistes Kind Sie sind

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und dass Sie sicherlich keine ehrliche, sondern eine unehrliche Diskussion hier führen.

Wir missbilligen jede Form der Radikalisierung durch religiöse Vereine und Gemeinschaften, aber auch jede andere Form des Extremismus. Das gehört einfach dazu.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

Ja, man muss den Anfängen wehren. Ich muss nicht das wiederholen, was der Minister vorgetragen hat. Wir haben in den Alternativantrag geschrieben, dass in den Ausschüssen darüber berichtet wird, damit wir alle den gleichen Kenntnisstand haben.

Nun lese ich Ihnen Artikel 4 des Grundgesetzes vor:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Wer sich davon verabschiedet, verlässt den Boden des Grundgesetzes.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wenn Sie das tun, Herr Tillschneider, dann verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes.

Ja, man muss auch mit Verboten arbeiten, selbstverständlich. Sie haben gesehen, dass das auch in Nordrhein-Westfalen getan wird.

(Oliver Kirchner, AfD: Wenn es zu spät ist!)

Wir würden das hier auch tun, wenn die Notwendigkeit besteht; das ist richtig. Das Grundgesetz eröffnet Möglichkeiten, aber eben auch Grenzen. Das muss man wissen. Ich sage in meinen Jugendweihereden immer: Deine Freiheit endet an meiner Nasenspitze.

Das gilt genauso für das Thema Religion, nüber wie rüber.

D e n   Islam gibt es nicht. Der Islam ist heute genauso vielfältig und unterschiedlich in seinen Strömungen, wie es das Christentum auch ist.

Hier leben 20 000 Muslime, und davon sind 4 000 in religiösen Gemeinschaften unterwegs. Daran sehen Sie schon das Verhältnis. Es ist durchaus nicht so, dass alle muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger extrem unterwegs sind.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Budde, ich möchte Sie bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit bereits um mehr als 30 Sekunden überschritten.


Katrin Budde (SPD):

Dann ende ich mit dem Satz, dass wir die Verallgemeinerung, die Sie in Ihrem Vortrag im Landtag wieder haben durchblicken lassen, ablehnen. Wir nehmen nicht alle in Haft, die muslimischen Glaubens sind. Genauso wie ich als Christin nicht für alles auf der Welt in Haft genommen werden möchte, was auch heute noch im Namen des Glaubens passiert. Deshalb bitte ich um Zustimmung für den sehr viel differenzierteren Antrag der Koalitionsfraktionen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Budde, Herr Poggenburg hätte eine Frage oder    

(André Poggenburg, AfD: Als Fraktionsvorsitzender! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hat er doch schon!)


Katrin Budde (SPD):

Zweimal in einer Debatte als Fraktionsvorsitzender zu sprechen, ist schwierig. Aber wenn er keine Frage an mich hat, ist das umso besser.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Budde, Herr Dr. Tillschneider hat sich noch zu Wort gemeldet.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): .

Ich will einmal kurz etwas zum islamischen Religionsunterricht sagen, weil Sie das Thema wieder angesprochen haben und auch im Koalitionsvertrag steht, dass Sie diesen in Sachsen-Anhalt einführen wollen. Es gibt natürlich Muslime - ich will das nicht in Abrede stellen -, denen der Islam nicht so wichtig ist, die ihn entweder gar nicht leben oder inkonsequent leben. Mit diesen Muslimen können wir auf lange Sicht gut zusammenleben. Aber das sind nicht die Muslime, die einen Islamunterricht nachfragen.

Die Muslime, die einen Islamunterricht nachfragen, wollen ein authentisches Sinnangebot. Denen ist ihr Islam wichtig; sie nehmen ihn ernst, sie leben ihn konsequent, sie leben ihn zu 100 %. Dann geraten sie ein Dilemma. Denn wenn dieser Islamunterricht unseren Vorstellungen entspricht, wenn man einen mit unseren Werten kompatiblen und aus islamischer Sicht verbesserten Islam anbietet, wird er von den Muslimen, die das nachfragen, nicht angenommen.

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Wenn der Unterricht allerdings angenommen werden soll, ist er mit unseren Wertevorstellungen nicht vereinbar. Ich würde gern von Ihnen wissen wollen, wie Sie dieses Dilemma auflösen wollen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Möchten Sie antworten?


Katrin Budde (SPD):

Wenn von den 20 000 Mitbürgern muslimischen Glaubens in Sachsen-Anhalt 4 000 in Moscheen organisiert sind und davon die meisten noch liberal sind, dann habe ich überhaupt keine Sorge, dass eine Diskrepanz oder eine Auseinandersetzung besteht. Wenn allein die 16 000, die nicht in Moscheen organisiert sind, und auch die überwiegend liberalen Muslime, die in Moscheen gehen, einen Religionsunterricht annehmen, dann ist das eine Gleichstellung und genau das Gleiche, was wir als Christen auch machen.

Es gibt einen katholischen, einen evangelischen, einen ökumenischen Religionsunterricht an den Schulen. Jeder sucht sich das aus und kriegt das Angebot, das er haben möchte. Darüber hinaus gehen wir - jedenfalls unsere Kinder   noch zu einem konfessionellen Unterricht in die Kirchen.

Das war übrigens zu DDR-Zeiten anders. Damals gab es diesen Religionsunterricht nicht. Das hat, glaube ich, für das Verständnis nicht eben gut getan. Damals hat das nur in den Kirchen stattgefunden.

(Zuruf von der LINKEN)

Ich finde diese Doppelung heute wesentlich besser, dass man sowohl an der Schule ein breitgefächertes Angebot hat als auch zusätzlich seinen Glauben auch noch in seinen Gemeinden lebt. Bei dem Verhältnis, das ich Ihnen genannt habe, ist das wohl eher eine Chance als ein Risiko.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Budde, Herr Schmidt hätte noch eine Frage. Oder eine Intervention, Herr Schmidt?


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Frau Budde, wer soll denn den Religionsunterricht führen? Sind das richtig ausgebildete Religionslehrer? Oder wer wird da rekrutiert?


Katrin Budde (SPD):

Rekrutiert wird erst einmal gar keiner. Diesen Sprachgebrauch lehne ich auch ab. Wenn, dann sind das ausgebildete Religionslehrer. An der Martin-Luther-Universität werden Religionslehrerinnen und Religionslehrer ausgebildet, auch an anderen Universitäten der Bundesrepublik.

Wenn es nun einmal vielfältiger wird in der Religion insgesamt in der Bundesrepublik, dann werden sich schon Universitäten finden, die eine vernünftige Ausbildung für das Thema Religion im Unterricht für Schüler muslimischen Glaubens machen, so wie es auch katholische Religionslehrer gibt, die an Universitäten ausgebildet werden, evangelische, die ausgebildet werden. Meine Tochter zum Beispiel studiert in Bremen Religionswissenschaften allgemein, sodass sie nachher in verschiedenen anderen Bereichen einsetzbar ist.

Festlegen, welche Lehrer an den Schulen unterrichten dürfen, das tun die Länder selber. Wir haben diesbezüglich ein sehr differenziertes Angebot. Das harmoniert überhaupt noch nicht. Wer in Bremen ausgebildet wurde, kann zum Beispiel bloß in Bremen und Brandenburg unterrichten. Es muss eine komplett neue Ausbildung aufgebaut werden, wie es in anderen Bereichen auch der Fall ist. Ich glaube, dass das sinnvoll ist, jedenfalls wenn es eine größere Vielfalt der Religionen hier gibt, und dass das die richtige Antwort darauf ist, wie wir mit unseren Möglichkeiten der Ausbildung und der Lehre darauf reagieren können.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Budde, Herr Schmidt hat eine Nachfrage. Gestatten Sie das noch?


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Wie viele Lehrkräfte sollen dafür zusätzlich eingestellt werden?

(Oh! bei der LINKEN - Weitere Zurufe)


Katrin Budde (SPD):

Ich glaube, Sie merken an der Reaktion im Saal - man soll das zwar nicht sagen -: Es gibt auch dumme Fragen. Das war eine davon.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)