Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine Anfragen. Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich habe nichts von einer Überweisung gehört. Also werden wir direkt über den Antrag der AfD-Fraktion in Drs. 7/1046 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle übrigen Fraktionen, die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen somit zur Abstimmung über die zwei Alternativanträge, und zwar zuerst über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1080. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und zögerlich immer mehr von der AfD-Fraktion.

(André Poggenburg, AfD: Dagegen!)

Wer enthält sich der Stimme? - Okay. Manche haben gar nicht mit gestimmt, aber es gibt keine Stimmenthaltungen. Somit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt worden.

Wir kommen zum nächsten Antrag. Das ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs. 7/1088. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion ist diesem Antrag zugestimmt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.