Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ehrlich gesagt, dachte ich, dass die heutige Debatte verzichtbar ist,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist sie immer noch!)

da wir in der letzten Landtagssitzung die Positionen bereits ausgetauscht haben.

(Zuruf von der AfD: Sie müssen doch mitreden!)

- Nun lassen Sie mich einmal. - Ich werde deshalb auf grundsätzliche Ausführungen der letzten Debatte verzichten. Übrigens habe ich da auch über die Ängste und das Ernstnehmen der Ängste gesprochen. Ich sage Ihnen, wenn es ein Jogger gewesen wäre und ich diese Bemerkung gemacht hätte, hätten Sie mich auch nicht als Männerfeind bezeichnet. An der Stelle können wir diese Kategorien einmal sein lassen. Darum geht es nicht.

Ich finde, dass man den AfD-Antrag einfach hätte ablehnen können, nicht nur, weil er eine populistische Stimmung aufgreift,

(Lachen bei und Zurufe von der AfD)

sondern auch, weil in dem Antrag auf alte Beschlüsse des Landtags zurückgegriffen wird, zum Beispiel dass es eine valide Überprüfung der Anzahl der Wölfe und ein Wolfsmonitoring geben soll. Die Ministerin hat bereits gesagt, dass das stattfindet. Das muss nicht in dem Antrag stehen. Wir haben schon sehr oft gehört, dass die Ministerin die „Leitlinie Wolf“ überarbeitet und vieles darin aufgegriffen wird, was im Landtag debattiert wurde und wird. Ich bin weit weg, als Opposition die Ministerin zu verteidigen. Aber seit einem Dreivierteljahr ist die Ministerin im Amt, und es ist an der Stelle mehr auf den Weg gebracht worden als unter dem ach so kompetenten Herrn Aeikens. Das möchte ich auch einmal sagen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Dieser Antrag ist in meinen Augen entbehrlich. Dass es aber einen fundamentalen Unterschied gibt, das zeigen die vorgelegten Alternativanträge. Da ist die eine Gruppe, die den Wolf so schützen möchte wie bisher, wie sie das aus naturschutzfachlicher Sicht bisher gegeben sieht; und da ist die andere Gruppe, die den Schutzstatus verändern möchte. Grob gesprochen möchte diese Gruppe, dass in Deutschland endlich wieder auf Wölfe geschossen werden darf, wenn auch unter spezifischen Voraussetzungen.

Das politisch Brisante daran ist, dass dabei der Riss durch die Koalition geht und ein AfD-Antrag das erneut sichtbar macht.

(Beifall bei der AfD)

Dass die AfD einen Hang zu Obergrenzen hat und Erschießen für sie eine Option ist, ist nicht neu.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD: Oh!)

Im Gegensatz zur letzten Debatte habe ich das Gefühl, dass hier eher die Angstdebatte bedient wird,

(Zuruf von der AfD: Wie war das an der Mauer?)

auch wenn die Überlegungen zur Änderung des Schutzstatus sehr freundlich daherkommen: Den verletzten Wolf von seinen Leiden befreien, Hegeschüsse, da fehlt nur noch Pflege. Dabei geht es um nichts anderes, als den Artenschutz für den Wolf aufzuweichen.

Meine Damen und Herren! Ob es notwendig und möglich ist, den Wolf in Anlage 5 zu überführen, entscheiden wir in Sachsen-Anhalt allein wohl kaum. Hierzu sind die Expertenmeinung und überregionale Forschung und Monitoring notwendig. Dass dabei die Entwicklung der Wolfspopulation bundesweit im Auge behalten werden muss, ist auch richtig. Wann die Population so stabil ist und sich so unkontrollierbar und problembehaftet entwickelt, dass der Schutzstatus verändert werden muss, meine Damen und Herren, das muss wissenschaftlich fundiert entschieden werden. Umso wichtiger ist die Forschung, die überregional erfolgt und an der sich Sachsen-Anhalt beteiligen muss.

Da wir eine wissenschaftsaffine Ministerin haben, hoffe ich, dass die Anstrengungen hier verstärkt werden können. Ich gehe davon aus, dass beispielsweise der Aufbau einer deutschlandweiten Datenbank auch von Sachsen-Anhalt unterstützt wird.

Ich habe in der letzten Debatte betont, dass dort, wo das gesellschaftliche Ziel des Artenschutzes zu Konflikten mit den Menschen führt, diese Konflikte gelöst werden müssen, dass dann, wenn Schäden entstehen, ein Anspruch auf vollumfängliche Entschädigung besteht. Ich halte es auch für notwendig, Präventionsmaßnahmen zu fördern und zu erforschen. Deshalb finde ich die Bündelung der Kompetenz in einem Wolfkompetenzzentrum durchaus richtig und denke, dass es gestärkt werden muss. Schade, dass sich die Koalition dabei uneinig ist.

Ich möchte, dass es genügend gut ausgebildete Menschen gibt, die Risse begutachten und als Wolfsberater Aufklärungs- und Präventionsarbeit vor Ort leisten können. Noch einmal: Im Schadensfall muss schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden. Die Wolfsberater können diesen Prozess unterstützen.

Meine Damen und Herren! Wir werden die Entwicklung eng begleiten und es sicherlich auch im Ausschuss zu einem Dauerthema machen. Das ist es zu Recht. Die Überarbeitung der „Leitlinie Wolf“ begleiten wir ebenso gern wie die ergriffenen Maßnahmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist der Tag es Artenschutzes.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, ich weise darauf hin, dass Ihre Redezeit bereits zu Ende ist.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Ein letzter Satz: Lassen Sie uns bitte am heutigen Tag des Artenschutzes nicht beginnen, den Artenschutz für den Wolf infrage zu stellen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt, Sie möchten als Fraktionsvorsitzender sprechen?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich wollte Herrn Lange eine Frage stellen.)

- Einen kleinen Moment, bitte. Wir haben noch eine andere Anfrage. Wir haben eine Wortmeldung von Herrn Harms und Herrn Borgwardt. Sind Sie bereit, diese Fragen zu beantworten, Herr Lange?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Schauen wir einmal.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, bitte.


Uwe Harms (CDU):

Würden Sie mir den Wunsch erfüllen, dass Sie sich in Vorbereitung auf die nächste Rede zu dem Thema, die gewiss nicht lange auf sich warten lässt, einmal eine Karte vom Altmark-Rundkurs anzuschauen? Das ist ein Fahrradweg, der quer durch die Altmark geht, der unmittelbar in der Gegend, in der ich wohne, mehrfach über acht und zehn Kilometer quer durch die größten Waldgebiete in Sachsen-Anhalt führt. Damit könnten Sie sich eine Vorstellung darüber machen, wo wir versuchen, sanften Tourismus voranzubringen. Wir möchten als gute Gastgeber unsere Gäste mit gutem Gewissen nicht nur verpflegen, sondern auch betreuen und beraten. Da fühlen wir uns als Frauenfreunde; denn dort sind viele Gruppen und auch einzelne Frauen auf Fahrrädern unterwegs, und das möge so bleiben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das ist großartig. Ich bin auch dafür, dass das so bleibt. Ich habe das eher als Intervention verstanden, nicht als Frage. - Ach, die Frage war, ob ich mir die Karte anschaue. Das mache ich gerne.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich habe nur eine kurze Frage. Ich glaube - ohne Polemik -, wir haben sehr viele ähnliche Punkte. Wir wollen schneller entschädigen usw. Mir geht es jetzt um die Höhe der Entschädigung. Was teilt Ihre Fraktion dazu mit? Sind Sie für den tatsächlichen Nutzungsausfall? Sind Sie für 100 % Entschädigung? Weil Sie dazu nichts gesagt haben, würde mich interessieren, wofür Ihre Fraktion steht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das ist eine schwierige Frage. Ich würde sagen, da befinden wir uns in der Abstimmung. Ich glaube, das ist sehr von der Situation abhängig. Wir müssen uns, glaube ich, politisch verständigen, was ein vernünftiges Maß ist. Ich glaube, dass es nicht ausreicht, sozusagen nur den reinen Sachwert zu entschädigen. Schließlich sind in die Zucht eines Tieres sehr viel Aufwand und Mühe hineingesteckt worden. Das muss man berücksichtigen. Deshalb müssen wir schauen, inwieweit die Entschädigungsmöglichkeiten ausgeweitet werden können oder müssen. Das müssen wir politisch besprechen. Ich glaube aber auch, dass es sachgemäß sein und dass immer nachgewiesen werden muss, dass es sich tatsächlich um einen Schadensfall durch den Wolf handelt.