Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Sofortmaßnahmenplan Wolf

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1046

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1080

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1088



Einbringerin ist die Abg. Frau Funke. Sie haben das Wort, bitte.


Lydia Funke (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir kommen zum nächsten Tier. Es ist eine Tierart, die Sachsen-Anhalts Gemüter erhitzt, ein Großbeutegreifer, Canis Lupus, Meister Isegrimm, die Stammform des Haushundes, dessen Domestikation bereits vor ca. 30 000 Jahren begann - der Wolf. Er wurde vor 150 Jahren in Deutschland schon einmal ausgerottet und siedelte sich vor ca. 17 Jahren in Sachsen wieder an, wo man ihn auch gewähren ließ.

Aus Sachsen verbreiteten sich die Nachkommen des zugewanderten Paares in andere Bundesländer, unter anderem nach Sachsen-Anhalt. In 2009 wurden zum ersten Mal außerhalb der Lausitz bei Altengrabow fünf Welpen als freilebende Wölfe geboren. Bis 2013 gab es dann schon sechs ganze Rudel in Sachsen-Anhalt. Gab es dazu landesseitig schon irgendeine Bewegung? - Die Frage sei in den Raum gestellt.

Erst relativ sporadisch, aber seit 2016 doch verstärkt sorgt der Rückkehrer an vielen Stammtischen, bei den Schäfer-, Jagd- und Naturschutzverbänden, in den Social-Media-Foren und den regionalen und mittlerweile auch überregionalen Zeitungen für rege und hitzige Diskussionen: Wieder hat der Wolf zugeschlagen, wieder wurden ein Schaf, eine Ziege oder gar Kälber gerissen oder angegriffen. Immer öfter sichtet man den Wolf in der Nähe von Siedlungen. Spaziergängern oder Wanderern gegenüber scheint er gefühlstechnisch ganz und gar nicht scheu zu sein und ihnen unverhältnismäßig oft nahe zu kommen.

Oft werden Wölfe Opfer des Straßen- und Schienenverkehrs. Die Behörden und zuständigen Ämter, nicht zuletzt die Bevölkerung zeigen sich spätestens dann, wenn der Wolf siedlungsnah oder gar in einer Region, wo man ihn bisher nicht vermutet hatte, gesichtet wurde - im Straßenverkehr oder vorsätzlich oder irrtümlicherweise, das sei einmal dahingestellt - oder vor die Flinte kam, auf der einen Seite himmelhoch jauchzend und auf der anderen Seite zu Tode betrübt, wenn nicht sogar entsetzt, erschrocken, erbost, betroffen, fassungslos, verängstigt und bisweilen sogar panisch.

So lauten die wöchentlichen Meldungen und Meinungen, die den Eindruck entstehen lassen, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern, die spätestens dann eintritt, wenn ein Mensch zu Schaden käme. Wenn sich hier nichts tut, meine Damen und Herren.

Passend dazu wird in jedem Internetforum in den Werbe-Slideshows „Machen Sie den Jagdschein!“ proklamiert. Verständlich, dass derartige Ängste und panikartige Zustände oder auch Panikmache durch die Medien nicht nur einzelne Kollegen im Landtag vor die Frage stellen: Was passiert, wenn ich dem Wolf in der freien Wildbahn begegnen würde?

Es wird deutlich, dass der Einwanderer Wolf leider dabei ist, die Gesellschaft zu entzweien, weil für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt politisch keine Lösungen geboten werden bzw. die Lösungen von Problemen auf die lange Bank geschoben werden, obwohl der Wolf seit 2009 im Lande ist und bereits seit 2013 sechs Rudel nachgewiesen wurden. Damals regierte im Übrigen in diesem schönen Lande die große Koalition aus CDU und SPD.

Aber wissen Sie, ich kann die Menschen, die dem Wolf begegnet sind - auf welche Weise auch immer -, verstehen und die Faszination Wolf, die romantisierenden Glücksgefühle über die Wiederansiedlung und stetige Verbreitung, das Anwachsen seiner Population sowie die Naturbeobachtung in einer zum Teil dicht besiedelten Industriegesellschaft, aber auch die Wut und die Trauer über den Verlust toter Coburger Füchse, Merinolandschafe, Alpiner oder Krainer Steinschafe, Weißen Deutschen Edelziegen oder Holländer Schecken nachvollziehen.

Während der großen Debatte zum Wolf im letzten Plenum am 3. Februar sagte ich bereits, dass in einem aufgeklärten Land das Zusammenleben zwischen Mensch und Wolf möglich sein muss. Ich glaube, dass wir alle diese Position teilen können. Haben Sie aber das Gefühl, dass das in den derzeitigen Darstellungen tatsächlich noch möglich ist?

Denn tatsächlich gibt es ein klitzekleines Problem dabei, welches meine Fraktion zu diesem Antrag veranlasst hat: Isegrims Akzeptanz ist in weiten Teilen der Bevölkerung und bei den betroffenen Tierhaltern oder der Mutter mit dem Kinde nicht die beste. Warum nicht? Der Wolf hat sich in Sachsen-Anhalt schneller ausgebreitet als man dachte. Er nimmt Gebiete in Anspruch, die die Verantwortlichen nicht für möglich gehalten hätten, und sorgt unweigerlich hier und da für tote und gefressene Tiere. Denn, ja, der Wolf ist immer noch ein Raubtier und keine Schmusekatze.

Mittlerweile - so die Zahlen stimmen - sind wir bei 12 Rudeln in Sachsen-Anhalt angelangt. Eine derartige Entwicklung kann man nicht ausschließlich als Naturschutzerfolg feiern. Hier bedarf es endlich akribischer Forschungs- und Monitoringarbeit, um Ursachen und Folgen bewerten zu können und entsprechende Unterstützung für die Akteure gewährleisten zu können und zu schaffen.

Dies hätte schon vor Jahren geschehen müssen, meine Damen und Herren. Aber nun sind wir bei einer Situation angelangt, wenn es dann noch zu mehreren Übergriffen der Wölfe auf eine einzelne Herde kommt, ist die Existenz des betroffenen Tierhalters bedroht.

Viele Schäfer können unter diesen Bedingungen ihren Beruf nicht mehr ausüben. Denn bereits die notwendigen Präventivmaßnahmen können weder personell noch technisch gestemmt werden. Die Sicherung von großflächigen Rinderweiden wäre dann das Problem par excellence.

Bei der Ursachenanalyse ist eines festzustellen: Der Wolf steht nun zwar als alleiniger Verursacher da, aber realistisch betrachtet ist er doch eher ein Katalysator, der die Probleme der Weidetierhaltung schonungslos offenlegt.

Über Jahrzehnte wurde zugelassen, dass Weidetierhaltung offenbar nur noch mit Prämien und Fördergeldern betrieben werden kann, dass einheimische Produkte der Nutztierhaltung weniger gefragt sind als importiertes Billigtiefkühlfleisch, dass Schafwolle mittlerweile nur noch entsorgt werden kann; und diese Liste lässt sich fortsetzen.

(Unruhe - Die Rednerin räuspert sich lautstark - Heiterkeit bei der SPD)


Präsident Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin, ich denke, das muss man einfach auch einmal mit aushalten, wenn solche Debatten hier laufen. Ich denke, wenn irgendwas zu regeln ist, dann werde ich das schon tun.


Lydia Funke (AfD):

Den Endpunkt stellen die fehlenden Schafe für die Deichpflege dar. Das mit den Hütehunden scheint nur relativ langsam zu funktionieren. Komischerweise funktioniert das in Sachsen, wie jüngste Medienberichte zeigen. Die Nachfrage der Hütehunde steigert jedoch bereits die Anschaffungspreise. Förderbeschränkungen und Rasseeinschränkungen sowie mangelnde Erfahrung sind bei uns nur ausgewählte Aspekte.

Politisch ist in den vergangenen Jahren quasi seit der ersten Leitlinie Wolf in 2008 nicht wirklich viel passiert, geschweige denn umgesetzt worden.

(Beifall bei der AfD)

Die Leitlinie Wolf sollte überarbeitet werden. So ist es seit dem Antrag der CDU und SPD zur Weiterentwicklung der Leitlinie vom 20. März 2014 in der Drs. 6/2926 und der Beschlussrealisierung der Landesregierung vom 6. Juni 2014 mit der Drs. 6/3167 immer noch. Bis heute liegt trotz schnell ansteigender Reproduktionsraten der Wolfspopulation seit Jahren kein Managementplan für Sachsen-Anhalt vor.

Demgegenüber haben andere Bundesländer, die unter anderem noch keinen Wolfsbestand haben, bereits im Vorfeld Managementpläne aufgestellt, die nur aus der Schublade gezogen werden müssten. Von den Erfahrungen anderer Bundesländer wird in Sachsen-Anhalt jedoch wenig oder gar nicht profitiert. Von einem gesamtdeutschen Management des Wolfsbestands sind wir offenbar weit entfernt.

Die AfD hat in den Haushaltsdebatten für den Einzelplan Umwelt für die Wolfsprävention, Schadenerstattungen und Rissbegutachtung weitaus mehr beantragt als geplant war. Leider wurde das dort schon und heute wieder im Antragspaket von allen anderen Parteien abgelehnt. - Schade.

Eine Frage: Wollen Sie von der CDU eigentlich, die das Thema Wolf quasi als Wahlkampfthema für sich entdeckt hat und ihre Werbetrommel vor allem bei den Schaf- und Ziegenzuchtverbänden bzw. Schäfern damit rühren: Der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden, und Sie von den Grünen, die sich eigentlich schon aus ihrer Namensgebung heraus stetig für den Artenschutz einsetzen müssten, wirklich den Menschen da draußen auf nur irgendeine Art und Weise behilflich sein?

Wir von der AfD sehen das nicht. Wir sehen, lesen und hören von den Vorhaben, aber irgendwie tut sich seit Jahren nichts. Wie wir sehen, sehen wir eben nichts, vor allem keine Resultate in den letzten Jahren des scheinbar überraschenden Grenzübertritts des Wolfs aus anderen Bundesländern.

(Zustimmung bei der AfD)

Eine faire Schadenerstattung wäre aber doch wohl die erste Maßnahme, um zumindest etwas Emotionalität aus der Debatte zu nehmen. Dies kann kein Dauerzustand sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn erste Klagen gegen das Landesverwaltungsamt zur Schadenerstattung liegen mittlerweile vor. Diese Entwicklung wäre so nicht nötig gewesen.

Aus diesen Gründen macht unsere Fraktion den Wolf, dessen Name für viele Menschen bereits zum Reizthema wird, erneut zum Gegenstand eines Antrags, der dringenden Handlungsbedarf einfordert, um den betroffenen Menschen und dem Wolf einen neuen Anfang für ein Zusammenleben zu bieten.

Daher, werte Kollegen Abgeordnete, tun Sie etwas für die betroffenen Akteure, sonst haben Sie es nicht mehr nur mit wütenden Tierhaltern zu tun, sondern mit einem Großteil der Bevölkerung.

Wohin eine derartig geschürte Stimmung führt, wie sie regional zu spüren ist, zeigen nicht nur die illegalen Abschüsse, sondern vor allem die bereits einmal stattgefundene Ausrottung des Wolfs in Deutschland. Der Wolf wird zum Symboltier für eine generelle Ablehnung der Finanzierung von Artenschutzmaßnahmen, da nach Volkes Meinung das Geld für Lehrer, Polizisten und andere gesellschaftliche selbstgeschaffene Probleme priorisiert wird.

Um diese Argumentation zu befeuern, muss der Wolf nicht einmal allein agieren, denn Biber, Wildgänse, Kranich, Graureiher und Kormorane sind weitere Beispielarten, deren Schäden in Land- und Teichwirtschaft den Zorn weiter oder wieder hochkochen lassen. Wenn dann keine direkten Schäden entstehen, dann sorgen Hamster und Wachtelkönig dafür, dass Investitionen und Arbeitsplätze verhindert werden.

Die Frage ist: Wohin soll das alles führen? Wann hören derartige monetäre Abwägungsdiskussionen endlich auf? Offenbar scheinen wir nur ein Argument zu kennen, um derartige Probleme zu lösen: Das wäre dann der Griff zur Flinte und in die Natur. So wie wir sie uns zurechtbiegen, ist das dann wieder in Ordnung. Nur sind wir dann wahrscheinlich um ein paar Arten ärmer.

(Zustimmung bei der AfD)

Deshalb, werte Abgeordnete, wenn der Wolf in unseren heimischen Wäldern eine echte akzeptierte Überlebenschance haben soll, dann muss jetzt gehandelt werden. Unterstützen Sie daher unseren Antrag. Er ist gut. Er ist durchdacht. Er spiegelt die derzeitigen Konflikte wider, auf welche die Politik schnellstmöglich und ohne Evaluierung endlich zu reagieren hat.

Die betroffenen Menschen und der Wolf benötigen jetzt unsere Hilfe, denn abgewandelt nach dem großen Zoologen und Altvater der Verhaltensforschung Konrad Lorenz: Nur was man kennt, kann man schätzen, und nur was man schätzt, wird man schützen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)