Vizepräsident Wulf Gallert:

Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, können wir nunmehr in die Abstimmung über die Anträge einsteigen. Ich habe auch keinen Antrag auf eine Überweisung vernommen. Ich frage, ob ich es verpasst habe. - Nein, Überweisungsanträge gab es nicht.

Wir stimmen ab über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1038. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 7/1082. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Alternativantrag mehrheitlich angenommen.