Tagesordnungspunkt 22

Zweite Beratung

Umsteuern in der Wirtschaftsförderung dringend notwendig

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/62

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/1034

(Erste Beratung in der 6. Sitzung des Landtages am 03.06.2016)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Lieschke. Diese Beratung findet ohne Debatte statt. Herr Abg. Lieschke, Sie haben das Wort.


Matthias Lieschke (Berichterstatter):

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der 6. Sitzung des Landtages am 3. Juni 2016 beraten und in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE erläuterte, mit dem Antrag setze sich die Fraktion dafür ein, die Richtlinie für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, zu ändern. Es gehe darum, zu verhindern, dass mit Ablauf der Fördermittelbindung Unternehmensteile bzw. Unternehmen geschlossen werden würden und Arbeitsplätze verloren gingen. Es müssten mehr in die Bereiche Innovation und Forschung investiert werden und soziale Aspekte bei der Förderung stärker beachtet werden, wie zum Beispiel der Ausschluss von Leiharbeit und Werkverträgen. Das Thema Tarifbindung und eine Lohnuntergrenze seien ebenso sehr wichtig.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat in vier Sitzungen am 18. August 2016, am 4. November 2016, am 12. Januar 2017 und am 16. Februar 2017 den Antrag ausführlich beraten. Die Landesregierung berichtete ausführlich zur Überarbeitung der GRW-Richtlinie, legte in der Sitzung am 12. Januar 2017 die überarbeitete neue Richtlinie vor und erläuterte diese ausführlich.

Die Landesregierung hat die GRW-Förderung künftig insgesamt verbreitert und sichergestellt, dass mehr Projekte an dem Förderprogramm partizipieren können und mehr Fördermittel ausgereicht werden. Dazu wird die Basisförderung erhöht und ein Bonussystem geschaffen, das für bestimmte Struktureffekte einen Förderbonus vorsieht, um leichter den Höchstfördersatz von 35 % der Investitionssumme zu erreichen. Zugleich wird die Mindestinvestitionssumme von 30 000 € abgesenkt, sodass mehr Unternehmen Fördermittel beantragen können.

Das Bonussystem ist dem Ministerium nach dem Koordinierungsrahmen vorgegeben. Es wurde daran aber eine Änderung vorgenommen. Nach Nr. 2.2.3 Buchstaben a bis c der GRW-Richtlinie sollen drei Struktureffekte privilegiert werden. Die Erfüllung eines dieser drei Struktureffekte führt zu einem Förderzuschlag von fünf Prozentpunkten und damit zur Höchstförderung von 35 %.

Hinzu kommen weitere Struktureffekte, die unter Nr. 2.2.3 Buchstaben d ff. aufgeführt sind, die mit einem Förderbonus von 2,5 Prozentpunkten versehen sind. Diese weiteren Struktureffekte sind teilweise modifiziert oder neu gefasst worden.

In seiner 7. Sitzung am 16. Februar 2017 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung den Antrag endgültig beraten. Der Ausschuss stellte fest, dass der Antrag als erledigt angesehen werden könne, da die GRW-Richtlinie von der Landesregierung im Sinne des Antrages überarbeitet wurde und diese neue Richtlinie in Kürze in kraft treten wird.

Ihnen liegt in der Drs. 7/1034 eine entsprechende Beschlussempfehlung vor, die mit 8 : 0 : 3 Stimmen beschlossen wurde. Ich bitte um Zustimmung des Hohen Hauses. - Vielen Dank.