Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Die Verfahrensweise mit diesem Antrag und die Beschlussempfehlung, beides ist ausgesprochen problematisch.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die AfD-Fraktion stellt einen Antrag, der eindeutig darauf abzielt, Muslimas und Muslime als nicht zugehörig zu kennzeichnen,

(Oh! bei der AfD)

und der noch mehr darauf abzielt - das ist das eigentlich Absurde -, die CDU in Bedrängnis zu bringen. Was machen Sie? Die AfD hält Ihnen ein Stöckchen hin und Sie springen mit Anlauf herüber und mit Ihnen die gesamte Koalition.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der Feuerwehr werfen Sie mir Populismus vor. Ich bitte Sie! Aber bitte, Sie überweisen den Antrag. Ihre Entscheidung.

Nun könnte man mit viel gutem Willen annehmen, dass die Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE die Überweisung, die Sie unbedingt wollten, vielleicht dazu nutzen, in der Ausschussbefassung eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema Zwangs- und Unterdrückungsverhältnisse insbesondere von Frauen herbeizuführen, wie sie eben auch - unbestritten - im Tragen von Vollverschleierung zum Ausdruck kommen kann.

Man könnte sich vorstellen, die Ausschussberatung würde genutzt - wenn man den Antrag schon mit einer Überweisung adeln will -, um zu klären, welche Beratungsstellen Frauen brauchen, um sich aus Unterdrückungsverhältnissen befreien zu können, oder sogar, um den Plan der Landesregierung zu verraten oder zumindest anzudeuten.

Man könnte sich eine Beschäftigung mit der Situation in den Frauenschutzhäusern vorstellen, eine Beschäftigung mit der Frage der Sprachbarrieren und der Zugänglichkeit von Frauenschutzhäusern für all diejenigen, die sie brauchen.

Man könnte sich vorstellen, darüber zu sprechen, wie es organisiert werden kann, dass insbesondere Frauen den Weg in Sprach- und Integrationskurse finden, wie die Aufklärung von Frauen und die Inanspruchnahme von Frauenrechten organisiert werden können, wie ein Dialog organisiert werden kann, der die Gleichberechtigung aller Menschen als nicht verhandelbare Prämisse hat und zugleich einen Weg in eine solche Wertegemeinschaft aufzeigt, statt sie auszuschließen

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wer schließt sie aus?)

und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die von Männern zur Verhüllung gezwungen werden, auch noch mehrheitlich von anderen Männern von der Straße verbannt werden.

Das alles könnte man sich mit viel gutem Willen bei solch einer Ausschussüberweisung vorstellen -

(Zustimmung bei der LINKEN)

allein das ist nicht passiert. Nichts davon ist passiert. Sie haben diesen Antrag an den Ausschuss überwiesen. Einmal wurde die Befassung vertagt. Einmal wurde eine Beschlussempfehlung aus dem Hut gezaubert, die jetzt hier zur Abstimmung steht. Eine Debatte fand nicht statt. Das, liebe GRÜNE - ich höre wohl die Erzählung, es bleibe nur noch die Überschrift und ansonsten seien es alles nur noch Prüfaufträge -, mag das eigene Gewissen erleichtern, aber es ändert nichts daran, dass diese Koalition in Gänze zu einem Erfolg der AfD beigetragen hat.

(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo! - Siegfried Borgwardt, CDU: Insbesondere dieses Gerede trägt dazu bei!)

Das muss man erst einmal schaffen: Eine Partei, die derart desolat aufgestellt ist, die jeden Tag mit internen Machtkämpfen in der Presse ist, die jeden Tag eine neue Streitigkeit hat, mit der sie aufschlägt, die in den bundesweiten Umfragen trudelt und sinkt

(Lachen bei der AfD)

- Kenia schafft es, dieser AfD auch noch einen politischen Erfolg zu bescheren. Das ist absurd.

Wir können gern über das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften reden. Wir können gern über Religionskritik reden. Wir können gern über die Zulässigkeit religiöser Symbolik in öffentlichen Behörden und Einrichtungen sprechen. Wir können gern darüber reden, ob Kopftuch und Kreuz in der Schule erlaubt sein sollen oder nicht, aber nicht auf Basis eines solchen Antrags.

(Starker Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Ideologische Scheuklappen!)