Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Uns liegt heute eine Beschlussempfehlung vor, die der Innenausschuss auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen gefasst hat. Ich glaube, es ist eine sehr ausgewogene Beschlussempfehlung. Ich habe gelesen, dass das Ganze ein Erfolg der AfD sei, weil angeblich der AfD-Antrag nur leicht abgewandelt wurde.

(André Poggenburg, AfD: Genau!)

Sie rufen gerade „genau“, Herr Poggenburg. Ich weiß nicht, ob Sie den Antrag gelesen haben. Ich glaube es eher nicht. Sie brauchten wahrscheinlich eine Erfolgsmeldung in Anbetracht Ihrer katastrophalen Performance in den letzten Wochen, um die etwas aufzuhübschen.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Um es vorwegzunehmen - ich wiederhole mich hier, weil wir alle vier bis acht Wochen in diesem Hause über Vollverschleierung reden -: Burka und Nikab sind für mich ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Ich habe es, glaube ich, einmal mit dem Begriff des Frauengefängnisses aus Stoff hier bezeichnet. Keine Frau darf gezwungen werden, gegen ihren Willen eine solche Burka oder einen Nikab zu tragen. Das ist für uns ganz klar.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Was wir in der Beschlussempfehlung aufgeschrieben haben, sind Dinge, hinter denen wir uns wie selbstverständlich versammeln können, nämlich dass bestehende Gesetze auch konsequent angewandt werden. Ich nenne das Beispiel: Natürlich können Sie mit einer Burka nicht am Steuer eines Kraftfahrzeuges sitzen.

(Zuruf von der AfD: Können schon! Warum nicht?)

Ich nehme als Beispiel: Natürlich kann niemand vollverschleiert als Richter, Staatsanwalt oder Beamter in einer Behörde agieren, kann auch nicht als Zeuge vor Gericht sitzen und - um das Beispiel aufzunehmen - kann auch nicht sein Kind aus einem Kindergarten abholen, wenn er sich nicht zu erkennen gibt.

Ich glaube, es ist für uns als Koalition selbstverständlich, dass wir den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützen, den die Minister de Maizière und Maas federführend vorbereitet haben und der jetzt im Gesetzgebungsgang ist, um bestehende Regelungslücken zu schließen.

Deshalb werbe ich heute von dieser Stelle aus um die Annahme unserer Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)