Tagesordnungspunkt 20

Beratung

Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT

Konsensliste Landtag - Drs. 7/1053


Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht   Bundesverfassungsgerichtsverfahren 1 BvR 2579/15 (ADrs. 7/REV/8)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/1018


Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 2/17 (ADrs. 7/REV/9)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/1020

Wir stimmen über die Konsensliste ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das komplette Haus hat für die Konsensliste gestimmt.