Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich der Frau Abg. Hildebrandt für die Ausführungen.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte nicht wahrnehmen, ob eine Überweisung in einen Ausschuss zu erfolgen hat.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Nein!)

- Nein. - Dann stimmen wir über den Ursprungsantrag in der Drs. 7/1040 ab. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 7/1084 - das ist der Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ab. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE stimmt dagegen. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Enthaltung. Somit ist dieser Antrag angenommen worden.