Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 15. Februar 2015 erreichte uns das Schreiben der Personalvertretungen der Straßenbauverwaltungen. Auf dieses Schreiben nimmt der Antrag der Fraktion DIE LINKE Bezug. Die Personalvertretungen der Straßenbauverwaltungen haben gemeinsam einen Beschluss erarbeitet, der sich auf die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft bezieht. Zu Recht kritisieren Sie den Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs vom 14. Oktober. Unsere Meinung haben wir dazu bereits hier zu Gehör gebracht, zuletzt in der 19. Landtagssitzung am 2. Februar.

Die Personalvertretungsräte haben ihre Forderungen in sieben Punkten niedergeschrieben. Die meisten dieser Punkte gehen mit unseren Forderungen konform. So haben wir darauf hingewiesen, dass versetzungswillige Beamte nicht aus Altersgründen abgewiesen werden dürfen. Ich meine jetzt nicht nur Beamte, sondern Bedienstete, Beschäftigte insgesamt.

Auch die Finanzierung der bei den Ländern verbleibenden Bundesstraßen muss klar gesichert sein. Die Forderungen sind grundsätzlich deckungsgleich mit dem Ausgang des Bundesratsplenums vom 10. Februar dieses Jahres, aber eben nur grundsätzlich. Punkt 6 des Beschlusses, wonach ÖPP-Projekte überhaupt auszuschließen sind, können wir natürlich nicht folgen. Sie wissen, dass wir diesbezüglich den Papieren der Betriebsräte nicht zustimmen können. Genauso der Punkt 7 des Beschlusses - Rechtsformen und Privatisierungen -; auch das ist für uns nicht zustimmungsfähig.

Ich möchte es abkürzen: Unsere Landesregierung wird unsere Beschlüsse natürlich artikulieren. Wenn ich mir das Protokoll der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017 ansehe, dann stelle ich fest, dass Erwin Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern, Martin Dulig aus Sachsen und auch der Minister aus Nordrhein-Westfalen in Bezug auf Personalübergänge genau in unserem Duktus argumentieren.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Es wäre jetzt wirklich verschenkte Zeit am Abend. Sie haben uns dabei an Ihrer Seite. Wir gaukeln Ihnen auch nichts vor. Nur ist es so, dass die Entscheidungen im Bundestag und im Bundesrat getroffen werden. Wir haben unserer Landesregierung unser Votum mitgegeben. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)