Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus unserer Sicht hätte es des Antrags heute nicht bedurft, vor allem nicht vor dem Hintergrund der Begründung, die Sie gegeben haben.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Andreas Mrosek, AfD)

Denn aus dem, was wir beschlossen haben, und auch aus dem, was wir gesagt haben, abzuleiten, dass wir nicht für die Mitbestimmung der Beschäftigten sind,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist so absurd!)

ist, denke ich, ein grober Fehlschluss.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja!)

In Bezug auf Punkt 1 kommen wir in der Tat auf keinen Fall überein. Ja, aus fachlicher Sicht würden wir die Auftragsverwaltung für die Autobahnen - für die Bundesstraßen lehnen wir dies ohnehin ab - gern im Land behalten. Aber wir kommen eben die mehr als 400 Millionen € als quasi Solidarpakt III. Ohne dieses Geld wäre das Land nach 2019 nicht überlebensfähig.

Wenn man die Entscheidung zu treffen hat, dann treffen wir sie zugunsten der Überlebensfähigkeit des Landes. Daher ist der Punkt 1 abzulehnen.

Wir haben einen Alternativantrag eingebracht, in dem wir viel Wert darauf legen, dass alles für die Besitzstandswahrung der Beschäftigten getan wird. Sie sind natürlich ordentlich einzubeziehen, nicht nur zu informieren. Das betrifft auch die Frage der Mitbestimmung. Deswegen kann man guten und reinen Gewissens unserem Alternativantrag folgen. Ihr Antrag ist aufgrund des ersten Punktes aus finanzpolitischer Sicht abzulehnen.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)