Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Digitalisierung und der Ausbau mobiler Internetnutzung sind längst kein Nischenthema für Technologiebegeisterte mehr. Die Relevanz lässt sich zum Beispiel an einigen Zahlen der letzten ARD/ZDF-Onlinestudie für das Jahr 2016 ablesen. So stieg die Zahl der Internetnutzer auf 58 Millionen; das sind immerhin 84 % der Bevölkerung. Täglich rufen 45 Millionen Menschen in Deutschland Netzinhalte ab. Das geschieht vor allem über Smartphones. Zwei Drittel der Bevölkerung gehen mit derartigen mobilen Geräten ins Netz. Täglich sind es 19 Millionen Menschen.

Der möglichst mobile Zugang zum Netz dient somit nicht nur der Unterhaltung, er ist inzwischen auch eine Frage der gesellschaftlichen Teilhabe geworden, Teilhabe an Kommunikation, an Information, aber auch Teilhabe an Kultur und Bildung.

Der Landtag, unser Hohes Haus, hat mit Beschlüssen in den vergangenen Jahren mehrfach die größere Verfügbarkeit freier WLANs begrüßt und sich für deren Rechtssicherheit und auch für die Förderung der Anbieter ausgesprochen. Auch auf Bundesebene steht die möglichst hohe Verbreitung freier WLAN-Zugänge weiterhin auf der Agenda.

Die Änderung des Telemediengesetzes ist bereits angesprochen worden. Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter ist durch Schutz vor Abmahngebühren und Schadenersatz bei Rechtsverstößen etc. zu schaffen.

Mit der digitalen Agenda der Landesregierung unseres Landes haben wir für unser Bundesland einen ambitionierten Fahrplan, bei dem der Ausbau der digitalen Infrastruktur eine tatsächlich große Rolle spielt. Wenn zum Beispiel die öffentliche Verwaltung ihre Dienstleistungen effektiv anbieten will und diese auch auf digitalem Wege erbringen will, müssen auch die Zugänge der Bürgerinnen und Bürger so frei und weit verbreitet wie möglich sein, damit sie es nutzen können.

Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Arbeit der Freifunkinitiativen ein wichtiger Baustein, ein wichtiger Baustein bürgerschaftlichen Engagements auf dem Weg zu einer weiten Verbreitung freier WLANs.

Durch die Freifunkinitiativen sind schon heute Hunderte Zugangspunkte in unserem Lande entstanden. Um dies in Zukunft zu erweitern, ist auch das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung unter der Leitung von Minister Willingmann und hier insbesondere Herrn Staatssekretär Thomas Wünsch immer wieder im Kontakt mit den Initiativen, um Möglichkeiten der Förderung und Unterstützung auszuloten.

Dazu gehört auch die Erarbeitung einer Richtlinie, um Public WLAN in Sachsen-Anhalt zu fördern.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die im vorliegenden Antrag geforderte Unterstützung für eine Änderung der Abgabenordnung kann eine Möglichkeit sein, Freifunkinitiativen zu unterstützen. In der Koalition gibt es unterschiedliche Positionen zum Thema Gemeinnützigkeit aus steuerlicher Sicht. Ich denke, das ist beim Redebeitrag des Finanzministers auch deutlich geworden. Das muss man auch nicht schöner reden, als es ist.

(Ulrich Thomas, CDU: Ist nicht schlimm, Holger!)

Daher ist weder ein Änderungsantrag noch ein Alternativantrag gelungen. Es bleibt uns daher das, was von Herrn Minister Schröder bereits angesprochen wurde, nämlich die Überweisung in den zuständigen Ausschuss, was ich hiermit beantrage. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)