Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident.   Ich will auf einige Punkte, die hier gesagt wurden, noch einmal eingehen, und diese zumindest aus meiner Sicht auch klarstellen.

Zunächst zur Frage, welche Kompetenzen der Minister hat und welche er nicht hat und ob es nur bei rechtswidrigen Auflösungen oder Zusammenlegungen der Fall ist oder nicht. Ich habe nichts von Rechtswidrigkeit gesagt. Ich habe auch nichts über die Fördermittelvergabe Ihres Hauses, Herr Minister, gesagt. Es lohnt sich schon, genauer hinzuhören.

§ 8 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes sieht vor:

„Freiwillige Feuerwehren einschließlich ihrer Ortsfeuerwehren dürfen nur mit Zustimmung des Ministeriums des Inneren oder einer von ihm bestimmten Behörde aufgelöst werden.“

- Das muss doch wohl auch für die Frage von Standorten gelten.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum gibt es denn diese Regelung, wenn das hier alles mit dem Landtag nichts zu tun hat und alles nicht in der Kompetenz des Innenministers liegt?

Natürlich   ich habe es gesagt   ist mir der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bewusst. Natürlich gilt es immer, das sorgsam abzuwägen. Ich sage, der Eingriff ist notwendig, weil es hierbei eben nicht nur um eine kommunale Entscheidung geht, sondern auch um eine Frage von Sicherheit und eben auch um eine Frage von Wertschätzung, von Vertrauen und von Zuständigkeit für die Feuerwehren. Dazu sage ich: Da muss ein Innenminister ran!

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Man kann sich über die Höhe der an die Kommune weitergegebenen Feuerschutzsteuer streiten. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zur Höhe, zur notwendigen Höhe. Wir haben hier auch sozusagen eine Genese gehört. In ein und derselben Landesregierung wurde es hin und wieder unterschiedlich gesehen.

Der Punkt ist: Erstens. In unserem Antrag geht es nicht primär um Geld. In unserem Antrag geht es primär darum, sich verantwortlich für die Ortsfeuerwehren zu zeigen.

Zweitens, meine Damen und Herren von der AfD: Wenn Sie sich eindeutig entschieden haben und sagen, nur die hundertprozentige Weiterreichung sei der Königsweg, dann hätten Sie es vielleicht für den Haushalt beantragen sollen. Nur dann wäre es nämlich relevant gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend: Herr Minister, wir werfen uns alle ab und an einmal inhaltsleeren Populismus und eine Unterbietung des Niveaus vor. Das kann man alles machen. Ich halte das im politischen Betrieb für normal. Was ich aber Ihnen sage und was in der Tat der Punkt für uns war, warum wir diesen Antrag gestellt haben, ist, dass mir die Herangehensweise, zu sagen, meine Güte, was ist dort los, Lüttchendorf, Erdeborn und Hornburg, warum wollen sie nicht fusionieren, können sie sich vielleicht nicht leiden, sind das vielleicht nur persönliche Befindlichkeiten, so fremd nicht ist, wenn ich das erste Mal auf den Problemkreis schaue. Ich habe es mir allerdings weiter angeschaut. Ihr Haus hat von 2011 bis 2016 geprüft, ob Sie in Widerspruch gehen oder nicht. Was haben Sie denn geprüft, wenn das alles sozusagen nicht zu beanstanden ist und nicht in Ihrer Zuständigkeit liegt?

Ich sage, wenn Ihnen als Innenminister eine Feuerwehr sagt, erstens, mit der Risikoanalyse haut etwas nicht hin, wir haben Bedenken, wir haben Zweifel und wir können Ihnen Fakten vorbringen gegen die der Fusion zugrunde gelegte Risikoanalyse, und zweitens, wir stellen unsere Arbeit ein, wenn das so kommt, aus mehreren Gründen, insbesondere weil wir nicht in die Entscheidung einbezogen wurden, dann sind Sie als Minister im Boot und müssen handeln.

Meine Damen und Herren, ich habe gehört, Sie wollen den Antrag an den Innenausschuss überweisen. Mir wäre das Signal heute lieber gewesen, keine Frage. Ich bin froh darüber, dass wir die Gelegenheit haben werden, darüber im Innenausschuss zu debattieren.

Noch einmal ganz deutlich zu der Frage, wie relevant es heute für den Landtag ist und ob wir uns überhaupt damit beschäftigen müssen: Wissen Sie, dass wir uns hier etwas vorwerfen, das ist normal. Das ist unser Job. Aber wenn Sie sagen, das hätte mit uns nichts zu tun, das wäre überhaupt nicht auf unserem Tisch, dann sagen Sie es nicht mir, sondern sagen Sie es den Feuerwehrleuten von Hornburg.

(Die Abgeordnete weist auf die Zuschauertribüne - Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, ich vermute einmal, es könnte eine Reaktion von Ihnen geben auf die Intervention oder Frage des Kollegen Gürth, die er jetzt machen bzw. stellen darf.


Detlef Gürth (CDU):

Sehr geehrte Kollegin Quade! Weil die Feuerwehren in unserem Land nicht nur retten, bergen und löschen, weil sie nicht nur Güter und Leben, Existenzen retten, sondern weil sie auch, wie es in den Reden hier angedeutet wurde, für die Lebensqualität in den Orten von großer Bedeutung sind, weil das Thema große Ernsthaftigkeit besitzt und weil Feuerwehren nur funktionieren, wenn sie durch das Ehrenamt mit Leben erfüllt werden - man kann sie ja nicht zwingen -,

(Henriette Quade, DIE LINKE, Richtig!)

möchte ich wissen, wie ernsthaft Sie als LINKE dieses Thema nehmen, ob Sie das, was Sie hier am Beispiel eines Einzelfalls vorgetragen haben, generell als LINKE im Land Sachsen-Anhalt vertreten oder woanders ganz anders sehen, je nachdem, wie es Ihnen passt? - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage, die ich nachschiebe: Der konkrete Anlass für meine Frage ist ein ganz konkretes Beispiel, gerade eine Woche alt. Auf Wunsch des Oberbürgermeisters von Aschersleben wurde gegen den Willen der Ortsfeuerwehren, konkret der Ortsfeuerwehr Drohndorf, eine Vorlage eingebracht, die von den LINKEN unterstützt wurde - gegen den Willen der Ortsfeuerwehren! -,

(Minister André Schröder: Hört, hört!)

quasi eine Zwangsfusion der Ortsfeuerwehren Drohndorf und Freckleben im Salzlandkreis in die Wege zu leiten - also ganz konkretes Handeln, von dem Glaubwürdigkeit abgeleitet und an dem Glaubwürdigkeit gemessen werden kann. Haben Ihre Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE gegen Ihren Willen gehandelt oder wie handhaben Sie es jetzt?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Gürth, ich kenne den von Ihnen vorgetragenen Fall konkret nicht. In der Tat haben Sie recht. Es gibt sehr viele Einzelfälle. Wofür ich werbe, und davon zeugt auch unser Antrag hier, ist, sich die Einzelfälle anzuschauen. Den konkreten Fall, den ich hier beschrieben habe, kenne ich. Ich habe befunden, dass es etwas ist, was wir im Landtag besprechen müssen und wobei es eine Handlungsebene auf Landesebene gibt, und ich finde es nicht in Ordnung, was dort passiert ist.

Den Fall, den Sie beschrieben haben, würde ich mir gern anschauen, um einschätzen zu können, wie ich es dort beurteile.


Detlef Gürth (CDU):

Ich hätte noch eine Nachfrage, wenn ich darf.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine kurze Nachfrage, Herr Abgeordneter.


Detlef Gürth (CDU):

Eine kurze Nachfrage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sehr geehrte Kollegin Quade, dann kann ich mitnehmen, weil Sie den Fall nicht kennen, aber das, was Sie hier vorgetragen haben, auch ernst nehmen, dass Sie auf Ihre Genossinnen und Genossen in Aschersleben einwirken werden, damit das Freiwilligkeitsprinzip der Ortsfeuerwehren gewahrt ist, und dass man sie künftig unterstützt, aber nicht einen Kurs der Zwangsfusionierung unterstützt?

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Ich finde, das Freiwilligkeitsprinzip ist ein enorm wichtiges. Mich würde sehr interessieren, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten haben und wie solch eine Entscheidung zustande kommt. Selbstverständlich werde ich mich über die Situation vor Ort informieren, Herr Gürth.

(Zustimmung bei der LINKEN - Die Abgeordnete geht zu ihrem Platz zurück)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, stopp! Die Situation wiederholt sich. Der Kollege Roi hat sich jetzt auch noch einmal gemeldet.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Dem antworte ich aber nicht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. - Herr Roi, Sie wollen trotzdem reden?

(Daniel Roi, AfD: Ja!)

- Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Eine Zwischenintervention, Herr Präsident. Noch einmal zur Klarstellung: Der AfD geht es vornehmlich darum, dass wir ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern erst einmal unabhängig von Zahlen in das Gesetz schreiben, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer künftig zurückfließen, und zwar vollständig, dass es im Gesetz so geregelt wird. Ich hoffe, dass wir die Unterstützung der LINKEN haben, wenn es um das Brandschutzgesetz geht. - Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Herr Gürth, Sie haben mich gerade auf eine Idee gebracht. Es gibt auch in Bitterfeld-Wolfen einen ähnlichen Fall, wobei sich die LINKE nicht einig war und sehr viele Mitglieder der Ratsfraktion der LINKEN auch nicht für den Erhalt der Ortsfeuerwehr in Reuden gestimmt haben, wobei der Innenminister sogar 75 000 € an Fördermitteln bewilligt hat, wir am Ende aber 1 000 € an Zinsen an das Land gezahlt haben, weil die Fördermittel nicht abgerufen wurden. Das lag auch an Stadträten der Partei DIE LINKE. Das heißt, offensichtlich ist man sich nicht einig, wie man sich verhält, und die LINKE ist sich in unserem Stadtrat in dieser Frage auch nicht einig.

(Minister Marco Tullner: Unglaublich!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, ich will bloß einmal darauf hinweisen: Zwischeninterventionen kann man zur Rede eines Redners machen.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Zwischeninterventionen kann man nicht zu Zwischenintervention machen. Ich habe Sie jetzt nicht abwürgen wollen, aber es wäre wichtig, wenn wir einigermaßen den Fahrplan hier einhalten wollen, dass sich Zwischeninterventionen bitte nicht gegenseitig aufeinander beziehen. Ansonsten kommen wir nicht zum Ende.