Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt sind nicht die Feuerwehren der Opposition oder die Feuerwehren der Regierungskoalition, sondern es sind die Feuerwehren der Menschen in diesem Lande.

Vorhin ist von Kollegin Quade eine ganze Reihe von Zahlen genannt worden, bei denen man sagt, das ist alles wahnsinnig schlimm und die Entwicklung führt in immer tiefere und immer schlechtere Situationen.

Ich will dem eine Zahl entgegenstellen, bevor ich Sie frage, woher Sie die Erkenntnis haben, dass der Rückgang vor allem im ländlichen Raum in den letzten zehn Jahren erfolgt ist. Meine statistischen Zahlen würde das nicht unterstützen; aber das nur ganz nebenbei.

Wir haben die Situation, dass in Sachsen-Anhalt die Zahl der Mitglieder in den Kinder- und Jugendfeuerwehren seit vielen Jahren deutlich gestiegen ist.

(Minister Holger Stahlknecht: Stimmt!)

Dann kam die Diskussion auf, was man davon habe, dass die Mitgliederzahl plötzlich wieder gestiegen sei; weil sie, wenn sie in der Einsatzabteilung gebraucht würden, angeblich alle nicht anwesend seien.

Ich will eine Entwicklung aus dem letzten Jahr anführen.

Wenn man sich in Deutschland anschaut - das ist das Entscheidende, wie viele Jugendfeuerwehrleute in die Einsatzabteilung wechseln     Das ist dann der Mehrwert für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. Wenn man das ins Verhältnis zur Einwohnerzahl stellt, liegen wir sogar noch vor dem Feuerwehrmusterland Bayern, was die Übergänge junger Feuerwehrleute in die Einsatzabteilung betrifft. Das ist ein Erfolg für die Kameraden, die in diesem Lande Nachwuchsförderung betreiben. Das muss man hier auch einmal in den Mittelpunkt stellen und nicht alles nur schwarzmalen.

(Beifall bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Ich hatte mich schon an die Antragsteller von der LINKEN gewandt. Die Debatte, die heute hier abläuft, gehört wohl eher in den Gemeinderat im Mansfelder Seengebiet und nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Punkte 1 und 2 Ihres Antrages sind doch völlig unbestritten. Natürlich ist es richtig, dass neben der Brandbekämpfung Ortsfeuerwehren wichtiger, manchmal sogar einziger Kulturträger in einer kleinen Ortschaft sind. Natürlich ist es richtig, dass die Ortsfeuerwehr in manchem kleinen Ort der einzige Organisator von Jugendarbeit ist. Dem treten wir doch vollständig bei. Es ist auch unser Ziel, bei der Novelle des Brandschutzgesetzes eine Leistungssteigerung für die freiwilligen Feuerwehren in diesem Lande zu organisieren.

Wenn Sie aber - ich zitiere - von „zwangsweiser Zusammenlegung“ sprechen, suggerieren Sie, dass jemand irgendwo aus Magdeburg zwangsweise zusammengelegt wird. Von wem denn überhaupt? Vom Landtag? Von der Landesregierung? Nein, hier geht es darum, dass der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen hat. Sie betonen sonst bei jeder Gelegenheit, wie wichtig uns allen die kommunale Selbstverwaltung in diesem Lande ist. Warum soll das hier nicht gelten?

Wir haben eine Situation, dass ich mir von hier aus kein Urteil erlauben würde, was im Mansfelder Seengebiet die richtige Entscheidung ist.

Sie haben die Zustimmungsvorschrift für die Zusammenlegung oder Auflösung von Ortswehren zitiert. Wir haben in diesem Lande beispielsweise im Unterschied zu Brandenburg die Situation, dass der Brandschutz bei uns im eigenen Wirkungskreis organisiert ist. Dann kann eben das Innenministerium oder das von ihm beauftragte Landesverwaltungsamt seine Genehmigung nur verweigern, wenn die Zusammenlegung und die Auflösung einer Ortsfeuerwehr durch die Entscheidung des Gemeinderates rechtswidrig ist. Ich kann hier bisher nicht erkennen - das wurde im Übrigen heute auch nicht vorgetragen  , worin die Rechtswidrigkeit für diese Entscheidung bestehen würde.

Vielleicht gibt es noch mehr dazu zu sagen. Deshalb wird es von uns den Antrag geben, das Ganze in den Innenausschuss zu überweisen. Dann können wir das gemeinsam mit dem Brandschutzgesetz in den nächsten Wochen beraten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und von Olaf Meister, GRÜNE)