Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich all denen, die sich bei den Feuerwehren ehrenamtlich für die Sicherheit in unserem Land einsetzen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie leisten Großartiges in Gemeindefeuerwehren, in Ortsfeuerwehren und auch in Berufsfeuerwehren. Wir haben gemeinsam mit den Kameradinnen und Kameraden und dem Landesfeuerwehrverband ein gutes Brandschutzgesetz auf den Weg gebracht, das jetzt im Hohen Haus beraten wird.

Wir haben Sorge dafür getragen, dass die Feuerschutzsteuer wieder zunehmen wird. Wir haben, wenn Sie morgen dem Haushalt zustimmen werden   Frau Quade, dazu sind Sie herzlich eingeladen  , für eine Mitgliederwerbekampagne 150 000 € in diesem Haushaltsjahr und 150 000 € im nächsten Haushaltsjahr vorgesehen.

Wir bereiten gemeinsam eine Marketingstrategie vor, um junge Kameradinnen und Kameraden für die Feuerwehr zu gewinnen.

Mein Ministerium hat und auch ich habe niemals gesagt, dass sich Feuerwehren zusammenschließen müssen. Ich werde das nicht anordnen. Das habe ich nicht getan, das tue ich nicht und das werde ich auch nicht tun.

Frau Quade, was Sie hier gemacht haben, hat mich etwas entsetzt, weil ich von Ihnen normalerweise ein völlig anderes Niveau, auch inhaltlich, gewöhnt bin. Das, was Sie heute gesagt haben, war - jetzt verwende ich den Begriff, den Sie anderen vorwerfen - inhaltsloser Populismus. Dies sei mir, wenn Sie mich angreifen, gestattet, von hier vorn zu sagen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Die Entscheidung über den Brandschutz obliegt ausschließlich einer Gemeinde. Die Gemeinde entscheidet nach Artikel 28 - Kommunale Selbstverwaltung - des Grundgesetzes in ihrer eigenen Zuständigkeit, ob sie Feuerwehren zusammenlegt oder nicht. Dabei richtet sich unsere Genehmigungspraxis, weil wir nicht nach Goodwill entscheiden oder je nach meiner Laune oder der Laune von Herrn Berkling oder je nachdem, wie die Geldlage ist, ausschließlich danach, ob nach der Risikoanalyse die Voraussetzungen des Brandschutzes eingehalten werden, nämlich dass derjenige, der retten soll, innerhalb von zwölf Minuten an dem Ort ist, an dem er retten soll. Das ist das Kriterium, von dem wir uns leiten lassen.

Woher Sie die Erkenntnis haben, dass wir gesagt haben, die bekommen nur dann Fördermittel, wenn Hornburg sich zusammenlegt,

(Henriette Quade, DIE LINKE, schüttelt mit dem Kopf)

- das haben Sie eben vorgetragen - müssen Sie mir sagen. Weder mein Referatsleiter noch die Mitarbeiter des Referates noch ich haben eine solche Aussage getätigt.

Wir haben im Brandschutzgesetz sogar vorgesehen, dass Standorte in den Ortschaften erhalten bleiben sollen, nämlich mit einer abgespeckten Führung. Insofern steht das dem diametral entgegen, was Sie vortragen.

Wenn ein Gemeinderat mit gewählten Gemeinderatsmitgliedern und eine gewählte Bürgermeisterin in ihrer kommunalen Selbstverantwortung entscheiden, zwei Feuerwehren zusammenzulegen, dann ist das die Entscheidung eines weisen Gemeinderates und einer weisen Bürgermeisterin, und kein Minister dieser Welt wird unter Missachtung von Artikel 28 per Erlass, par ordre du mufti, wie es früher üblich war, eine solche Entscheidung außer Kraft setzen. Das wird nicht stattfinden.

Mit Ihrem Antrag sprechen Sie ein Einzelproblem an, von dem ich genau weiß, worin dies begründet liegt. Es ist nämlich darin begründet, dass der eine den anderen, mit dem er fusionieren soll, nicht leiden kann. Das ist eine rein zwischenmenschliche Sache.

Das habe ich alles in zwölf Jahren Bürgermeisterei erlebt. Ich habe erlebt, wie einfach das Leben manchmal ist: Herr A mag Herrn B nicht und Frau C mag beide nicht und man muss die drei zusammenbringen. So stellt sich die Kommunalpolitik gelegentlich dar.

Sie lassen sich von Herrn A und Herrn B und Frau C, die sich gemeinsam nicht mögen, anstiften, eine Grundsatzdebatte unter falschen Voraussetzungen zu führen; in der Hoffnung, dass diese Debatte medial begleitet wird. Das finde ich wenig niveauvoll. Das will ich ganz deutlich sagen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Insofern gehe ich davon aus, dass diese Gemeinde die Kraft hat, eine weise Entscheidung zu treffen. Wir werden jede Entscheidung genehmigen, wenn sie den Voraussetzungen des Gesetzes entspricht. Wir haben eine Förderpraxis, die nicht zwingt, sondern begleitet. Niemand hat gesagt, es gibt nur dann Geld, wenn sie fusionieren.

Ich danke den Kameradinnen und Kameraden in Hornburg sowie allen anderen für ihren guten Einsatz. Das Zwischenmenschliche sollte beiseitegeschoben werden, weil es nämlich darum geht, Menschen zu helfen, und nicht darum, sich gegenseitig das Leben schwer zu machen. Auch das gehört zum Ehrenamt. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU   Minister Holger Stahlknecht unterhält sich mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Stahlknecht! - Herr Stahlknecht, ich weiß, dass der Ministerpräsident gerade mit Ihnen spricht, aber ich auch.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Entschuldigung.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Der Kollege Roi hat eine Frage, und da Sie ein Mitglied der Landesregierung sind, sind Sie verpflichtet, darauf zu reagieren.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das weiß ich, Herr Gallert.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Herr Stahlknecht, Herr Innenminister, Sie haben jetzt über die Probleme vor Ort gesprochen. Ich kann nicht mitreden, weil ich die Stadträte vor Ort nicht kenne.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Nicht ich habe darüber gesprochen, sondern Frau Quade.


Daniel Roi (AfD):

Sie aber auch. - Der Landtag kann natürlich trotzdem an die Stadträte appellieren. Ich werde dazu gleich ausführen.

Ich habe eine Frage. Ich bin selbst in der Feuerwehr. Es geht eigentlich immer nur um das Geld, insbesondere in den letzten Jahren, da die Mittel zusammengestrichen worden sind. Was halten Sie davon - Sie haben darauf abgestellt, dass wir über das Brandschutzgesetz diskutieren und es verabschieden werden - von einer Regelung, die wir in das Gesetz aufnehmen, wie es Mecklenburg-Vorpommern und vielen anderen Bundesländern der Fall ist, die vorsieht, dass die gesamten Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen zurückfließen, dass wir es nicht nur erzählen und verschiedene Programme machen, sondern wir gesetzlich festhalten, dass das tatsächlich passiert?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich weiß nicht, ob Sie den Entwurf des Brandschutzgesetzes gelesen haben. Darin steht es. Die Frage ist nur noch, in welche Höhe die Feuerschutzsteuer an die Gemeinden zurückfließen soll. Sie hat insgesamt ein Gesamtaufkommen von ca. 11 Millionen €.

Wir haben jetzt verabredet, wenn Sie den Haushalt morgen mit uns so beschließen, dass sie in diesem Jahr auf 3 Millionen € und im nächsten Jahr auf 4 Millionen € steigt. Wir haben intern vor, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen ermöglichen, diese in den Jahren 2019, 2020 und 2021 so stark ansteigen zu lassen, dass wir diese 11 Millionen € irgendwann wieder erreichen. Wir sind also einer Meinung. Sie brauchen aber diesen Vorschlag an dieser Stelle nicht, weil das im Brandschutzgesetz vorgesehen ist. Im Rahmen der Beratung über das Brandschutzgesetz können Sie sich einbringen.

Was Sie mit Ihrem appellativen Charakter jetzt noch vorhaben, weiß ich nicht. Sie können als Landtag immer einen Appell absenden. Sie können auch daran appellieren, dass ab morgen Frühling ist - dagegen hätte ich nichts -, aber selbst das können Sie nicht beeinflussen, weil das ein Naturgesetz ist. Wir halten uns als Ministerium nicht an Naturgesetze, sondern an geschriebene Gesetze. Insofern werden wir Ihren Appell möglicherweise hören, aber er kann Gesetzeskraft nicht außer Kraft setzen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Haben Sie eine Nachfrage, Herr Roi? - Dann los.


Daniel Roi (AfD):

Ich wollte es Ihnen noch einmal erklären. Es war Herr Erben - er ist heute anwesend  , der § 23 einst auf 1,5 Millionen € geändert hat. Sie haben richtig gesagt, dass in diesem Jahr 3 Millionen € und im nächsten Jahr 4 Millionen € vorgesehen sind. Es geht aber darum, dass man unabhängig von Zahlen, weil man nicht weiß, was man einnimmt, ein Gesetz so schreibt, dass man sagt, die kompletten Einnahmen fließen zurück.

Im Übrigen, Herr Stahlknecht - dazu werde ich gleich etwas sagen -, nicht erst irgendwann im Jahr 2019; denn dann finden Sie auch wieder eine Ausrede, warum es nicht passiert, sondern sofort. Das ist die Position der AfD.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Zwei Dinge. Ich glaube, Herr Erben, ohne Herrn Erben zu nahe treten zu wollen, hat die Mittel für den Digitalfunk verwendet und die Feuerschutzsteuer auf null gesetzt. Ich habe Sie dann im Jahr 2011 wieder eingeführt - auch das gehört zur Wahrheit  , und jetzt führen wir sie gemeinsam wieder höher.

Hierbei geht es nicht um Ausreden, sondern um den Haushalt, Herr Roi. Wenn Sie morgen noch eine gute Idee haben, dann können Sie einen Änderungsantrag einbringen, der eine vernünftige Gegenfinanzierung vorsieht, der eine Mehrheit findet, und dann sind wir ruckzuck bei 11 Millionen €. Das hat nichts mit Ausreden zu tun; das ist so. Mehr gibt es darauf von mir jetzt nicht zu erwidern.