Tagesordnungspunkt 11

Beratung

Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1036

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/1076



Einbringerin ist für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau Quade. Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Noch einmal ein Blick auf die Statistik der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt: Mit Stand vom 31. Dezember 2015 waren 19 Regionalverbände im Landesfeuerwehrverband organisiert. Es gab in Sachsen-Anhalt 32 547 Mitglieder im Einsatzdienst der freiwilligen Feuerwehren, 595 hauptberuflich Aktive in den Berufsfeuerwehren und 1 017 im Einsatzdienst von Werksfeuerwehren.

In den Kinder- und Jugendfeuerwehren gab es 12 560 Mitglieder, in den Alters- und Ehrenabteilungen 12 650 und in den 45 musiktreibenden Zügen 854 Musiker der Feuerwehr. Diese Zahlen belegen, die Feuerwehren sind große, wichtige und ernstzunehmende Akteure in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Ja, ja, das erzählen alle seit 25 Jahren, Herr Borgwardt. Das Ding ist nur, wenn es mal tatsächlich irgendwo brennt - um ein kleines Wortspiel zu betreiben -, wird es dann ein bisschen knapp.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

In der Zeit von 2011 bis 2015 sank die Zahl der Mitglieder im Einsatzdienst der freiwilligen Feuerwehren insbesondere im ländlichen Raum um 2 886 Personen. Insofern ist es nicht verwunderlich - Herr Borgwardt sagte es -, dass das Thema Feuerwehr immer virulent ist, und besonders virulent ist das Thema Nachwuchsgewinnung, Nachwuchsarbeit und Erhalt der bestehenden Strukturen, wenn wir über Feuerwehren in Sachsen-Anhalt reden.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Im Vergleich zum Jahr 2005 fehlen mindestens 6 000 ausgebildete Feuerwehrleute. Im Jahr 2015 sind im Vergleich zum Jahr 2014 noch einmal mehr als 400 freiwillige Feuerwehrleute ausgeschieden. Eine besondere Rolle spielt auch hier die Situation der ländlichen Räume. Die Wege sind lang, die Menschen werden weniger und älter, soziales und kulturelles Leben findet mancherorts kaum noch statt.

Die Anbindung an den ÖPNV muss stets aufs Neue erkämpft werden, weil sich immer alles rechnen muss. Wenn der ländliche Raum nicht attraktiv ist, gehen die Leute, insbesondere die jungen, weg.

Dieses Problem trifft auch die Feuerwehren. Sie sind einerseits von Mitgliederschwund und Abwanderung betroffen, leisten andererseits aber einen großen Beitrag dazu, nicht nur Gefahren zu verhüten und abzuwehren, sondern auch soziales Leben und damit auch sogenannte Haltefaktoren vor Ort zu organisieren.

Sie zählen zu den tragenden Säulen des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in den Ortsteilen und Gemeinden. Sie befördern das Miteinander und den Zusammenhalt vor Ort, und die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehren für die Kinder- und Jugendarbeit gerade im ländlichen Raum ist immens.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht selten sind die Feuerwehren der einzig verbliebene Träger freiwilligen Engagements und auch die einzigen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche außerhalb der Schule. Für all das gebührt ihnen unsere Anerkennung, unser Dank und unsere Unterstützung.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
 
Worum wir mit unserem Antrag werben, ist, dass es nicht nur bei warmen Worten bleibt, wie wir sie alle, Herr Borgwardt, seit 25 Jahren gelegentlich finden, sondern dass die Unterstützung auch konkret wird und dass sie ortsspezifisch und in der individuellen Situation vor Ort hilfreich ist.

Meine Damen und Herren, genau hier knirscht es offenbar gewaltig im Gebälk. Im Dezember 2011 wurde der Wehrleiterin der Ortsfeuerwehr Hornburg eine Zeichnung für ein gemeinsames Feuerwehrhaus Erdeborn-Hornburg-Lüttchendorf vorgelegt. Es gab keine Vorabgespräche mit den Feuerwehrleuten in Hornburg. Es gab keine gemeinsamen Beratungen. Obwohl die Feuerwehr Hornburg wie auch der damalige Ortsbürgermeister den Zusammenschluss ablehnten, beschloss der Gemeinderat die Zusammenlegung.

Hintergrund dafür war auch das marode Feuerwehrhaus der Ortsfeuerwehr Erdeborn. Dieses benötigte dringend eine Sanierung und die Feuerwehr ein neues Haus. Dem Gemeinderat wurde nun offeriert, dass die Fördermittel nur unter dem Gesichtspunkt des Zusammenschlusses der Wehren zur Verfügung stünden.

Nun freue ich mich über jedes Gerätehaus, das mit dem Förderprogramm zur Förderung von kleinen Städten und Gemeinden ermöglicht werden kann. Es geht auch in keiner Weise darum, Fusionen grundsätzlich abzulehnen. Niemand hat etwas gegen die Zusammenlegung von Feuerwehren, um Einsatzbereitschaft zu erhalten oder zu verbessern oder um Abläufe effizienter zu gestalten. Aber was nicht geht, ist, dass unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung funktionierende Strukturen zwangsfusioniert werden, die Interessen der Betroffenen dabei nicht berücksichtigt werden und sie übergangen und ignoriert werden. Das geht nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau das ist in Hornburg passiert. Es geht bei der Fusion der Feuerwehren Erdeborn, Lüttchendorf und Hornburg nicht um Rufbereitschaft, um Fahrzeiten und um Abdeckung der Einsätze. Es geht um Haushaltskonsolidierung und Fördermittel, und das im konkreten Fall auf Kosten der stattfindenden Arbeit oder - das ist das, was droht - der eben nicht stattfindenden Arbeit.

Seit dem Jahr 2011 protestieren die Feuerwehrleute und der Ortschaftsrat von Hornburg gegen die Zusammenlegung mit Erdeborn und Lüttchendorf. Seit 2011 bemühen sie sich, das Innenministerium auf ihre Situation und ihr Problem aufmerksam zu machen. Seit 2011 bitten sie darum, dass das Innenministerium der Zusammenlegung widerspricht, so wie es das Brandschutzgesetz als Möglichkeit vorsieht.

Uns ist natürlich völlig bewusst, dass wir einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung beantragen. Aber er ist notwendig und es ist eben auch nicht nur eine Sache der Kommune, ob eine Struktur erhalten bleibt oder wegbricht, sonst gäbe es diese Regelung, die dem Innenminister dieses Recht einräumt, nicht.

Meine Damen und Herren! Ich sprach über die Mitgliederentwicklung, die Probleme der Nachwuchsgewinnung und die besondere Problematik des ländlichen Raumes für die Feuerwehren im Land.

Der Ortsfeuerwehr Hornburg ist es gelungen, bei knapp 300 Einwohnern mit 18 aktiven Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen, einem überdurchschnittlichen Frauenanteil von 39 %   regulär sind es 14 %   und einer Kinder- und Jugendabteilung mit insgesamt 15 Mitgliedern ihre Mitgliederzahlen konstant zu halten und so einen großen Beitrag zur Kinder- und Jugendarbeit vor Ort zu leisten. Dies anzuerkennen, heißt in den Augen meiner Fraktion auch, ihre Sorgen und ihre Bedenken gegen die Fusion ernstzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese Struktur erhalten bleibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Jahr 2014 hat die Gemeinde entschieden, dass das Fahrzeug, was bis dato in Hornburg vorhanden war, nach Erdeborn verbracht wird. Der Landkreis hat der Feuerwehr Hornburg leihweise ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, um überhaupt mobil sein zu können. Seit dieser Zeit hat Hornburg nur noch dieses Leihfahrzeug, jedoch ohne feuerwehrtechnische Beladung. Im Einsatzfall heißt das also, dass sie immer auf andere Feuerwehrleute warten müssen. Die Leute sind vorhanden, können aber nicht helfen, weil ihnen das Material fehlt. Das ist doch absurd.

Von der persönlichen Ausstattung ganz zu schweigen. Die Mitglieder der Feuerwehr Hornburg beklagen sich seit Jahren darüber, dass sie nicht mehr ausgestattet werden, sich Handschuhe und Stiefel selbst besorgen müssen und Materialien tauschen müssen. Sie stellen in einem offenen Brief fest - das kann ich gut nachvollziehen -: So tritt man ehrenamtliches Engagement mit Füßen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wegen der Vorgehensweise bei der Beschlussfassung zur Fusionierung, wegen fehlender Kommunikation und wegen erheblicher, umfangreich und mehrfach gegenüber dem Innenministerium und auch der Gemeinde vorgetragenen Bedenken bezüglich der Risikoanalyse und der Fahrzeitberechnungen, die der Zusammenlegung der Feuerwehren zugrunde lagen, und wegen des trotz alledem fehlenden Widerspruchs des Innenministeriums bleibt uns heute festzustellen: Wenn jetzt kein Eingreifen aus dem Innenministerium kommt, wenn die Zustimmung zur Fusion der Feuerwehren aus dem Jahr 2016 nicht zurückgenommen wird und der Standort Hornburg weiter ohne Ausstattung und Technik bleibt, dann werden viele Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Hornburg den Dienst niederlegen und die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort wird wegbrechen. Genau das wollen wir mit unserem Antrag verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)

Sicherheit ist keine Frage des Geldes. Wir werden in diesem Land keine einzige Feuerwehr schließen. Ein Innenminister hat bei einer vernünftigen und begründbaren Risikoanalyse immer genügend Geld für die Sicherheit seiner Kameradinnen und Kameraden. So ist Innenminister Stahlknecht im Amtsblatt Eisleben aus dem Juni 2012 zitiert worden.

Meine Damen und Herren! Die Feuerwehr in Hornburg braucht einen Innenminister, der nicht nur darüber spricht, was ein Innenminister tut und wofür er Geld hat und wofür nicht, sondern sie braucht einen Innenminister, der auch handelt. - Herr Minister, handeln Sie!

(Beifall bei der LINKEN)