Daniel Rausch (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Fraktion DIE LINKE! Das Ehrenamt ist immer ein überparteiliches Thema. Es ist natürlich auch ein sehr wichtiges Thema. Durch ehrenamtliche Tätigkeit, sei es in der Politik, in der Gesellschaft, im Sport oder im sozialen Bereich, wird unsere Gesellschaft reicher. Es wird etwas geleistet, was der Staat allein nicht leisten kann.

Es genügt nicht, in Sonntagsreden das Engagement der Bürger zu loben. Wir sollten zum Beispiel auch jetzt und hier zeigen, dass wir zum Ehrenamt stehen, und die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ohne die vielen Frauen und Männer, die in Deutschland ein Ehrenamt ausüben, wäre unser Land um vieles ärmer und unser Gemeinwesen so nicht denkbar. Denn uns allen liegt es am Herzen, dass die Menschen, welche ein Ehrenamt übernehmen, ordentlich entschädigt werden und nicht am Ende noch draufzahlen müssen.

Es gibt nicht wenige Gemeinden in Sachsen-Anhalt, die noch nicht einmal einen Bürgermeister oder Ortsvorsteher finden. Die bisherige gesetzliche Regelung ist eine Übergangslösung - und das ist nicht die erste. Darum muss ich Ihnen darin zustimmen, dass wir eine dauerhafte Regelung brauchen.

Diese Regelung ist bereits in greifbare Nähe gerückt; denn der Bundesrat hat diesbezüglich in seiner 951. Sitzung am 25. November 2016 die Entschließung in der Drs. 628/16 verabschiedet. Wie Sie wissen, baten die Vertreter der Bundesländer in der Entschließung darum, eine nachhaltige Regelung zu schaffen, wonach Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige nicht als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit berücksichtigt werden und damit nicht rentenmindernd angerechnet werden.

Es scheint also alles in die richtige Richtung zu gehen. Aber Sie haben recht, hier muss Druck aufgebaut werden, damit sich die Bundesregierung bewegt. Darum, werte Frau Buchheim, wird die Fraktion der AfD Ihrem Antrag zustimmen. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch, wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Kollege Erben jetzt doch wieder eine Zwischenfrage.


Daniel Rausch (AfD):

Nein, ich beantworte keine Fragen. Ich denke, es ist alles gesagt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Möchten Sie eine Intervention machen, Herr Erben? - Da Sie aufstehen, nehme ich das so an. Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit dazu.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich hätte Herrn Rausch gern etwas gefragt. Er hat hier eben kundgetan, dass nicht wenige Gemeinden in Sachsen-Anhalt keinen Bürgermeister oder Ortsbürgermeister mehr finden würden. Mir sind solche Fälle aktuell hier in Sachsen-Anhalt nicht bekannt.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Er hätte uns vielleicht kundtun können, woher selbige Erkenntnisse kommen. - Herzlichen Dank.