Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme diesen Hinweis natürlich ernst und will es deswegen kurz machen. Ich denke, wir sind uns in der Thematik einig, dass sichergestellt werden muss, dass Aufwandsentschädigungen weiterhin über den aktuellen gesetzlichen Stand hinaus nicht auf vorgezogene Altersrenten oder Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit angerechnet werden.

Der Personenkreis, den es betrifft, wurde bereits genannt. Neben den Personen der kommunalen Selbstverwaltung sind es die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger und die ehrenamtlichen Feuerwehrleute in unseren Gemeinden.

Aber über welche Summen reden wir eigentlich? In der Öffentlichkeit gibt es viele Gerüchte, was so ein Stadtrat bekommt. Ich habe einmal ein paar Zahlen herausgesucht: Ein Stadtrat in Magdeburg erhält 230 €, ein Ortsbürgermeister in Oschersleben zwischen 157 € und 342 €, Ortschaftsräte in Weißenfels zwischen 30 € und 52 € Aufwandsentschädigung. Das sind Monatsbeträge, und das für ein Ehrenamt, das sehr zeitaufwendig sein kann. Es ist keine Seltenheit, dass Ortsbürgermeister oder Stadträte bei kreisfreien Städten oder Kreistagsmitglieder schnell mal 20 Stunden pro Woche erreichen.

Die hier bestehende Ausnahmeregelung läuft, wie bereits beschrieben, am 30. September 2017 ab. Deshalb ist der entsprechende Beschluss des Ausschusses im Bundesrat zu begrüßen, der noch Teil der Beschlusslage zum Flexirentengesetz geworden ist. Zur Einrichtungsregelung hat die Ministerin hier schon ausführlich ausgeführt.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass zu diesem Thema sicherlich parteiübergreifend Konsens besteht. Ich zitiere aus dem aktuellen Vorschlag der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU zum Bundestagswahlprogramm:

„Über 53 000 Menschen engagieren sich langfristig für unser Gemeinwesen allein kommunalpolitisch im Ehrenamt. Das ist gelebte Demokratie. Hinzu kommen Ehrenbeamte der freiwilligen Feuerwehren. Bei kommunalem Ehrenamt geht es um die Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb der Selbstverwaltung. Es darf nicht durch das Rentenrecht oder durch Regelungen der Sozialversicherung unattraktiv gemacht werden. Deshalb fordern wir die Freistellung von Aufwandsentschädigungen des kommunalen Ehrenamtes in der Sozialversicherung, indem sie nicht Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit gleichgestellt werden.“

Ich denke, darin sind wir uns einig. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Machen wir deutlich, was uns das Ehrenamt wert ist, und das auch auf Bundesebene. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)