Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte meiner Rede erst einmal einen Dank an alle Leistungserbringer vorwegstellen. Meine Kollegen haben dies auch schon getan. Ich möchte mich daran anschließen; denn es ist wirklich wichtig, dass wir sie im Haupt- und im Ehrenamt weiter haben. Ein Dank kann da am Ende nur noch motivieren.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf den Patienten wird eine bestmögliche Notfallversorgung gewährleistet. Eben wurde schon angesprochen: Die Hilfsfrist von zwölf Minuten bleibt unangetastet in dieser kleinen Novelle, die jetzt vorliegt. Damit können sich unsere Menschen im Land sicher sein, dass ihnen im Notfall innerhalb dieser Frist medizinische Hilfe zuteil wird.

Schon nach der letzten großen Novelle in der letzten Legislaturperiode ergab sich die Möglichkeit, das Netz der Rettungswachen engmaschiger zu gestalten, sodass die durchschnittliche 95-prozentige Einhaltung der Hilfsfrist im gesamten Land noch weiter gesteigert werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Ausnahme des Berufsbildes des Notfallsanitäters mit einer gesetzlichen Übergangsfrist von zehn Jahren für den Rettungsassistenten: Herr Kollege Siegmund, das wird die Befürchtung lindern, die Sie hatten; denn mit dieser Übergangsfrist werden wir genau diese Fragen bewältigen können. Bei dieser Novelle geht es am Ende darum, den Notfallsanitäter endlich einzuführen und ihn nach und nach in den einzelnen Bereichen auch einzusetzen. Sofern kein Notfallsanitäter da ist, wird schon jetzt so gehandelt: Dann wird eben ein Rettungsassistent auf den Wagen gesetzt. Das kann nicht falsch sein. Von daher werden diese Befürchtungen wohl nicht eintreten.

Mit dieser Neuregelung begründet sich der Einsatz des Notfallsanitäters. Der Rettungsassistent kann nach und nach abgelöst werden.

Die Frist von zehn Jahren halte ich für sehr sinnvoll. Es gibt andere Länder, die kürzere Übergangsfristen haben. Wenn wir jetzt wieder an die Leistungserbringer zurückdenken, dann wissen wir, dass es auch da unterschiedliche Alter gibt. Gerade auch für diejenigen Kollegen, die schon älter sind, ist diese Zehn-Jahres-Frist wichtig; denn wenn man den Notfallsanitäter berufsbegleitend nachmacht, sich also berufsbegleitend schult, dann ist das neben der Arbeit schon ein ganz schön großer Kraftakt. Dafür sollten wir den Kollegen und den Leistungserbringern an sich Zeit geben. Diese Zeit - dafür bin ich dem Minister dankbar - ist in dem Gesetz explizit verankert.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Attraktivität des neuen Berufszweiges wird enorm erhöht, da die Auszubildenden erstmals eine Vergütung erhalten und auch die Schulkosten durch die Ausbildungsträger gezahlt werden. Mit der Festschreibung im Gesetz werden zugleich gut ausgebildete Notfallsanitäter im Land gehalten und einer drohenden Abwanderung wird entgegengewirkt.

Inhaltlich wollen wir das Auswahlverfahren von Leistungen des Rettungsdienstes aufgrund der sich verändernden Rechtslage mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. Februar 2016 im Bund einer neuen gesetzlichen Regelung zuführen. Auch die Vorredner haben das schon angerissen. Hier müssen wir unions- und bundesrechtliche Vorgaben in das neue Gesetz einpflegen, damit wir die Vergabe wieder rechtssicher gestalten.

Das Konzessionsmodell hat sich bewährt. Insofern können wir hieran anknüpfen. Die Bereichsausnahmen, die der Gesetzgeber vorgesehen hat, können dann auch im Rettungsdienst berücksichtigt werden.

Die Leistungserbringer, die wir im Land haben, auch die zwei kleinen privaten, die wir haben, werden sicherlich nicht die Situation vorfinden, wie sie das in der E Mail an uns alle beschrieben haben. Auch für sie wird es Möglichkeiten geben, weiterhin als Leistungserbringer tätig zu werden, obwohl es zukünftig eine Vorrangstellung für unsere Hilfsorganisationen im Lande gibt.

Auch das sollten wir noch einmal explizit begrüßen: Nicht nur mit der letzten Novelle und der Konzessionsvergabe haben wir die Hilfsorganisationen gestärkt; auch jetzt stärken wir sie wieder. Denn wenn keine Hilfsorganisation zur Verfügung stehen würde, könnte man diese Aufgabe auch als Kommune erledigen. Aber in der Regel haben wir die Hilfsorganisationen: das Deutsche Rote Kreuz, den Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter-Unfall-Hilfe, die Malteser und auch die DLRG. Ich nenne einmal die Abkürzung, um Zeit zu sparen. Diese Vorrangstellung soll weiterhin gewährt werden, obwohl wir bei der Vergabe natürlich auch daran denken müssen - das muss und wird auch Berücksichtigung finden -, dass das Wirtschaftlichkeitsprinzip Beachtung findet.

Ich finde es am Ende auch gut, dass die Krankenhäuser jetzt ein Stück schärfer herangezogen werden; denn wir haben ja gesehen, dass die Freiwilligkeit dazu führte, dass die Hälfte der Krankenhäuser mitgemacht hat und die anderen Krankenhäuser eben nicht. Ich meine, geteiltes Leid ist halbes Leid. Wir wissen, dass Notärzte Mangelware in unserem Land sind. Von daher finde ich die Regelung, die jetzt in dem Gesetz verankert ist, eine günstige Regelung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen. Ich bitte Sie um Zustimmung, dass wir den Gesetzentwurf federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Ausschuss für Soziales sowie für Finanzen überweisen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)