Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter - viele Menschen umsorgen jeden Tag aufs Neue unsere Bevölkerung bei unerwarteten Krankheiten, bei Unfällen oder bei Verletzungen. Ich möchte kurz die Chance nutzen, um jedem Einzelnen von ihnen für seine harte Arbeit zu danken und zu sagen, dass ich stolz darauf bin, dass ich mich immer auf sie verlassen kann. Bei der Gelegenheit: Das gilt natürlich auch für unsere Polizei.

(Beifall bei der AfD)

Natürlich muss es aber auch weiterhin unser Anspruch als zivilisierte Gesellschaft sein, dass medizinischer Fortschritt und die damit verbundenen Chancen auch jedem deutschen Staatsbürger zustehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist hier der vorliegende Entwurf des Rettungsdienstgesetzes entsprechend dem Bundesgesetz, das wir jetzt hier auf Landesebene umsetzen müssen.

Warum ist er das? - Im Fokus steht die verbesserte Qualifizierung von Rettungspersonal durch die Besetzung mit Notfallsanitätern. Das ist natürlich die Kernthese dieses Gesetzes.

In seiner dreijährigen Ausbildung erfährt der Notfallsanitäter ganz besonderes medizinisches Fachwissen, das einem Arzt nahezu gleichkommt und in einem besonderen umfangreichen Maße ist, welches bei der späteren Arbeit unserer Bevölkerung zugutekommt. Die Zielsetzung ist eine Sicherstellung von höchstem medizinischen Niveau.

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter dauert etwa vier Monate. Die Ausbildung zum Rettungsassistenten erfolgt ein Jahr praktisch und ein Jahr theoretisch. Aber Notfallsanitäter wird man erst nach einer umfangreichen Ausbildung von etwa drei Jahren oder einer entsprechenden Weiterbildung als Rettungsassistent. Das ist also noch einmal eine zusätzliche Qualifikation nach einer bereits umfangreichen Qualifizierung.

Genau an dieser Stelle sehen wir eine praktische Schwierigkeit bei der Einführung dieses Gesetzes; denn eine theoretische Verfügbarkeit eines Notfallsanitäters ist nicht immer gegeben. Es wird die Konzessionsträger in ziemliche Probleme bringen, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, auf einen solchen zurückzugreifen. Das geht nun einmal in der Praxis nicht immer, schon gar nicht in Sachsen-Anhalt.

Insbesondere der § 18 - darauf bezieht sich unser Änderungsantrag, zu dem ich gleich spreche - ist in seiner jetzigen Fassung nicht akzeptabel und gehört optimiert. Konkret geht es uns um die verpflichtende Passage, dass jeder Einsatzwagen mit einem Notfallsanitäter zu bestücken ist. Das ist, wie gesagt, in der Praxis nicht umsetzbar. Da sehen wir akute Schwierigkeiten. Die Konzessionsträger sollten selbst entscheiden, wen sie auf den Wagen setzen und wer in welchem Fall die perfekte Wahl ist. Denn keiner weiß es besser als sie selbst vor Ort.

Das nächste Problem wäre auch die verschwendete Leistung. Ungefähr 95 % der Tätigkeit des Rettungsassistenten auf dem Wagen werden von Schreibtätigkeiten erfüllt. Das ist natürlich eine Verschwendung, wenn ich hier einen Notfallsanitäter mit dieser umfangreichen Ausbildung auf einen Wagen setze und dieser nur für Schreibtätigkeiten eingesetzt wird.

Wir plädieren hier für mehr Handlungsspielraum der jeweiligen Träger. Wie gesagt, sie selbst wissen es am besten. Dazu liegt der Änderungsantrag vor.

Wir möchten, dass weiterhin im Fokus steht, dass der Notfallsanitäter auf dem Wagen sitzen muss, allerdings der Konzessionsträger die entsprechende Handlungshoheit hat, indem er auch auf einen Rettungsassistenten zurückgreifen kann. Natürlich muss es weiterhin im Fokus stehen. Doch durch die Gesetzesformulierung, die Ihnen allen vorliegt, denke ich, haben wir eine gute Lösung gefunden, die zu beiderseitigem Einverständnis beitragen wird.

Lobend möchte ich die von Herrn Stahlknecht erwähnte Einschränkung der Konzessionsvergabe erwähnen. Dass keine Unternehmen oder Privatpersonen mehr infrage kommen, sondern nur noch Hilfsorganisationen, ist ein Schritt weg von Lobbypolitik und von Geschäften im Gesundheitswesen und daher sehr zu begrüßen.

Schlussendlich bereden wir hier die Umsetzung von Bundesrecht. Daher verweigern wir uns auf keinen Fall.

Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, weil er praktikabel ist und weil er der Praxis entspricht. Wir können das natürlich gern im Ausschuss besprechen. Allerdings glaube ich, das ist gar nicht unbedingt notwendig. Wir wollen uns dem nicht verschließen, aber auch nicht der sofortigen Abstimmung über unseren Alternativantrag.

Ich danke Ihnen. Gibt es noch Fragen? - Entschuldigung, Herr Präsident.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt haben wir eine Wortmeldung von Herrn Erben. - Kollege Erben hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Das findet unseren Beifall.

(Heiterkeit und Zustimmung)

Ich habe vorhin etwas zum Zeitplan gesagt. Ich hoffe, das ist eine kollektive Vereinbarung.

Herr Siegmund, Sie sprachen gerade von einem Alternativantrag.


Ulrich Siegmund (AfD):

So ist es.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Den kenne ich nicht. Ich kenne einen Änderungsantrag Ihrer Fraktion zum Gesetzentwurf. Falls es einen Alternativantrag gibt, müsste der vorgelegt werden.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich korrigiere mein Vokabular. Ich meinte selbstverständlich unseren Änderungsantrag in der Drs. 7/1096.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann ist das so weit geklärt. Da ich davon ausgehe, dass zu einem Gesetzentwurf ohnehin zwei Lesungen erfolgen, würde der im Falle einer Überweisung des Regierungsentwurfs, von der ich wiederum auch ausgehe, mit überwiesen werden.


Ulrich Siegmund (AfD):

So ist es. Genau. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)