Vizepräsident Wulf Gallert:

Zum Abschluss der Debatte hätte der Abg. Herr Thomas noch einmal das Wort, so er denn will. - Er lehnt ab. Wir können nunmehr in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Ich habe keinen Überweisungswunsch gehört. Das scheint daran zu liegen, dass es keinen gab. Demzufolge können wir nunmehr über diesen Antrag abstimmen.

Wer dem Antrag in der Drs. 7/1049 zustimmen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden. Wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 6.