Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Bereits im April 2013 wurde über die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hier im Landtag auf Antrag der damaligen Regierungskoalition der CDU und der SPD debattiert. Wie Ihnen dazu sicherlich auch bekannt ist, hatten damals CDU und FDP in der Bundesregierung das Sagen und hätten das sicherlich damals schon irgendwie durchbekommen.

Soweit es mir bekannt ist, regieren seit Ende 2013 bis jetzt CDU und SPD im Bund und auch hier in Sachsen-Anhalt. Auch im Bundesrat gibt es sicherlich eine Mehrheit - na gut: mit leichten grünen Anstrichen -, die der Sache zugestimmt hätte.

Ich frage mich schon, was denn in den letzten drei, vier Jahren passiert ist, was Sie wirklich in den letzten Jahren getan haben, um das zu ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Zumindest in der Angelegenheit haben Sie nicht viel getan, außer dass das sogenannte erleichterte Beitragsberechnungsverfahren nunmehr auf alle Unternehmen angewendet werden soll bzw. kann. Das verspricht - das haben wir schon gehört - zumindest erst einmal eine Entlastung für die Unternehmen von rund 65 Millionen € jährlich.

Ich möchte aber noch einmal hervorheben: 2013 war Bundestagswahljahr. Jetzt, im Bundestagswahljahr 2017, stellen Sie just und zeitgleich einen ebensolchen Antrag. Dazu ich einmal ganz klar: Das riecht schon ein wenig nach Wahlkampf.

Meine Damen und Herren! Der Nationale Normenkontrollrat hat sich sehr lange und sehr intensiv mit der Thematik befasst. Eben jener Bericht, auf den Sie sich auch beziehen, kommt gleich im Vorwort zu folgendem Ergebnis bzw. folgender Feststellung. Ich zitiere:

„Es gibt Themen, die beschäftigen einen länger als andere. Es bedarf einer ordentlichen Portion Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft, um auch solche Themen anzugehen und letztendlich zum Erfolg zu führen. […]

Das Thema Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist hierfür ein Beispiel. Kaum ein Thema begleitete den NKR so anhaltend - quasi von seiner Geburtsstunde an. Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft haben sich gelohnt. Die „Dauerbaustelle“ Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge konnte nun geschlossen werden. Zahlen über den tatsächlichen Aufwand liegen auf dem Tisch, Alternativen wurden betrachtet.“

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass natürlich auch wir anerkennen, dass durch die vorfristige Bearbeitung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge den Unternehmen hohe Kosten und ein hoher bürokratischer Aufwand entstehen. Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir in einem Sozialstaat leben und jeder seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung dessen zu leisten hat.

Wenn die Unternehmen nach einer eventuellen vollständigen Rücknahme der Vorfristigkeit der Sozialversicherungspflicht um rund 1,46 Milliarden € entlastet werden bzw. mehr Liquidität zurückerhalten, dann kann man auch wieder die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge beseitigen. In diesem Fall muss endlich wieder Parität hergestellt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ebenso diskutierten wir heute schon über die längst überfällige Rentenanpassung Ost-West und das Problem der zu hohen Krankenversicherungsbeiträge von Soloselbstständigen. Auch diesbezüglich könnte man zeitgleich handeln und unterstützen. Aber daran ist Ihnen scheinbar nicht gelegen, wie wir heute bedauerlicherweise sehen mussten.

Um das noch einmal zu verdeutlichen: CDU und SPD regieren hier in Sachsen-Anhalt und im Bund. CDU und SPD hätten seit 2013 genügend Zeit gehabt, um dies umzusetzen. Aber scheinbar haben Sie bis heute bei diesem Thema geschlafen. Nun, kurz vor der Bundestagswahl 2017, schrecken Sie aus Ihrem Tiefschlafmodus. Der ganze Vorgang ist somit etwas unglaubwürdig und schadet letztendlich Arbeitnehmern, Arbeitgebern bzw. allen betroffenen Unternehmen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)