Holger Hövelmann (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode haben CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgendes vereinbart - Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren -:

„Wir werden für eine mehrheitsfähige Bundesratsinitiative eintreten, die eine Rücknahme der Vorveranlagung der Sozialversicherungsbeiträge zum Ziel hat.“

Die Formulierung geht auf einen Vorschlag der CDU zurück. In Umsetzung des Koalitionsvertrages bringen wir diesen Antrag heute gemeinsam ein, wie sich das in einer Koalition gehört.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)

Ich gehe davon aus, dass das für alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen gilt.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt von einer anderen Position. Für echte Entbürokratisierung haben Sie uns immer an Ihrer Seite. Für uns ist es jedoch genauso wichtig, Liquidität und Rücklagen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht zu gefährden. Die Historie wurde angesprochen. Herr Thomas hat deutlich darauf hingewiesen, wie der wirtschaftliche Zusammenhang im Jahre 2005 zur Gesetzesänderung ist.

Ich will daran erinnern, dass der Bundesgesetzgeber gleichzeitig den Zahlungszeitpunkt der Rente an die Rentnerinnen und Rentner nach hinten verschoben hat. Wurde früher die Rente am Ersten des Monats gezahlt, wird sie seitdem am 30. des Monats rückwirkend gezahlt.

Wir erinnern uns auch daran, dass die öffentlichen Haushalte es notwendig gemacht hatten, dass damals die Tarifvertragsparteien vereinbart haben, auch die Lohn- und Gehaltszahlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden vom 15. des laufenden Monats auf den 30. des laufenden Monats zu verschieben.

Dies alles sollte Liquidität in die gesetzliche Sozialversicherung und in die öffentlichen Kassen bringen. Das hat es auch erreicht. Wir haben damit eine zugegebenermaßen ausgesprochen schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland überstehen können.

Deshalb ist es wichtig, genau abzuwägen, ob es richtig und verantwortbar ist, auf den alten Rechtsstand wieder zurückzugehen.

Herr Minister Willingmann hat deutlich gemacht, dass im Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz bereits Vorschläge enthalten sind, wie die bürokratischen Hemmnisse, die das Gesetz damals für den Mittelstand gebracht hat, minimiert oder möglicherweise auch ganz abgebaut werden können, um damit wieder Liquidität in Handwerk und Gewerbe zu bringen.

Es muss Aufgabe unserer Landesregierung im Bundesrat sein, ein Auge darauf zu haben, darüber zu wachen, dass die Interessen, die wir mit diesem Antrag verfolgen, in dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz mit berücksichtigt werden.

Eine Rückverlagerung der Fälligkeit vom Beginn zum Ende des Monats würde keinen relevanten Bürokratieabbau mit sich bringen, würde aber natürlich mehr Liquidität in die Unternehmen bringen. Das ist klar.

Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine mehrheitsfähige Bundesratsinitiative unterstützen wollen, damit genau das erfolgt, was mein sehr geehrter, geschätzter Herr Kollege Thomas und Minister Willingmann gesagt haben, nämlich dass wir es schaffen, eine gesetzliche Regelung mit Mehrheit durch den Bundesrat und perspektivisch dann auch durch den Bundestag zu bekommen und nicht etwas Gutes wollen, aber am Ende keine Mehrheit bekommen. Dann haben wir am Ende auch nichts gekonnt.

Insofern ist das der Inhalt unseres Antrages. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)