Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Weniger Bürokratie und mehr Liquidität für Mittelstand und Handwerk - Rücknahme der Vorfristigkeit der Sozialversicherungspflicht

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1049



Einbringer ist der Abg. Herr Thomas. Herr Thomas, Sie haben das Wort.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag zur Rücknahme der Vorveranlagung der Sozialversicherungspflicht in den Landtag eingebracht. Für jene Abgeordnete, die dem Landtag schon in der letzten Legislaturperiode angehörten, ist dieses Thema nicht neu, so wie einigen anderen hier in diesem Saal.

Es war im April des Jahres 2013 - daran möchte ich erinnern -, als wir hier im Hohen Hause eine ähnliche Debatte dazu geführt haben. Unsere Intention seinerzeit bestand in der Bitte an die Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative, zumindest bei Meldeverfahren, eine Rücknahme auf den alten Stand vor dem 1. Januar 2006 zu erwirken.

Meine Damen und Herren! Trotz intensiver Bemühungen mussten wir seinerzeit mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass es auf Länderebene kaum möglich war, Verbündete und damit eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Die Gründe dafür waren vielschichtig. Sowohl der Bund als auch einzelne Länder hatten Angst oder Sorge, dass mit einer Rücknahme des Meldeverfahrens auf den alten Stand auch die vorveranlagten Beitragszahlungen zurückgezahlt werden müssten.

Die deutsche Wirtschaft hat die klammen Sozialkassen mit 20 Milliarden € quasi vorfinanziert. Ein Argument der Länder war unter anderem die Angst vor steigenden Lohnnebenkosten oder ein befürchtetes Abschmelzen des Finanzpuffers in der Sozialversicherungskasse.

Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an die Debatte damals im Plenum erinnern. Wir hatten seinerzeit keinen Konsens im Detail, waren uns aber einig, was den bürokratischen Aufwuchs im Hinblick auf die Umsetzung der Neuregelung anging.

Die Koalitionsfraktionen haben sich den Abbau von Bürokratie zur Daueraufgabe auch in dieser Legislaturperiode gemacht. Erst im November haben wir gemeinsam einen diesbezüglichen Antrag mit dem Titel „Weniger Bürokratie für Sachsen-Anhalt - Wirtschaft und Bürger entlasten“ eingebracht. Und wir haben diesen auch hier im Hohen Hause beschlossen.

Dort haben wir viele Dinge beauftragt, die aus unserer Sicht verbesserungswürdig sind. Ich nenne beispielhaft einige Aufgabenfelder: Übergang vom Antrags- zum Anzeigeverfahren, ein zentraler Ansprechpartner für Bürokratieabbau, zeitliche Befristung von Gesetzen und Regelungen, One-in-one-out-Regelungen sowie Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsabläufe oder feste Fristen zur Bescheidung von Anträgen.

Meine Damen und Herren! Wir haben die Landesregierung gebeten, uns bis zum Jahresende ein diesbezügliches Konzept vorzulegen. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Das ist das, was wir hier im Land tun können. Wenn wir es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen, dann kommen wir um die Kompetenzen des Bundes nicht herum.

Plötzlich sind wir wieder bei der Vorveranlagung der Sozialversicherungspflicht. Vieles ist darüber in den zurückliegenden Jahren abgehandelt worden. Kammern, Verbände und Unternehmen fordern seit Jahren eine Rückkehr zur alten Regelung.

In meiner Einbringungsrede hatte ich seinerzeit von einer Umfrage der Handwerkskammer in Niedersachsen berichtet. Damals fragte man die schlimmsten Belastungen für Mittelstand und Handwerk ab. Platz drei entfiel auf die GEMA, Platz zwei belegte die GEZ und auf Platz eins wurde durch die Mitgliedsunternehmen die Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge gewählt.

Ich darf Sie hier alle beruhigen. Auch nach fast vier Jahren belegt die Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge in allen späteren Umfragen nach wie vor Spitzenplätze, was den Bürokratieaufwand angeht. Daher, meine Damen und Herren, ist es der Mühen Schweiß wert, sich erneut mit diesem Thema zu befassen, da dies bundesweit eine hohe Belastung vor allem für Mittelstand und Handwerk darstellt. Denn kleine Unternehmen, Familienunternehmen insbesondere können sich keine Buchhaltung leisten. Das macht oft der Inhaber selbst oder seine Frau.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einmal etwas zu den Hintergründen des deutschen Sozialversicherungssystems und zur Genese der Umstellung des Abrechnungssystems zu sagen. Vor über 100 Jahren hat kein anderer als Otto von Bismarck den Grundstein für unseren heutigen Sozialstaat gelegt. Deutschland wurde so zum weltweiten Vorreiter in der Sozialpolitik. Aus dem Nichts wurden ohne moderne Datenverarbeitung lokale Versicherungen geschaffen.

Meine Damen und Herren! In Windeseile wurde ein System etabliert, das auch deswegen so erfolgreich war, weil es nachvollziehbar und einfach ausgelegt wurde. Viele Länder der Welt haben dann in der Folgezeit dieses System übernommen oder haben sich zumindest daran orientiert.

Dann kam die Zeit nach der Jahrtausendwende. In der deutschen Wirtschaft lief es damals nicht rund. Im Jahr 2004 hatte Deutschland erstmals nach drei vorangegangenen Jahren der Stagnation ein Wirtschaftswachstum von knapp 1,7 %. Das war im europäischen Maßstab nicht besonders viel.

Der Arbeitsmarkt litt unter dieser Entwicklung. Im Jahr 2004 gab es deutschlandweit knapp 4,4 Millionen Arbeitslose. Die Zahl stieg im Jahr 2005 sogar auf knapp 4,7 Millionen Arbeitslose an. Drei Jahre Rezession und fast 5 Millionen Arbeitslose ließen die deutschen Sozialsysteme regelrecht kollabieren. Erst Anfang 2003 war der durchschnittliche Beitragssatz aller Krankenkassen auf den Rekordwert von 14,4 % gestiegen. Anfang 2002 hatte der Beitragssatz noch bei 14 % und Anfang 2001 bei knapp 13,6 % gelegen.

Die damalige Regierung hatte auch den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2003 von 19,1 auf 19,5 % anheben müssen. Die gesamten Sozialbeiträge summierten sich damit nun auf den Wert von 42,1 %. Das alles half nichts. Trotz Beitragssteigerungen drohte ein milliardenschweres Loch bei den Sozialkassen.

Meine Damen und Herren! Allein die Rentenversicherer gingen seinerzeit von einer Deckungslücke in Höhe von 750 Millionen € aus. Die damalige Bundessozialministerin Ulla Schmidt sprach gar von einer Unterdeckung in Höhe von 5,5 Milliarden €. Der Druck war so groß, dass man zwischenzeitlich sogar eine erneute Steigerung des Rentenbeitrages von 19,5 auf 19,9 % ins Auge fasste. Dies wurde aber Gott sei Dank aufgrund der Bundestagswahlen und auch um den beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung zu beschleunigen, nicht umgesetzt.

Stattdessen kam man auf die Idee, die Wirtschaft durch ein Vorziehen der Sozialbeiträge um einen Monat ins Obligo zu nehmen. Dieser Vorschlag wurde schließlich am 3. August 2005 mit Wirkung zum 1. Januar 2006 beschlossen. Seitdem sind die fälligen Sozialbeiträge nicht mehr zum 15. des Monats abzuführen, sondern am drittletzten Bankarbeitstag für den Folgemonat. Zugleich wurde ein 13. Beitrag fällig, den die Unternehmen abzuführen hatten. - So viel, meine Damen und Herren, zur Entstehungsgeschichte des Verfahrens.

Aus heutiger Sicht hat die Vorfristigkeit der Beitragszahlungen den damals gewünschten Effekt der Liquiditätssicherung der Sozialversicherungskassen erreicht. Aber ich frage uns alle ernsthaft, zu welchem Preis? Die Belastungen der Regelungen bestehen deutschlandweit bis heute. Deswegen fordern wir als Koalitionsfraktionen unmissverständlich eine schnellstmögliche Rückkehr zu dem alten System, so wie es vor dem Januar 2006 gültig war.

Viele Unternehmen berichten mir, dass sie wenig Verständnis dafür aufbringen, warum man ein bekanntes und bewährtes System verschlimmbessert hat. Trotz Umstellung der EDV und aller damit verbundenen Kosten der Vergangenheit wollen die Unternehmen ein schlankes Verfahren. Zusätzliche Bürokratie kostet Liquidität. Sie bindet wichtige Ressourcen in den Unternehmen. Es verhindert in der Folge wichtige Innovationen und damit unternehmerischen Erfolg.

Durch die vorfristige Fälligkeit muss der Arbeitgeber im Vorfeld die Beitragsschuld bis zum sechstletzten Tag eines Kalendermonats schätzen. Ich sage es noch einmal: Er muss schätzen, um die Beiträge und infolgedessen die tatsächliche Lohnhöhe nachträglich zu ermitteln.

Jeder Unternehmer muss daher in der Praxis 24 statt zwölf Lohnabrechnungen erstellen. Das, meine Damen und Herren, ist ja wohl ein bürokratisches Absurdum.

Hinzu kommt, dass viele personalintensive Unternehmen Probleme mit der Abrechnung der Stundenleistung haben. Vor dem Monatsende sind die Arbeitsstunden der Mitarbeiter in der Regel noch nicht voll ausgerechnet. In jedem Monat müssen sowohl die Abschlagszahlungen für den laufenden Monat neu errechnet und überwiesen werden wie auch zusätzlich zum Vormonat die Berechnung des tatsächlichen Beitrages und ein Ausgleich zu bereits vorgenommenen Abschlagszahlungen.

Hinzu kommen noch unterschiedliche regionale Bankenarbeitstage und über das gesamte Bundesgebiet verstreute Krankenkassen. Wir müssen daher wieder zurück zu einem System, wo die Sozialversicherungsträger dann den Beitrag bekommen, wenn auch der Arbeitnehmer seinen Lohn erhalten hat.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt, warum wir gegen dieses Verfahren sind, ist der Liquiditätsentzug durch das Einbehalten des 13. Beitrages im Jahr 2006. Nach Angaben des ZDH beträgt die daraus resultierende Liquiditätslücke der gesamten Wirtschaft rund 20 Milliarden € - Geld, das die Unternehmen vorgestreckt haben.

Aufgrund der guten Wirtschaftslage hat der Bundesfinanzminister nicht nur enorme Steuermehreinnahmen, sondern die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt sorgt für eine gute Stabilität der Sozialversicherungskassen. Die seinerzeit im Zuge des sogenannten Mittelstandsentlastungsgesetzes eingeführte Vereinfachungsklausel ist für weite Teile des Handwerkes und besonders für Unternehmen im Dienstleistungssektor vollkommen untauglich, da die Beschäftigung saisonbedingt schwankend ausfallen kann.

Lassen Sie sich dabei nichts einreden, denn die Entgeltsumme des Vormonats zur Berechnung des laufenden Monats heranzuziehen, eignet sich für diese Betriebe schlicht und ergreifend kaum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen meinen es ernst mit dem konkreten Bürokratieabbau. Mit dem jetzigen Antrag wollen wir erneut einen Vorstoß für eine Bundesratsinitiative einleiten.

Wir legen ausdrücklich Wert darauf, dass die Landesregierung die nötige Zeit bekommt, auf der Länderebene nach Verbündeten zu suchen; lieber ein positives Signal in drei Jahren als ein negatives zum Jahresende.

Mittelstand und Handwerk müssen entlastet werden. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, dass wir aus dem Landtag heraus ein starkes Zeichen für die Unternehmen im Land setzen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Die Vorfristigkeit der Sozialversicherungspflicht ist ein Relikt aus Krisenzeiten. Es waren aber genau diese Unternehmen, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland das stabilste Wachstum in der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in der Eurozone hat. Also unterstützen Sie bitte unsere Initiative. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)