Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur fünf Monate ist es her, dass wir hier über die zukunftsfähige und gerechte Gestaltung des Netzausbaus debattiert haben und die Landesregierung beauftragt wurde, sich für eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte einzusetzen. Doch ungeachtet der massiven Erhöhung der Netzentgelte durch die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und 50Hertz zu Jahresbeginn und auch der weiterhin überproportionalen Belastung durch mitunter doppelt so hohe Netzentgelte in den ostdeutschen Bundesländern wurde die vereinbarte bundesweite Angleichung der Netzentgelte und deren solidarische Finanzierung durch die Bundesregierung aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Dabei hätten zwölf der 16 Bundesländer von der Neuregelung profitiert.

Diese wirtschaftliche Benachteiligung der Länder im Norden und Osten der Bundesrepublik, die die Energiewende maßgeblich tragen und voranbringen, ist nicht länger hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Zudem wird der Netzausbau auf dem Rücken der hier lebenden Menschen vorangetrieben, während diejenigen, die sich den Strom über Hunderte Kilometer Übertragungsnetz liefern lassen, finanziell längst nicht so tief in die Tasche greifen müssen. Das ist sozial ungerecht und verantwortungslos. Die Folgen – auch in Anbetracht der demografischen Entwicklung hier in Sachsen-Anhalt – in Form weiterer explosionsartig ansteigender Energiekosten pro Kopf der Bevölkerung wären katastrophal und haben mit einer Gleichheit der Lebensverhältnisse nichts zu tun.

Deshalb lautet unsere Forderung: Wer vom Netzausbau profitiert, soll auch dafür zahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Umsetzung der Forderung nach einer Entlastung Ostdeutschlands bei den Netzentgelten ist somit längst überfällig. Dabei sind auch die bisher erbrachten Leistungen beim Ausbau der Netzinfrastruktur zu berücksichtigen. Das bedeutet jedoch auch, dass sich der Ausbau der Verteilnetze ebenfalls in den Netzentgelten widerspiegeln muss. Darüber hinaus ist die Praxis aller möglichen Befreiungen von Netzentgeltzahlungen, die insbesondere Großverbraucher besserstellt, abzuschaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Hinsichtlich der Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für volatil einspeisende Anlagen bleibt abzuwarten - das habe ich im September schon gesagt -, inwieweit die Forderung tatsächlich einen positiven Effekt hat. Aber auch meine Fraktion sieht demgegenüber die dringende Notwendigkeit, für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen die vermiedenen Netzentgelte so beizubehalten wie in der Forderung der Koalition.

Die bisherige Politik der Netzentgelte stellt die erneuerbaren Energien als Preistreiber der Stromkosten hin. Dabei ersetzen aber gerade sie Energieträger, die viel höhere Folgekosten für den Steuerzahler und die Gesellschaft verursachen. Darauf will ich an dieser Stelle noch einmal mit aller Deutlichkeit hinweisen. Dazu gehören auch Umwelt- und Klimafolgekosten, die durch Anpassungsmaßnahmen, eintretende Katastrophen, Ernteausfälle und andere verursacht werden.

Wir begrüßen es daher, dass Thüringen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Angleichung der Übertragungsnetzentgelte in den Bundesrat eingebracht haben. In diesem Sinne schließt sich die Fraktion DIE LINKE dem Antrag der Koalitionsfraktionen an. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)