Detlef Radke (CDU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohe Netzkosten belasten uns in Sachsen-Anhalt und den gesamten neuen Bundesländern. Ich bin sehr froh, dass wir uns in den Koalitionsfraktionen einig sind, wenn es um eine solidarische Lastenverteilung dieser Kosten geht. Ich erwähne dies vor dem Hintergrund, dass regelmäßig geklagt wird, dass die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft von der Produktivität der westlichen Bundesländer noch zu weit entfernt ist. Zwar gibt es in der technischen Produktion bedeutende Fortschritte, aber aufgrund der Kleinteiligkeit der hiesigen Wirtschaft müssen wir aufpassen, dass nicht verschärfte Rahmenbedingungen zu einem Stocken des Angleichungs- und Aufholprozesses führen; denn nicht zuletzt entscheidet wirtschaftlicher Erfolg auch über den Wohlstand in den neuen Bundesländern. In diesem Kontext sind die Energiepreise ein wesentlicher Kostenfaktor für Unternehmen und Verbraucher.

Ich möchte jetzt nicht den Sinn oder Unsinn der Energiewende allgemein bewerten. Das sieht meine Fraktion bekanntermaßen nicht unkritisch. Vielmehr möchte ich auf die zusätzlichen Kostenfaktoren eingehen, die sich schlussendlich im Gesamtstrompreis niederschlagen. Einer dieser großen Kostenfaktoren sind die Netzentgelte.

Wir haben deutschlandweit inzwischen ein großes Nord-Süd-Gefälle. Eine Sonderstellung nehmen dabei die neuen Bundesländer ein. Simplifiziert könnte man sagen, dass man im Norden den Strom erzeugt, der im Süden verbraucht wird. Dieser Strom muss transportiert werden. Das geht über Stromtrassen, die neu gebaut werden müssen oder die kurz vor einer Sanierung stehen. An dieser Stelle beginnt quasi die Krux.

Während die neuen Bundesländer die Sanierung der alten DDR-Stromtrassen quasi durch höhere Stromkosten über die letzten 20 Jahre abbezahlt haben, versucht man nun, den Sanierungsbedarf der alten Bundesländer deutschlandweit zu verteilen. Dies würde zu einem erneuten Ansteigen ostdeutscher Strompreise führen, obwohl die Kosten in West- und Süddeutschland auf so viele Verbraucher verteilt werden könnten, dass ein Ansteigen der dortigen Strompreise immer noch deutlich geringer wäre, als das in den neuen Bundesländern in der Vergangenheit der Fall war.

Daher muss die Lastenverteilung der Kosten solidarisch unter Anerkennung der bisherigen Kostenfaktoren in den neuen Ländern erfolgen, wie es in unserem Antrag formuliert ist. Einer dieser Kostenfaktoren sind regenerative Energien. Sachsen-Anhalt erfüllt bereits seit mehreren Jahren die Ausbauziele, die sich der Bund erst für das Jahr 2020 auferlegt hat. Bei der Windenergie zum Beispiel hat man das politische Ziel von bundesweit 35 % festgeschrieben. Mit anderen Worten heißt das, dass die Länder mit dem höchsten Anteil regenerativer Energien gleichzeitig den größten Beitrag zum Klimaschutz und damit für die gesamte Bundesrepublik tragen. Dafür dürfen die, meine Damen und Herren, nicht auch noch durch neue zusätzliche Kosten bestraft werden.

Ein weiteres Problemfeld sind die sogenannten Redispatch-Kosten. Immer dann, wenn zu viel Strom im Netz ist und deshalb Anlagen abgeschaltet werden müssen, haben die Betreiber ein Recht auf eine entsprechende Entschädigung. Da Braunkohlekraftwerke nicht flexibel genug sind, um Schwankungen abzufedern, werden in der Regel Windanlagen abgeschaltet. Auch diese Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt, und zwar dort, wo diese Kosten entstehen.

Die Koalitionsfraktionen sind der Meinung, dass Klimaschutz eine gesamtdeutsche Aufgabe ist und dass zusätzliche Kosten nicht nach dem Verursacherprinzip, sondern zwischen Nordsee und Alpen umgelegt werden müssen. Vor diesem Hintergrund möchte ich das Engagement unseres Ministerpräsidenten erwähnen und loben, der sich unmissverständlich für bundeseinheitliche Netzentgelte ausgesprochen hat. Wir müssen unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass Energie nicht ungehemmt teurer wird; denn hohe Energiekosten bedeuten ein Ansteigen der Inflation und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Auch wenn es nicht zum Antrag selbst gehört, will ich es seitens meiner Fraktion erneut ausdrücklich betonen, dass wir weiterhin an der EEG-Umlage-Befreiung für energieintensive Unternehmen festhalten. Das ist wichtig, um auch künftig Nachteile für produktive Branchen zu entschärfen.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Sie bitten, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Er ist außerordentlich wichtig und stützt die Landesregierung in den Bemühungen, Klimaschutz und Energiepreise in Einklang zu bringen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)