Alexander Raue (AfD):

Ich war ein wenig überrascht. Guten Tag erst einmal. Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich war ein wenig überrascht, als ich diesen Antrag las. Es stellt sich jetzt heraus, er kommt von Ihnen, von den GRÜNEN. Sie sind hier auch im Ministerium. Es ist Ihr Ziel, dafür einzutreten. Es ist aber für uns jetzt ein großes Schauspiel hier im Landtag. Es gibt eine aktuelle Beschlusslage, Ostdeutschland bei den Netzentgelten zu entlasten. Das ist seit September letzten Jahres hier die Beschlusslage. Es bräuchte eigentlich diesen Antrag nicht.

Mit der Beschlussrealisierung vom 16. November 2016 Nr. 586 erklärt die Landesregierung zu Beginn:

„Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Netzausbau nach einer fairen Lastenverteilung erfolgt. Dies betrifft insbesondere ein bundeseinheitliches Netzentgelt auf Übertragungsnetzebene sowie die sofortige Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für volatil einspeisende Anlagen. Für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollen die vermiedenen Netzentgelte auch nach Auffassung der Landesregierung erhalten bleiben. Dabei erfolgt eine enge Abstimmung zwischen den ostdeutschen Bundesländern.“

Im letzten Satz dieser Beschlussrealisierung wiederholt die Landesregierung:

„Die Landesregierung wird sich im weiteren Verfahren insbesondere im Bundesrat für Änderungen entsprechend der oben genannten Forderungen einsetzen.“

Genau das fordern Sie jetzt noch einmal. Im Landtagsbeschluss 433 wird ausgeführt:

„Die Landesregierung ist gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur unserer Übertragungs- und Verteilnetze bedarfsgerecht und innerhalb der Bundesrepublik nach einem fairen Lastenverteilungsverfahren erfolgt.“ Und so weiter. Da fragt sich der Beobachter: Reden sie in der Koalition miteinander und vor allen Dingen in der eigenen Partei?

(Zuruf von André Poggenburg, AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Wir reden miteinander. Bei Ihnen ist das anders!)

Misstrauen Sie der Beschlussumsetzung Ihrer selbst gestellten Landesregierung? Nach Lesart des Beschlusses ist die darin gefasste Handlungsanweisung für die Landesregierung bindend. Er beinhaltet sowohl jede aktive und passive Handlung der Landesregierung zur Beschlussumsetzung als auch Eigeninitiativen wie Anschlüsse an Initiativen anderer Bundesländer. Der Handlungsauftrag durch den Landtagsbeschluss ist also nach wie vor gültig. Akzeptanz und Standpunkt seitens der Landesregierung sind in der Beschlussrealisierung umfassend dargestellt.

Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Ich hätte diesen Antrag jetzt nicht gebraucht. Die Aufgabe wurde vom Ministerium verstanden und ist existent. Aber vielleicht trauen die GRÜNEN dem Braten nicht. Auch aus Sicht der AfD stehen sich Energiewirtschaft und Regierungsparteien grundsätzlich viel zu nah. Im Grunde genommen muss man den Sozen immer misstrauen. Da geben wir Ihnen recht.

(Beifall bei der AfD)

Ja, den Sozen muss man misstrauen. Vieles deutet nämlich darauf hin, dass die SPD im Bund und in NRW die gerechte Verteilung der Netzentgelte verhindert. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will wiedergewählt werden. 500 000 Millionen € neue Kosten und Lasten für NRW sind da nicht unbedingt willkommen, auch wenn sie solidarisch geboten sind.

Solidarisch auf sozialdemokratisch und auch auf christdemokratisch geht so: Vor dem Energiegipfel im April 2006 streichen SPD und CDU vom hoch subventionierten nordrhein-westfälischen Energiekonzern RAG erst einmal 170 000 € Parteispenden ein mit der Begründung durch einen RAG-Sprecher: Wir unterstützen damit maßgebliche Träger des demokratischen Systems. Da machen Entscheidungen richtig Spaß!

(Beifall bei der AfD)

So wundert es uns nicht, dass man sich auch heute noch an die Absprachen mit der Energiewirtschaft von damals erinnert. Die vermiedenen Netzentgelte fährt man behutsam herunter, statt sie gleich zu streichen, wie beantragt. Auf die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte wird lieber erst einmal ganz verzichtet. Unglückliche Entscheidungen hier könnten ja die Spendenwilligkeit gefährden.

Meine Damen und Herren, 170 000 € lassen sich auch 2017 gut verwenden, vor allem, wenn einem die AfD im Nacken sitzt.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD)

Schließlich ist in NRW dieses Jahr Wahl, und das Land Nordrhein-Westfalen wäre von einer Harmonisierung der Netzentgelte besonders negativ betroffen. Dort zahlt man teilweise nur die Hälfte der Ostbeiträge.

(Rüdiger Erben, SPD: Zahlt Frau Petry ihre Stromrechnung in NRW oder in Sachsen?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, ich weise Sie darauf hin, Ihre Redezeit ist zu Ende.


Alexander Raue (AfD):

Okay. Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Duin, SPD, bestätigt, dass es keinen Anlass gibt, eine bundesweite Umlage der Netzkosten sowohl auf Verteilnetzebene als auch auf Übertragungsnetzebene anzustreben. Und wenn die Bundes-SPD nicht will, wird dieser Antrag auch nicht weiterhelfen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, einen Satz.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)


Alexander Raue (AfD):

Okay. Gut. Dieser Antrag ist eigentlich unsinnig, aber wir stimmen ihm im Sinne unserer Bürger trotzdem zu.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir handeln nicht, Herr Poggenburg! Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie die beantworten?


Alexander Raue (AfD):

Ja, natürlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Gorr, bitte.


Angela Gorr (CDU):

Könnten Sie bitte definieren, was Sie im Rahmen einer seriösen Landtagsdebatte mit „Sozen“ meinen?


Alexander Raue (AfD):

Die Sozen? Das ist doch nur ein Spitzwort für Sie!

(Beifall bei der AfD - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Für Frau Gorr? - Zurufe von der CDU, von der LINKEN und von der SPD)

Für Sie ja nun gar nicht!

(Zurufe von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie müssen nicht weiter darauf antworten. Ich sehe keine weiteren Anfragen.

(Beifall bei der AfD)