Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es als Ministerin nur immer wieder betonen: Der Klimawandel ist unstrittig. In den letzten Jahren sind fast immer neue Temperaturrekorde erzielt worden, und auch in Deutschland sind die zu kühlen Monate vergleichsweise selten geworden. Selbst der nun vergangene Winter war nach drei extrem milden Wintern maximal durchschnittlich, möglicherweise war er sogar ein Stück zu warm. Die Skigebiete in den Mittelgebirgen dürften wohl wieder kaum zufrieden sein.

Um die Dekarbonisierung voranzubringen und den Klimawandel damit zumindest zu entschleunigen, ist die Energiewende in Deutschland und weltweit ein sehr wichtiges Projekt. Aber - das ist klar, und ich denke, das eint uns alle - die Energiewende muss gerecht ablaufen. Davon hängt die Akzeptanz der Energiewende ab. Soziale Gerechtigkeit sollte uns allen wichtig sein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Landtag und auch die Landesregierung beschäftigen sich nunmehr zum wiederholten Male mit dem Thema einer fairen Lastenverteilung der Kosten der Energiewende. Als ich dazu zuletzt im November letzten Jahres im Ausschuss für Umwelt und Energie berichtet habe, lag endlich der seit Langem angekündigte Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz seit wenigen Tagen vor - damals, im November.

Ich habe mich damals sehr gefreut, dass darin die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweit einheitliches Übertragungsnetzentgelt enthalten war. Die Spreizung der Übertragungsnetzentgelte innerhalb Deutschlands hat sich mit den aktuellen Erhöhungen durch die Übertragungsnetzbetreiber für 2017 weiter verstärkt.

Während die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, also der Netzbetreiber für Ostdeutschland und Hamburg, und TenneT, der Netzbetreiber für Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Teile Hessens und Bayerns, ihre Netzentgelte um 45 % bzw. im Fall von TenneT sogar um 80 % erhöhen mussten, sind die Netzentgelte in den Bereichen von Amprion und TransnetBW kaum gestiegen. Diese ungleiche Verteilung der Lasten der Energiewende wollen wir nicht weiter hinnehmen.

Meine Freude im November war leider nur von kurzer Dauer. Nach starker Kritik der nachteilig betroffenen Bundesländer im Westen Deutschlands ist nunmehr diese für Ostdeutschland positive Regelung nicht mehr Gegenstand des im Januar beschlossenen Regierungsentwurfs. Daran konnte leider auch eine gemeinsame Intervention der ostdeutschen Ministerpräsidenten nichts mehr ändern.

Das Bundeswirtschaftsministerium spricht offiziell davon, dass die Regelungen im Hinblick auf die Bedenken einer Reihe von Bundesländern noch überarbeitet werden müssten. Wenn ich mir die anstehenden Wahltermine ansehe, dann brauche ich das wohl nicht näher zu kommentieren.

Dies ist umso unverständlicher, da die Netzentgeltkosten für einige westdeutsche Bundesländer nur sehr moderat steigen würden. Ich meine, das ist doch klar: Allein in NRW leben mehr Menschen als in ganz Ostdeutschland zusammen.

Letztlich ist insbesondere der ländliche Raum Ostdeutschlands von hohen Netzentgeltkosten betroffen. Ich denke, auch darin sind wir uns einig. Wir dürfen das Leben im ländlichen Raum nicht weiter verteuern, weil dies die Abwanderung der Bevölkerung und von Unternehmen beschleunigt.

Im Rahmen der Bundesratsbefassung setzt sich Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die gestrichenen Regelungen zum einheitlichen Netzentgelt für eine entsprechende Verordnungsermächtigung wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Und gleichzeitig - das ist eine neue und, wie ich finde, sehr sinnvolle Regelung - soll den Verordnungsgebern eine Frist zum 1. Januar 2018 gesetzt werden, in der die Umsetzungsverordnung wirksam wird. Ansonsten wäre zu befürchten, dass der Erlass der Verordnung verschleppt wird, wodurch nichts gewonnen wäre.

Im zweiten Regelungsbereich des Entwurfes, nämlich die vermiedenen Netzentgelte, erhebt Sachsen-Anhalt bekanntlich zwei Forderungen. Ich will sie an dieser Stelle kurz nennen. Erstens. Die vermiedenen Netzentgelte für die volatilen Erzeugungsanlagen sollen sofort und nicht nur schrittweise abgeschafft werden. Zweitens. Die vermiedenen Netzentgelte für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollen erhalten bleiben.

Mein Haus setzt sich genau dafür ein. Die Abstimmung im Plenum des Bundesrates ist insoweit abzuwarten. Leider handelt es sich lediglich um ein Einspruchsgesetz. Letztlich kann sich der Bundestag über das Votum des Bundesrates hinwegsetzen. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Deutsche Bundestag die Forderung des Bundesrates aufgreift, meine Damen und Herren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)