Tagesordnungspunkt 5
 
Beratung

Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1050



Einbringerin wird die Abg. Frau Frederking sein. Sie haben das Wort, bitte schön.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe ein sehr spannendes Thema vor der Mittagspause mitgebracht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das wird den Hunger vertreiben.

„Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erleben wird, aber wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann.“

Vier Monate vor der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wiederholte der damalige US-Präsident Barack Obama diese mahnenden Worte. Sie verdeutlichen die existenzielle Wichtigkeit der Energiewende hin zu 100 % erneuerbaren Energien.

Für dieses Jahrhundertprojekt ist die Zustimmung und Begeisterung der Bevölkerung von immenser Bedeutung. Der Energiemonitor 2016 des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft beziffert eine Zustimmungsrate zu der Frage, ob die Energiewende wichtig bzw. sehr wichtig ist, von über 90 %. Das ist ein gutes Zeichen, dass dieser grundlegende Transformationsprozess für eine nachhaltige Energieversorgung eine solch hohe Zustimmung erfährt.

Die Menschen wollen die Energiewende, und unsere Aufgabe ist es, sie konsequent und gerecht voranzutreiben. Um weiterhin die Zustimmung zur Energiewende zu haben, müssen unfaire Lastenverteilungen schnellstmöglich abgebaut werden.

Die Netzentgelte beinhalten die Kosten für die Übertragungsnetze und die Verteilnetze und sie sind der einzige Bestandteil der Stromkosten, der regional unterschiedlich ist.

Netzentgelte sind in Ostdeutschland besonders hoch. Die Gründe sind: umfassende Erneuerung nach der Wende, dünne Besiedlung und lange Leitungswege, sodass sich die Fixkosten auf wenige Verbraucher verteilen, Aus- und Neubau von Kabeln, Leitungen und Umspannwerken aufgrund der starken Zunahme von erneuerbaren Energien, das Konstrukt der vermiedenen Netznutzungsentgelte und die Eingriffe des Übertragungsnetzbetreibers zur Sicherung von Stabilität und Versorgung mit Redispatch-Maßnahmen und auch mit der Abschaltung von Erneuerbare-Energie-Anlagen.

Um die Benachteiligungen von hohen Netzentgelten, insbesondere die Wettbewerbsnachteile für die Industrie- und Gewerbekunden, zu beseitigen, drängen wir mit unserem Koalitionsantrag erneut auf eine bundesweite Angleichung bei den Netzentgelten. Die Chancen stehen sehr gut, dass wir etwas bewirken, weil gerade jetzt auf der Bundesebene über den Bundesrat ganz viel Bewegung in das Thema gekommen ist.

Wir wollen zwei Maßnahmen umgesetzt sehen: erstens bundesweit einheitliche Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene, zweitens Abschaffung des Konstrukts der vermiedenen Netzentgelte für Wind- und Solaranlagen.

Die Übertragungsnetzebene mit ihren 380 kV-Leitungen ist dafür da, Strom über große Entfernungen zu transportieren. Es gibt in Deutschland vier Übertragungsnetzbetreiber, die in ihren vier Regelzonen aktiv sind. Mit Stand Januar 2017 betragen die Netzentgelte im Regelgebiet von Amprion, das unter anderem Nordrhein-Westfalen umfasst, im Schnitt 1,62 Cent pro Kilowattstunde und sie betragen im Regelgebiet von 50Hertz Transmission, das Ostdeutschland und demzufolge auch Sachsen-Anhalt umfasst, im Schnitt 3,74 Cent pro Kilowattstunde. Diese Spanne macht deutlich: Die Lasten sind nicht fair verteilt. Das müssen und wollen wir ändern, sodass es zu einer fairen Kostenverteilung kommt.

Ein bundeseinheitliches Netzentgelt auf Übertragungsnetzebene würde laut Berechnung von 50Hertz bei 2,6 Cent pro Kilowattstunde liegen. Sachsen-Anhalt würde bei diesem Kostenanteil im Durchschnitt um 1,1 Cent pro Kilowattstunde bzw. um 30 % entlastet werden.

Wie viel Ersparnis beim jeweiligen Kunden ankommt, hängt von der Verbrauchsstruktur ab, also ob es sich um Industriekunden oder um private Kunden handelt. Die Ersparnis ist aber auch abhängig von der jeweiligen Region im Regelgebiet.

Man kann für Sachsen-Anhalt sagen, dass ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3 500 Kilowattstunden zwischen 10 € bis 20 € im Jahr sparen kann.

Bei Industrie und Gewerbe würden bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte natürlich zu Einsparungen in ganz anderen Größenordnungen führen. Ich habe das Beispiel eines Großkunden der Chemieindustrie im 50Hertz-Gebiet mitgebracht. Mit einem jährlichen Verbrauch von 24 Millionen Kilowattstunden würde sich eine Ersparnis von 87 000 € ergeben. Das ist eine ganz erhebliche Summe. Für die Industriekunden sind die Netzentgelte wirklich ein Standortfaktor, und für die Privatkunden wäre die Ersparnis deutlich spürbar.

Unsere Forderungen werden dafür sorgen, dass die Energiewende ein Erfolgsprojekt bleibt. Dass unsere Forderung, die ich dargestellt habe, auch praktikabel ist, bestätigen die Übertragungsnetzbetreiber. Laut 50Hertz seien bundesweit einheitliche Netzentgelte im Übertragungsnetz einfach umsetzbar; denn die Strukturen und Abrechnungsabläufe bestehen bereits und müssten lediglich angepasst werden. Technisch und administrativ ist das umzusetzen.

Nun zu den vermiedenen Netzentgelten. Diese werden zurzeit bei dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und bei erneuerbaren Energieanlagen zum Ansatz gebracht. Hier liegt die Annahme zugrunde, dass die Niederspannung und die vorgelagerten Netze weniger genutzt werden, weil die Energie vor Ort verbraucht wird. Doch diese Annahme stimmt leider für die volatilen Wind- und Solaranlagen nicht; denn wenn diese volatilen Energien nicht vorhandeln sind, sind trotzdem Netze für die Lieferung von nicht erneuerbaren Energien erforderlich, und wenn sie vorhanden sind, also wenn viel Windstrom im Netz ist, dann werden die Netze zum Abtransport benötigt.

Der Netzaufwand ist in der Praxis also gar nicht geringer. Weniger Netzaufwand wird aber dennoch - heute ist das so - angenommen und verrechnet und der Verteilnetzbetreiber stellt den Kunden die angefallenen Aufwendungen in seinem Netzbetrieb in Rechnung.

Regionen mit vielen Erneuerbaren-Energien-Anlagen werden überproportional belastet. Das wollen wir abschaffen. Beispielsweise wird der neue Windpark Hüselitz bei Tangermünde mit 152 Megawatt so viel Strom erzeugen, dass dieser abtransportiert werden muss. Das heißt, dass auch die Hoch- und Höchstspannungsebenen gefragt sind. Es findet eben keine Netzvermeidung statt. Wir brauchen die Netze.

(Ulrich Siegmund, AfD: Die holen die Vögel runter!)

Es wäre ungerecht, wenn im Endeffekt die Bewohnerinnen und Bewohner der Altmark für die fälschlicherweise angenommene Vermeidung bezahlen sollten. Genau deshalb sind die vermiedenen Netznutzungsentgelte bei Wind- und Sonnenstrom abzuschaffen.

Wir rechnen damit, dass das eine Ersparnis von bis zu 0,3 Cent pro Kilowattstunde mit sich bringt. Bei dem genannten Drei-Personen-Haushalt wäre das eine weitere jährliche Ersparnis von bis zu 10 €, und bei dem beschriebenen Chemieunternehmen würde sich eine weitere fünfstellige Ersparnis ergeben.

Die vermiedenen Netznutzungsentgelte sollen dort zum Ansatz gebracht werden, wo Anlagen steuerbar sind und real ein netzdienliches Verhalten zeigen. Das gilt für Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen. Es ist wichtig, dass das so bleibt, weil die Wirtschaftlichkeit der Anlagen den Gutschriften zugrunde gelegen hat und wir ein Interesse daran haben, dass die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen auch in Zukunft gewährleistet wird.

Noch Ende des Jahres 2016 versprach die Bundesregierung die Einführung bundesweit einheitlicher Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene. Doch im Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 26. Januar 2017 war dieser wichtige Bestandteil nicht mehr vorhanden. Dies sorgte bei vielen Bundesländern zu Recht für Unverständnis.

Die Bundesländer müssen jetzt über den Bundesrat ein zukunftsfähiges Netzentgeltmodernisierungsgesetz durchsetzen. Thüringen und Schleswig-Holstein ergriffen zuerst die Initiative und brachten am 10. Februar eine Bundesratsinitiative ein, damit die beschriebene Lücke geschlossen wird. Auch müssen die vermiedenen Netzentgelte sofort und nicht schrittweise und dann auch nur für Solar- und Windanlagen abgeschafft werden.

Ebenfalls am 10. Februar wurde der Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes der Bundesregierung in den zuständigen Bundesratsausschuss überwiesen. Dort wurden von mehreren Bundesländern Änderungsanträge eingebracht, die sich mit unseren Zielen decken. Bereits am 10. März, also nächste Woche, wird das Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat abgestimmt. Mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat stehen die Chancen gut, eine Mehrheit für die in unserem Antrag formulierten Forderungen im Plenum des Bundesrats zu bekommen.

Deshalb bitten wir die Landesregierung, im Bundesrat entsprechenden Initiativen zuzustimmen. Nächste Woche hat Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlastet werden und wirklich eine faire Lastenverteilung realisiert wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)