Präsident Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Höppner, Sie haben jetzt sowieso die Möglichkeit, oder wollten Sie nur eine Frage stellen?


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ich mache es vorne.


Präsident Gabriele Brakebusch:

Okay. Ich konnte jetzt nur nicht erkennen, ob Sie eine Frage stellen wollten. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt noch einmal Herr Höppner. Bitte, Herr Höppner.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas enttäuscht, muss ich sagen, dass ein aus meiner Sicht so wichtiges Thema hier so relativ einfach durchläuft.

Ich habe zwar vernommen, dass eine große Einigkeit herrscht, dass das in den Ausschuss überwiesen werden soll, aber da stelle ich natürlich ganz klipp und klar die Frage: Wissen Sie, wann die nächste Bundesratssitzung ist und welche Ausschuss- und Landtagssitzungen davor bei uns stattfinden? - Sie wissen das scheinbar nicht. Das ist nächste Woche am 10. März bereits der Fall.

Frau Grimm-Benne, ich hätte gerne einmal erfahren, wie sich denn die Landesregierung dazu positioniert.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Wir haben die entsprechende Kabinettssitzung noch nicht gehabt! Die ist erst nächste Woche Dienstag!)

- Nächste Woche Dienstag. Ich hätte das hier gerne erfahren. Sie sagten zwar, dass Sie schon im Fachausschuss zugestimmt haben. Das ist immerhin positiv zu erwähnen. Aber grundsätzlich muss ich sagen, ich hätte hier eine Stellungnahme der Regierung erwartet, wie sie sich nächste Woche im Bundesrat zu diesem Antrag verhält.

Zur Ausschussüberweisung sagte ich schon: Das halte ich für Quark, weil das Ding nächste Woche im Bundesrat ist. Damit hat sich das erledigt. Deswegen wollen wir das hier komplett abstimmen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Das ist eine wirklich prekäre Situation für viele Soloselbstständige. Wenn die Leute 700 €, 800 € Einnahmen haben und davon fast die Hälfte an Krankenkassenbeiträgen bezahlen müssen, dann kann man damit nicht leben. Das betrifft einen Großteil. Dabei geht es auch oder gerade um Hochqualifizierte, die von solchen niedrigen Erlösen und Einkommen leben müssen.

Ja, Herr Steppuhn, ich gebe Ihnen recht, dabei geht es auch um die Rente, dabei geht es um die ganzen Sozialversicherungspakete. Das muss man beachten. Sie können mit diesem niedrigen Einkommen auch keine Rentenvorsorge betreiben. Das funktioniert nicht. Darüber müssen wir auch reden. Das habe ich aber in meiner Rede erwähnt.

Deswegen hoffe ich, dass sich die Regierung oder die Koalitionsfraktionen letztendlich entscheiden, dass das nächste Woche positiv beschieden wird, dass Sie dem zustimmen. Ich würde mir das zumindest wünschen. - Ansonsten würden wir das jetzt gerne hier abstimmen.

(Beifall bei der LINKEN)