Silke Schindler (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie es immer wieder nicht wahrhaben wollen und leugnen: Migration nach Deutschland findet statt, und zwar seit Jahrzehnten, wie es auch der Minister gesagt hat. Es ist Arbeitsmigration, Migration in das Bildungssystem, zu Ausbildungszwecken, zur Familienzusammenführung.

(Tobias Rausch, AfD: Und in die Sozialstaatssysteme!)

Es findet natürlich auch humanitäre Migration statt. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir, die Politik und die Gesellschaft, sind aufgefordert, dieses zu regeln, und zwar klar zu regeln. Die SPD ist weiterhin dabei. Wir sagen es immer wieder deutlich: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz,

(Beifall bei der SPD)

und zwar unabhängig von dem unangetasteten Grundrecht auf Asyl.

Auch wenn sie kritisch geführt wird, ist die Diskussion über Einwanderung nötig. Das geben wir offen zu. Sie muss aber vor Ort vorurteilsfrei und ohne Diskriminierung geführt werden, und zwar so, wie Sie jetzt mit diesem Leitbild zur Einwanderungsgesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung durch die eingesetzte Kommission unter Vorsitz der Staatsministerin Aydan Özoğuz initiiert wurde.

Die gesellschaftliche Vision dieses Leidbildes, was durchaus vorliegt, ist in einer Formel zusammenzufassen: Streiten, aber zusammenhalten, mitgestalten anstatt abwenden.

Es ist aber müßig, mit Ihnen von der AFD eine Debatte über Einwanderung und Staatsangehörigkeit zu führen. Was Sie von der AFD davon halten, das hat die AFD in Nordrhein-Westfalen getwittert, nämlich die Forderung nach der Ausbürgerung und Abschiebung der deutschen Staatsministerin Aydan Özoğuz.

(Silke Schindler, SPD, hält ein Plakat hoch)

So sieht Ihre Auffassung von Diskussion aus.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Ihnen geht es nicht um den Schutz der Staatsangehörigkeit, sondern um die Rückkehr zu einem deutsch-völkischen Verständnis von Staatsangehörigkeit, beruhend auf Abstammung und auf einer imaginären Schicksalsgemeinschaft. Es ist keine alte Leier: Sie sprechen von Staatsvolk und kommen dann zur Volksgemeinschaft, so wie es auch schon auf Ihrer Facebook-Seite gestanden hat.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

„Volksgemeinschaft“, dieser Begriff ist der Zentralbegriff des nationalsozialistischen Denkens. Das stand im Meyer-Lexikon von 1937.

(André Poggenburg, AfD: Ihre SPD hat den Begriff vorgegeben!)

Das ist ein Rechtsverständnis von vorgestern. Das ist nicht das Verständnis von Nation aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Zu dem in unserer Verfassung verankerten nationalen Verständnis gehört die Einbindung in eine Wertegemeinschaft und in die Europäische Union, und dies in ihrer ganzen Gestaltungsvielfalt. Das bedingt auch die Offenheit zu Zuwanderung, Teilhabe und Einwanderung.

Ihr Verständnis von Nation ist eines der Abgrenzung und eines von Gegeneinander. Es ist diese Auffassung, die dazu geführt hat, dass wir in Deutschland Schuld an zwei verheerenden Weltkriegen auf uns geladen haben.

(André Poggenburg, AfD, lacht)

Das Leitbild setzt dagegen auf die Anerkennung der Einwanderung und Vielfalt. Es setzt dagegen auf demokratische Teilhabe und lehnt Diskriminierung ab.

Sie schüren, wie es auch Ihr Antrag und vor allen Dingen die Begründung sagt, Ängste gegen Fremde und Fremdes, Sozialneid. Sie erzählen weiterhin das Märchen von erhöhter Kriminalität, und es gibt weitere Falschmeldungen in Ihrer Begründung. Sie behaupten weiterhin, dass das Stimmrecht auch illegal Eingewanderten hier zugebilligt werden soll.

Diese Falschmeldungen münden in den sozialen Netzwerken in massive Hetze gegenüber den Kommissionsmitgliedern. Wenn Sie mich fragen: Ich kann Sie Ihnen auf Anfrage auch vorlesen. Diese werden wir auf das Schärfste verurteilen.

Mit der Begründung zu Ihrem Antrag entlarven Sie sich, wie gesagt, wieder selbst. Sie wundern sich dann noch, dass Sie immer wieder mit nationalsozialistischem Gedankengut in Zusammenhang gebracht werden.

Wir lehnen wir Ihren Antrag klar ab.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, es gibt zwei Fragen. Möchten Sie sie beantworten?


Silke Schindler (SPD):

Es kommt auf die Frage an.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle und Herr Poggenburg. - Herr Farle, möchten Sie eine Frage stellen oder eine     


Robert Farle (AfD):

Nein, nein. Ich will Sie nicht enttäuschen. Ich will eine Kurzintervention machen.

Sehr geehrte Frau Schindler! Ich hoffe, ich habe Ihren Namen richtig genannt; ich war mir vorhin nicht sicher.


Silke Schindler (SPD):

Das ist ein ganz einfacher Name.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Schindler, auch wenn man eine falsche Behauptung in jeder oder in jeder zweiten Parlamentssitzung zigmal wiederholt, wird daraus keine richtige Feststellung.

(Beifall bei der AfD - Katrin Budde, SPD: Das ist doch Ihr Prinzip!)

- Sie sind noch nicht dran. - Sie haben offensichtlich nicht unsere Position     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ganz kurz: Zwischenrufe sind hier immer genehmigt.


Robert Farle (AfD):

Ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber ich kann darauf nicht antworten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie keinem Abgeordneten sagen dürfen: Sie sind noch nicht dran. Das müssen Sie ertragen.


Robert Farle (AfD):

Es ging mir nicht darum, ihr etwas zu sagen; dazu habe ich kein Recht. Aber ich kann zu ihr nichts sagen. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen. Aber es ist egal. - Das geht aber nicht von meiner Interventionszeit ab?

(Zurufe von der LINKEN: Doch! Na klar!)

- Nein. - Ich hatte damit begonnen, dass Sie unsere Positionen zum Einwanderungsrecht überhaupt nicht gelesen haben können. Sonst würden Sie wissen, dass sich die AfD für ein Einwanderungsgesetz einsetzt, zum Beispiel so, wie es in Kanada oder in anderen Ländern existiert, dass die Einwanderung von der Frage abhängig gemacht wird, ob sich der Einwandernde in einen bestimmten Kriterienkatalog einfügt, nämlich ob er einen Nutzen für und ein vollwertiges Mitglied in der neuen Gesellschaft, in die er einwandern will, darstellen kann. Ein solches Einwanderungsgesetz fordern wir.

Ihre Regierung - Sie als SPD sind noch in der Regierung - hat bis zum heutigen Tag kein Einwanderungsgesetz zustande gebracht, wie wir es fordern. Zu Frau Özoğuz nur eine Feststellung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre Redezeit ist jetzt tatsächlich um. Ich habe schon etwas dazugegeben wegen meiner Frage.


Robert Farle (AfD):

Gut, alles klar. - Wir wehren uns dagegen, dass salafistische Begründungen in die Regierungspolitik kommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre Zeit ist leider um. - Möchten Sie darauf antworten?


Silke Schindler (SPD):

Ich möchte darauf reagieren. - Dass wir ein Einwanderungsgesetz möchten, habe ich hier schon mehrfach gesagt. Es scheitert derzeit an der Regierungskoalition im Bund. Es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen. Aber es ist legitim, dass in einer Koalition Parteien unterschiedlicher Auffassung sind und um ihre Position kämpfen.

Wenn Sie uns das immer vorwerfen: Der Anlass ist ja das Leitbild zur Einwanderung, welches vorgelegt worden ist. Das sagt auch nichts anderes aus. Es heißt nämlich in dem Leitbild, dass die Einwanderung und auch die Erleichterung der Einwanderung natürlich den Grundprinzipien entsprechen müssen: die Anerkennung der rechtlichen Ordnung, die Akzeptanz des Sozialstaates als Garant für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, die Bereitschaft möglichst vieler, sich an der Demokratie zu beteiligen und der Respekt gegenüber Anderen und Andersartigkeit.

Das sind Grundsätze unseres Grundgesetzes. Das verlangen wir von Einwandernden und von Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollen. Was kritisieren Sie an diesem Leitbild, wenn das Ihre Auffassung ist?

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, stellen Sie Ihre Frage, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Abg. Frau Schindler! Friedrich Ebert, ehemals Reichspräsident und vor allem ehemals Vorsitzender der SPD, hat das Wort, hat den Begriff „Volksgemeinschaft“ selbst mehrmals in Reden im positiven Kontext verwandt. Vielleicht wissen Sie das nicht.

Frage: Ist er damit auch ein Rechtspopulist, so wie Sie die AfD-Abgeordneten immer bezeichnen? Oder ist auch die SPD damit eine rechtspopulistische Partei? - Die Frage hätte ich gern einmal beantwortet.

(Beifall bei der AfD)


Silke Schindler (SPD):

Nein. Friedrich Ebert ist in dem geschichtlichen Kontext zu sehen. In der Entwicklung ist der Begriff der Volksgemeinschaft anders entstanden. Aber unter dem Nationalsozialismus hat der Begriff der Volksgemeinschaft eine andere Intention bekommen, die dann zu diesen Auswirkungen geführt hat.

Ich erwähne den Kontext des Verfassungsgerichtsurteils vom 17. Januar 2017 zur Verfassungsmäßigkeit der NPD, was Ihnen wahrscheinlich auch geläufig ist, was Sie vielleicht studiert haben. Darin wird als zentraler Punkt, zwar ausschließlich nicht als verfassungswidrig, aber als zentraler Aspekt bei der Feststellung der verfassungswidrigen Ziele der NPD der Begriff der Volksgemeinschaft genannt.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, Herr Poggenburg hat eine Nachfrage. - Sie möchten Sie nicht beantworten. Vielen Dank.