Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gleichberechtigung gehört zur grünen DNA. Gerade weil wir als GRÜNE sehr konsequent als Erste Gleichberechtigung in die Satzung unserer Partei geschrieben haben

(Eva Feußner, CDU: Steht bei uns auch drin!)

und weil wir sehr konsequent Instrumente eingeführt und bearbeitet haben   prominentestes Beispiel ist die Frauenquote  , gerade deswegen weiß ich auch um die Mühen der Ebene.

In mehr als 30 Jahren grüner Frauenpolitik kann ich aus tiefstem Herzen sagen: Gleichberechtigung wird einem nicht geschenkt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer in diesem Land das Gleiche erhalten.

Aus dieser Erfahrung heraus war es uns GRÜNEN und auch mir persönlich sehr wichtig - es wurde eben angesprochen, wie die Koalitionsverhandlungen gelaufen sind -, dass ein konkretes und fassbares Ziel in eben diesem Koalitionsvertrag verankert wird. Allen, die dort am Tisch saßen, war klar, das Ziel Ende 2017 ist - war, muss man jetzt leider fast sagen - megaambitioniert.

Klar müssen wir jetzt vielleicht auch selbstkritisch sagen - das hat Frau Feußner richtig gesagt -, wir hätten schon etwas mehr dazu beitragen können, dass wir das Ziel erreichen. Aber nur, weil der Zeitraum zu kurz ist, steht das Ziel nicht infrage.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Man darf nicht das Ziel ändern, sondern die Instrumente sind zu ändern.

(Zustimmung von Katrin Budde, SPD)

Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen und bekommen nichts. Das ist ein alter Spruch aus der Frauenbewegung. Ich bin sehr froh, dass wir unter allen demokratischen Parteien einen großen Konsens haben. Das bildet sich im Landesfrauenrat ab, in dem die Frauengruppen aller demokratischen Parteien gemeinsam daran arbeiten, dass wir in Sachsen-Anhalt im Bereich der Frauengleichstellung vorwärtskommen.

Nun mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass offenbar in der Staatssekretärsrunde die Besetzung von Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsgremien zur Disposition gestellt wurde. Es ist ganz klar zu einfach, sich auf die vorgesehene Besetzung qua Amt zurückzuziehen. Es braucht deutlich mehr Offenheit, mehr Flexibilität, und natürlich müssen Gleichstellungsfragen in allen Ressorts im Sinne von Querschnittspolitik als eigene Aufgabe begriffen werden.

In allen Ressorts müssen im Fall der Notwendigkeit Gesetze, Satzungen und Verträge geändert werden. Darin darf im Zweifel nicht mehr stehen, es wird der Staatssekretär ernannt, sondern darin muss stehen: eine geeignete Vertreterin des Hauses. Das kann auch noch ausgeführt werden. Dann können Frauen gezielt dafür qualifiziert werden, dort, in Gremien, in Aufsichtsräten etc., dieses Haus zu vertreten. Dazu ist politischer Wille nötig. Es steht im Koalitionsvertrag. Wir müssen es jetzt einfach umsetzen.

Das ist der richtige Weg, und nicht etwa der, in der gemeinsamen Geschäftsordnung alle weiblichen Dienstbezeichnungen verschwinden zu lassen und somit jungen Frauen die Vorstellung zu nehmen, sie könnten vielleicht Oberregierungsrätin, Ministerialrätin oder etwas Ähnliches werden. Das ist aus grüner Sicht nicht der richtige Weg.

Am wirkungsvollsten - das zeigen die Beispiele ganz klar - wird die Einführung der Frauenquote sein. Es heißt schon heute bei Stellenangeboten im öffentlichen Dienst: Bei gleicher Eignung und Befähigung werden Bewerbungen von Frauen bevorzugt berücksichtigt. Das ist richtig. Frauen müssen überhaupt erst einmal eingestellt werden, damit sie im öffentlichen Dienst hochwachsen können. Die Realität sieht dann aber doch etwas anders aus.

Es ist gut, dass wir diesen Satz haben; denn die besondere Leistung dieser Forderung ist der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich zwischen der Bestenauslese und der Gleichstellung der Geschlechter. Das wird immer wieder angezweifelt. Ich weiß das. Es gibt aber einschlägige Urteile, die ganz klar sagen, Frauenförderung ist so lange geboten, bis tatsächliche Gleichstellung erreicht ist.

Insbesondere im öffentlichen Dienst, auf den wir als Politik einen besonderen Einfluss haben, stehen wir in der Verantwortung, Vorreiter zu sein. Wir müssen Vorbilder schaffen, um dann auch tatsächlich Forderungen an die freie Wirtschaft stellen zu können. Nur wenn wir liefern, können wir es auch von anderen fordern.

Das ist in der Tat nicht einfach. Das weiß jeder in seinem politischen Raum. Das kennen wir aus dem öffentlichen Dienst und eben auch aus der Wirtschaft. Das hat immer damit zu tun, dass das eine Geschlecht Macht an das andere Geschlecht abgeben muss.

Wir sind nicht nur gesetzlich, sondern grundrechtlich dazu verpflichtet - ich will Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes hier gern noch einmal zitieren; das ist der Boden, auf dem wir uns bewegen -:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Das ist der Auftrag. Man darf sich nicht darauf zurückziehen, dass die Welt nun einmal so ist, und dieses selbstreferenzielle System beibehalten. Nein, ich stelle die Forderung auch an die Männer in diesem Hohen Hause, dass wir alle gemeinsam den Koalitionsvertrag umsetzen müssen.

Bestehende Nachteile zu beseitigen, setzt voraus, dass wir die noch immer unterschiedlichen Lebensrealitäten anerkennen, nicht um darin zu verharren oder um sich sogar Lebenssituationen wie vor 40 Jahren zu wünschen. Ich habe es gestern wieder in einer Dokumentation über die AfD gesehen, dass das der Tenor Ihrer Partei ist. Das ist nicht der Schluss, den man daraus ziehen sollte. Wenn man das Grundgesetz umsetzen will, dann muss man vielmehr daraus den Schluss ziehen, dass man aus diesen unterschiedlichen Lebenssituationen heraus die Lebensrealitäten ändern muss.

Deswegen brauchen wir eine Frauenquote innerhalb der Verwaltung, ein klares Beförderungsmanagement für Frauen zusätzlich, und selbstverständlich - ich sage es hier nochmal, obwohl es eigentlich eine Schande ist, dass man es sagen muss - nur bei klarer fachlicher Eignung. Die Bedingungen müssen so gestaltet sein, dass Frauen trotz Mutterschutz, Erziehungszeit, Auszeiten wegen Krankheit der Kinder oder Pflege der Eltern gleiche Chancen und Möglichkeiten haben. Das Land muss als Arbeitgeber so wirken, dass auch Männer diese sogenannten Care-Tätigkeiten ohne Nachteile in Anspruch nehmen können. Nur dann werden wir Gleichberechtigung und Gleichstellung erreichen.

Die Instrumente sind bekannt. Sie sind seit Jahrzehnten bekannt: Mentoring, gezielte Fortbildung, Heimarbeitsplätze, Eltern-Kind-Zimmer, Führungspositionen in Teilzeit, flexible Arbeits- und Kita-Öffnungszeiten, Traineeprogramme.

Wir haben als GRÜNE in der letzten Legislaturperiode ein Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt in das Hohe Haus einbringen können. Damals gab es dazu von allen Fraktionen große Zustimmung. Dieses Landesprogramm mit den ganz konkreten Maßnahmen muss fortgeführt, ausfinanziert und auch mit starkem politischen Willen zu allererst von der Gleichstellungsministerin vorangetrieben werden. Hierbei sollten wir noch besser werden.

Die Hälfte der Bevölkerung, und in Deutschland sogar ein kleiner Tick mehr als die Hälfte, sind Frauen. Frauen gehört auch die Hälfte der Macht. Daher ist im Koalitionsvertrag ebenfalls verankert, das bestehende Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer weiterzuentwickeln.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE - Eva Feußner, CDU: Jawohl!)

Ich lege tatsächlich Wert darauf, dass es ein Gleichstellungsgesetz ist; denn es geht darum, schon im Titel zu beschreiben, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen.

Die Möglichkeiten sind zum Teil sehr beliebig. Das kennen wir alle aus unserem Erleben. Rechtlich verankerte Gleichstellung ist etwas deutlich anderes. Das ist etwas, was wir in diesem Land brauchen. Darauf haben Frauen 68 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes auch ein klares Anrecht.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dass wir im europäischen Vergleich - darauf hat die SPD in dem Antrag abgestellt - in manchen Bereichen ganz gut dastehen, sollte Ansporn sein, in anderen Bereich noch deutlich besser zu werden, und nicht Anlass, um nachzulassen.

Der Arbeitsmarkt ist ohne Zweifel ein Bereich, in dem wir noch liefern müssen. Lohnunterschiede zulasten von Frauen, Altersarmut von Frauen, wenig Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, ein Lohnunterschied von bundesweit 21 %, das ist nichts, was Deutschland im 21. Jahrhundert zufriedenstellen sollte.

Die Stellschrauben sind bekannt. Sie sind beschrieben, ausformuliert: Berufswahlverhalten, Verteilung von Kinderbetreuung und Pflege Älterer, Teilzeitarbeit, Lohnstruktur insbesondere im Sozialwesen. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern eindeutig ein Umsetzungsproblem. Dazu zählen auch die rechtlichen Grundlagen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir das endlich angehen, dann werden alle davon profitieren.

Es geht nicht darum, Männer gegen Frauen auszuspielen, wie es die Kollegin von der AfD angedeutet hat,

(Robert Farle, AfD: Etwas anderes macht ihr doch gar nicht! - Hannes Loth, AfD: Wir benennen das Problem!)

sondern es geht darum, für Frauen und Männer Gleichberechtigung, gleiche Gerechtigkeit zu schaffen.

(Tobias Rausch, AfD: In der Gesellschaft geht es immer um Leistung!)

Es ist ganz wichtig, dass wir uns den jungen Frauen widmen; denn ohne engagierten Nachwuchs werden wir hart erkämpfte Rechte für Frauen verlieren. Das kann nicht im Sinne dieses Parlaments sein. Es ist nicht nur ungerecht, wenn Frauen schlechter behandelt werden und weniger Chancen haben, es ist auch ökonomisch fatal; denn Frauen haben tatsächlich bessere Schulabschlüsse und bessere Hochschulabschlüsse.

Wenn wir dieses Potenzial an gut ausgebildeten Frauen abseits stehen lassen, dann ist dies nachteilig für die gesamte Gesellschaft.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Zum Abschluss will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns als GRÜNE, aber auch die Koalition - darüber bin sehr froh - gegen alle rückwärtsgewandten Bestrebungen wenden werden, dass wir diese im Keim ersticken werden. Im Gegenteil, wir müssen noch mutiger werden. Wenn die Landesregierung nicht liefert, müssen wir sie auch einmal stoppen und sagen: Nein, so werden wir den Koalitionsvertrag nicht erreichen!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kollegin Lüddemann, Ihre Redezeit ist zu Ende.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Mit dieser Selbstverpflichtung würde ich meine Rede gern mit den Worten, die den kanadischen Minister berühmt gemacht haben, beenden. Als er gefragt wurde, warum er von 30 Ministerinnen und Ministern in Kanada 15 mit Frauen besetzt hat, hat er gesagt: Das ist doch ganz einfach, wir sind im Jahr 2017!

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt zwei Nachfragen. Sind Sie bereit, die zu beantworten? - Dann ist als erster Tobias Rausch und als zweiter Daniel Roi an der Reihe. Da wir zeitlich wieder weit fortgeschritten sind, schlage ich vor, nur zwei Fragesteller zuzulassen. - Bitte.


Daniel Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Lüddemann, Ihrer Rede habe ich entnommen, dass Sie gesagt haben, dass Frauen überwiegend bessere Abschlüsse machen als Männer. Ergo sagen Sie, dass Frauen generell schlauer als Männer und Männer dümmer als Frauen sind.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Möglicherweise fleißiger!)

Dann frage ich Sie, wie Sie sich erklären, dass die meisten Nobelpreisträger Männer sind. Wie kommt das zustande?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wenn Sie diesen Schluss daraus ziehen, dann spricht das vielleicht für Ihre eigene Intelligenz, aber nicht für das, was man aus diesem Befund grundsätzlich schlussfolgern sollte.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Zahlen sind eindeutig. Man kann sie nachlesen. Sie können im Statistischen Jahrbuch dieses Landes nachlesen, wie Schulabschlüsse von Jungen und Mädchen und wie die Hochschulabschlüsse und die Habilitationsquoten von Frauen und Männern sind. Darauf ist im Statistischen Jahrbuch hingewiesen worden. Die Schlüsse können Sie dann selbst daraus ziehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oder auch nicht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Sie sind der nächste Fragesteller.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie haben Ihre Fragestellung auf Herrn Kohl übertragen. Bitte.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Lüddemann, ich habe eine Frage, und zwar, Sie wollen eine Frauenquote in der öffentlichen Verwaltung einführen. Habe ich Sie da richtig verstanden?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

Dafür soll es ausreichend sein, dass die Bewerberin oder die Frau allein geeignet ist? Ihnen dürfte vielleicht Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes bekannt sein. Danach hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Was ist denn mit den Merkmalen: Befähigung und fachlicher Leistung? Wollen Sie das Leistungsprinzip aushebeln?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist genau das, was beschrieben wurde!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Selbstverständlich nicht. Sie hätten mir genau zuhören sollen. Ich habe in Anerkenntnis dessen, dass ich in allen Diskussionen immer wieder mit diesem Argument konfrontiert wurde, selbst darauf hingewiesen: Es gibt Urteile auf allen Ebenen, bis zur höchsten Ebene - das wird Ihnen jeder Jurist, jede Juristin bestätigen -, dass bis zur Herstellung der tatsächlichen Gleichstellung Artikel 3 Vorrang hat. Deswegen sind alle gezielten Maßnahmen der Frauenförderung bei gleicher Eignung - das ist dieser Satz, den ich extra aus den Stellenbeschreibungen, wie sie auch in diesem Land gängig sind, zitiert habe - legitim, bis wir 50 : 50 erreicht haben.

Da kann man sich an den Kopf fassen, Herr Tillschneider. Das mag man so sehen, das ist auch eine Erwartung, die ich bei Ihnen nicht anders habe. Aber das ist das, was politischer Wille in dieser Bundesrepublik Deutschland ist.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)